Anspruch auf Wie­der­ein­stel­lung der Arbeit­neh­mer der City-BKK beim Land Ber­lin

Räumt ein Arbeit­ge­ber anläss­lich der Aus­glie­de­rung eines Geschäfts­be­reichs und des Über­gangs eines Betriebs­teils auf einen ande­ren Inha­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den vom Arbeit­ge­ber­wech­sel betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern ein unbe­fris­te­tes Rück­kehr­recht ein, haben die­se Anspruch auf die Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber, wenn die in der Rück­kehr­zu­sa­ge genann­ten Bedin­gun­gen erfüllt sind. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Rück­kehr­zu­sa­ge vor der Über­nah­me von Arbeit­neh­mern durch eine Betriebs­kran­ken­kas­se (§ 147 Abs. 2 SGB V) erfolgt.

Anspruch auf Wie­der­ein­stel­lung der Arbeit­neh­mer der City-BKK beim Land Ber­lin

Ob der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber das Ange­bot rück­kehr­wil­li­ger Arbeit­neh­mer auf Abschluss eines neu­en Arbeits­ver­trags anzu­neh­men oder selbst ein sol­ches Ange­bot abzu­ge­ben hat, hängt von der Rück­kehr­zu­sa­ge und den wei­te­ren Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Die­se sind auch für den Inhalt des neu zu begrün­den­den Arbeits­ver­hält­nis­ses maß­ge­bend.

Die Klä­ge­rin war seit Sep­tem­ber 1992 beim beklag­ten Land Ber­lin ange­stellt und im Rah­men einer Per­so­nal­ge­stel­lung als Sach­be­ar­bei­te­rin in der Betriebs­kran­ken­kas­se (BKK Ber­lin), einer recht­lich selb­stän­di­gen Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, beschäf­tigt. Sie stimm­te dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die BKK Ber­lin zum 1.01.1999 zu, nach­dem das beklag­te Land ihr und ca.200 ande­ren Beschäf­tig­ten am 20.04.1998 für den Fall der Schließung/​Auf­lö­sung der BKK Ber­lin schrift­lich ein unbe­fris­te­tes Rück­kehr­recht ein­ge­räumt hat­te. Aus der BKK Ber­lin ging auf­grund meh­re­rer Zusam­men­schlüs­se mit ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­sen die City BKK her­vor. Noch vor deren Schlie­ßung durch das Bun­des­ver­si­che­rungs­amt zum 30.06.2011 mach­te die Klä­ge­rin ihr Rück­kehr­recht gegen­über dem beklag­ten Land gel­tend. Die­ses nahm das Arbeits­ver­trags­an­ge­bot der Klä­ge­rin nicht an und mein­te, sei­ne Rück­kehr­zu­sa­ge habe sich nur auf eine Schließung/​Auflösung der BKK Ber­lin und nicht der City BKK bezo­gen.

Das Arbeits­ge­richt hat das beklag­te Land zur Annah­me des Arbeits­ver­trags­an­ge­bots der Klä­ge­rin ver­ur­teilt und die Kla­ge abge­wie­sen, soweit die Klä­ge­rin über die beim beklag­ten Land bis zum 31.12 1998 zurück­ge­leg­te Beschäf­ti­gungs­zeit hin­aus ihre Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei der BKK Ber­lin und der City BKK im neu­en Arbeits­ver­hält­nis berück­sich­tigt wis­sen woll­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Beru­fung des beklag­ten Lan­des Ber­lin zurück­ge­wie­sen und auf die Beru­fung der Klä­ge­rin das Land Ber­lin ver­ur­teilt, auch die Beschäf­ti­gungs­zeit vom 01.01.1999 bis zum 31.12 2003 bei der BKK Ber­lin zu berück­sich­ti­gen 1.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des beklag­ten Lan­des Ber­lin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Zwar bezog sich die Rück­kehr­zu­sa­ge des beklag­ten Lan­des vom 20.04.1998 ihrem Wort­laut nach nur auf eine Schließung/​Auflösung der BKK Ber­lin. Die Zusa­ge soll­te jedoch die Klä­ge­rin und die ande­ren ca.200 Beschäf­tig­ten ver­an­las­sen, ihren siche­ren Arbeits­platz beim beklag­ten Land auf­zu­ge­ben. Ihr Sinn und Zweck gebie­tet das Ver­ständ­nis, dass das beklag­te Land auch nach der Ver­ei­ni­gung der BKK Ber­lin mit ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­sen an sei­ne Rück­kehr­zu­sa­ge gebun­den bleibt. Die Schlie­ßung der City BKK als Rechts­nach­fol­ge­rin der BKK Ber­lin hat das Rück­kehr­recht der vor­mals beim beklag­ten Land Beschäf­tig­ten aus­ge­löst mit der Fol­ge, dass die­se bei Aus­übung des Rechts so zu stel­len sind, als wären sie durch­ge­hend beim beklag­ten Land beschäf­tigt gewe­sen.

Das beklag­te Land Ber­lin ist auf­grund des in sei­nem Schrei­ben vom 20.04.1998 zuge­sag­ten Rück­kehr­rechts zur Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots der Klä­ge­rin ver­pflich­tet. Das Schrei­ben ent­hält eine rechts­ver­bind­li­che Erklä­rung des beklag­ten Lan­des. Es begrün­det unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die Ver­pflich­tung des beklag­ten Lan­des zum Abschluss eines Arbeits­ver­trags mit rück­kehr­wil­li­gen Arbeit­neh­mern.

Die gemäß § 151 Satz 1 BGB auch ohne aus­drück­li­che Annah­me­er­klä­rung der Klä­ge­rin zustan­de gekom­me­ne Ver­ein­ba­rung über ihr Rück­kehr­recht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nich­tig. Es han­delt sich nicht um eine dem Schrift­form­erfor­der­nis unter­lie­gen­de Neben­ab­re­de zum Arbeits­ver­trag iSd. § 4 Abs. 2 BAT, die in Bezug auf das vor­mals bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis nur sekun­dä­re Rech­te und Pflich­ten der Ver­trags­par­tei­en regel­te 2. Viel­mehr wur­de mit der Ver­ein­ba­rung ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Neu­ab­schluss eines Arbeits­ver­hält­nis­ses unter den genann­ten Bedin­gun­gen begrün­det. Aus der Annah­me, dass ein Arbeit­ge­ber auf­grund einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht den Arbeit­neh­mer unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach Aus­spruch einer Kün­di­gung wie­der ein­stel­len muss 3, folgt ent­ge­gen der Ansicht des beklag­ten Lan­des nicht, dass eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en über ein Rück­kehr­recht als Neben­ab­re­de iSd. § 4 Abs. 2 BAT anzu­se­hen ist. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob es dem beklag­ten Land nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben ver­wehrt wäre, sich auf eine Unwirk­sam­keit der Zusa­ge wegen Nicht­ein­hal­tung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses zu beru­fen.

Die Schlie­ßung der City BKK durch das Bun­des­ver­si­che­rungs­amt mit Ablauf des 30.06.2011 lös­te das Rück­kehr­recht gemäß § 158 Abs. 1 BGB aus.

Bei dem Schrei­ben vom 20.04.1998 han­delt es sich um eine typi­sche Erklä­rung, die vom beklag­ten Land für eine Viel­zahl von Fäl­len for­mu­liert wur­de. Das an die Klä­ge­rin gerich­te­te Schrei­ben ent­spricht – mit Aus­nah­me der Anre­de – wort­gleich den Schrei­ben, mit denen das beklag­te Land den ande­ren betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern das Rück­kehr­recht ein­räum­te.

Typi­sche Wil­lens­er­klä­run­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Das Revi­si­ons­ge­richt kann den Inhalt von sol­chen Mus­ter­er­klä­run­gen, die kei­ne indi­vi­du­el­len Beson­der­hei­ten ent­hal­ten, unein­ge­schränkt selbst­stän­dig aus­le­gen 4.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des ist ein Rück­kehr­recht ent­stan­den, obwohl die vom Bun­des­ver­si­che­rungs­amt zum 30.06.2011 geschlos­se­ne Arbeit­ge­be­rin der Klä­ge­rin unter dem Namen City BKK im Rechts­ver­kehr auf­trat und aus dem Zusam­men­schluss der BKK Ber­lin mit ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­sen her­vor­ge­gan­gen war.

Der Wort­laut der Erklä­rung steht die­sem Ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen. Zwar ist im Schrei­ben vom 20.04.1998 nur der Fall der Schließung/​Auflösung der BKK Ber­lin aus­drück­lich genannt. Für die Erklä­rungs­emp­fän­ger war aus die­ser For­mu­lie­rung jedoch nicht zu ent­neh­men, dass ein Rück­kehr­recht nur im Fal­le der Schließung/​Auflösung der im Zeit­punkt der Zusa­ge bestehen­den und unter "BKK Ber­lin" fir­mie­ren­den Betriebs­kran­ken­kas­se ent­ste­hen und die Schlie­ßung einer – ggf. unter ande­rem Namen auf­tre­ten­den – Rechts­nach­fol­ge­rin nicht erfasst sein soll­te. Zum Zeit­punkt der Ein­räu­mung des Rück­kehr­rechts exis­tier­ten die Rechts­nach­fol­ge­rin­nen noch nicht. Die BKK Ber­lin konn­te auch als "Platz­hal­ter" für mög­li­che Rechts­nach­fol­ge­rin­nen ver­stan­den wer­den. Ent­ge­gen der Ansicht des beklag­ten Lan­des hat die Erklä­rung inso­weit kei­nen ein­deu­ti­gen Inhalt. Ob eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung ein­deu­tig ist, steht erst als Ergeb­nis einer Aus­le­gung fest 5. Der Beschrän­kung des Rück­kehr­rechts auf den Fall der Schließung/​Auflösung der "BKK Ber­lin" im wört­li­chen Sinn steht schon die Mög­lich­keit der Namens­än­de­rung der Betriebs­kran­ken­kas­se ent­ge­gen. Das ein­ge­räum­te Rück­kehr­recht wäre prak­tisch wert­los, wenn der Bedin­gungs­ein­tritt durch eine blo­ße Umbe­nen­nung der Kör­per­schaft hät­te aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Letz­te­res hat auch das beklag­te Land in der Revi­si­ons­ver­hand­lung so gese­hen.

Vor allem der von dem beklag­ten Land mit der Ertei­lung der Wie­der­ein­stel­lungs­zu­sa­ge ver­folg­te Zweck gebie­tet ein Ver­ständ­nis, dass das Rück­kehr­recht durch den Zusam­men­schluss mit einer ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­se weder aus­ge­löst wur­de noch unter­ging.

Das beklag­te Land weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass kein Recht auf Rück­kehr von einer im Wege einer Ver­ei­ni­gung ent­stan­de­nen neu­en Betriebs­kran­ken­kas­se bestün­de, wenn bereits die frei­wil­li­ge Ver­ei­ni­gung der BKK Ber­lin mit einer ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­se das Rück­kehr­recht aus­ge­löst hät­te 6. Die Erklä­rung vom 20.04.1998 begrün­det jedoch ent­ge­gen der Ansicht des beklag­ten Lan­des für den Fall einer sol­chen Ver­ei­ni­gung kein Rück­kehr­recht. Aus dem Umstand, dass nach den Vor­schrif­ten des SGB V Rechts­fol­ge einer Ver­ei­ni­gung zwei­er Betriebs­kran­ken­kas­sen ist, dass die­se geschlos­sen sind, folgt nicht, dass bereits die Ver­ei­ni­gung der BKK Ber­lin mit der BKK Ham­burg das Rück­kehr­recht aus­lös­te. Mit der For­mu­lie­rung "für den Fall der Schließung/​Auflösung" stell­te die Rück­kehr­zu­sa­ge des beklag­ten Lan­des nicht auf die in § 150 SGB V gere­gel­te frei­wil­li­ge Ver­ei­ni­gung von Betriebs­kran­ken­kas­sen ab, son­dern auf die Rege­lun­gen in §§ 152, 153 SGB V, die die Auf­lö­sung und Schlie­ßung von Betriebs­kran­ken­kas­sen betref­fen. Das wird schon dar­aus deut­lich, dass die Ver­ei­ni­gung von Betriebs­kran­ken­kas­sen regel­mä­ßig nicht per se zu einem Ver­lust von Arbeits­plät­zen führt, den das Rück­kehr­recht aus­glei­chen soll. Die Ver­ei­ni­gung führt viel­mehr zu einer Gesamt­rechts­nach­fol­ge, die auch die Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­mer der fusio­nier­ten Kran­ken­kas­sen erfasst 7.

Dass nach dem Wil­len des beklag­ten Lan­des die Ver­ei­ni­gung mit einer ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­se das im Schrei­ben vom 20.04.1998 zuge­sag­te Rück­kehr­recht grund­sätz­lich noch nicht aus­lö­sen soll­te, zeigt auch die Rege­lung in § 2 Abs. 2 VBSV BKK. Danach besteht ein Recht zur Rück­kehr in ein Arbeits­ver­hält­nis zum beklag­ten Land zwar aus­drück­lich auch für den Fall der Ver­ei­ni­gung iSd. § 150 SGB V, jedoch nur, wenn die Arbeit­neh­mer selbst von "Per­so­nal­frei­set­zun­gen im Zuge der Ver­ei­ni­gung betrof­fen sind".

Der Zweck der Ein­räu­mung des Rück­kehr­rechts gebie­tet ein Ver­ständ­nis, das auch die Schlie­ßung einer Rechts­nach­fol­ge­rin umfasst, die in die Arbeits­ver­hält­nis­se im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge ein­ge­tre­ten ist. Das Rück­kehr­recht soll­te dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer mit dem beklag­ten Land im Ver­gleich zu der BKK Ber­lin, die unstrei­tig bereits im Zeit­punkt des Zugangs des Schrei­bens vom 20.04.1998 wirt­schaft­li­che Pro­ble­me hat­te, einen "siche­ren" Arbeit­ge­ber ver­lo­ren. Für den damit vom beklag­ten Land ver­folg­ten Zweck, den zur BKK Ber­lin wech­seln­den Arbeit­neh­mern bei einem Ver­lust ihres Arbeits­plat­zes einen Arbeits­platz bei ihm zu garan­tie­ren, ist es ohne Bedeu­tung, wenn an die Stel­le der "BKK Ber­lin" im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge nach § 150 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V ein ande­rer Arbeit­ge­ber getre­ten ist 8.

Wirt­schaft­li­che Inter­es­sen des beklag­ten Lan­des geben kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis vor. Zwar ist bei der Aus­le­gung einer Wil­lens­er­klä­rung neben den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des Emp­fän­gers auch das Inter­es­se des Erklä­ren­den dar­an zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Emp­fän­ger dar­um bemüht, die Erklä­rung nicht miss­zu­ver­ste­hen 9. Auch muss ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass ihm sein Arbeit­ge­ber nur die Leis­tun­gen gewäh­ren will, zu denen die­ser recht­lich ver­pflich­tet ist 10. Aller­dings war das beklag­te Land nicht zur Ein­räu­mung des Rück­kehr­rechts ver­pflich­tet. Die Rück­kehr­zu­sa­ge lag frei­lich in sei­nem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se. Das beklag­te Land hat­te bis 1998 die Arbeit­neh­mer der BKK Ber­lin gestellt. Es hat­te jedoch gegen­über dem Vor­stand der BKK Ber­lin erklärt, es leh­ne die wei­te­re Über­nah­me der Kos­ten des für die Füh­rung der Geschäf­te erfor­der­li­chen Per­so­nals ab. Gemäß § 147 Abs. 2 Satz 4 SGB V hat­te dies zur Fol­ge, dass die BKK Ber­lin die bis­her mit der Füh­rung der Geschäf­te der Betriebs­kran­ken­kas­se beauf­trag­ten Per­so­nen über­nahm. Der Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se hing jedoch von der Zustim­mung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ab. Die Rück­kehr­zu­sa­ge dien­te dazu, die­se Zustim­mung zu errei­chen. Das beklag­te Land nahm in sei­nem Schrei­ben vom 20.04.1998 aus­drück­lich auf den von der BKK Ber­lin an die Arbeit­neh­mer über­sand­ten Arbeits­ver­trags­ent­wurf Bezug und räum­te das Rück­kehr­recht für den Fall des Abschlus­ses eines Arbeits­ver­trags ein.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann die For­mu­lie­rung "unbe­fris­te­tes Rück­kehr­recht" aus der Sicht der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nur so ver­stan­den wer­den, dass auch die Schlie­ßung oder Auf­lö­sung einer Rechts­nach­fol­ge­rin der BKK Ber­lin die­ses Recht aus­löst. Inso­fern unter­schei­det sich die Zusa­ge des beklag­ten Lan­des erheb­lich von der Zusa­ge, über deren Aus­le­gung das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 19.10.2005 11 zu ent­schei­den hat­te. Jene Zusa­ge war in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ent­hal­ten, die im Wesent­li­chen nur eine befris­te­te Bei­be­hal­tung der bis­her bei der Arbeit­ge­be­rin gel­ten­den Arbeits­be­din­gun­gen und Ver­güns­ti­gun­gen vor­sah 12. Die Erstre­ckung der Rück­kehr­zu­sa­ge auch auf den Fall der Schlie­ßung einer auf­grund von Ver­ei­ni­gun­gen ent­stan­de­nen Rechts­nach­fol­ge­rin der BKK Ber­lin stell­te auch kein unkal­ku­lier­ba­res Risi­ko für das beklag­te Land dar 13. Typi­scher­wei­se sinkt die Zahl der Anspruchs­be­rech­tig­ten im Lau­fe der Zeit auf­grund alters­be­ding­ten Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Im Übri­gen ging das beklag­te Land das ver­blei­ben­de Risi­ko bewusst ein. Bereits die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des beklag­ten Lan­des auf die BKK Ber­lin, auf die sich das Rück­kehr­recht unstrei­tig bezog, waren auf­grund der Rege­lun­gen zum Ver­wal­tungs­rat der Betriebs­kran­ken­kas­se wesent­lich gerin­ger als der Ein­fluss einer herr­schen­den Gesell­schaft auf eine Toch­ter­ge­sell­schaft im Kon­zern.

Das vom beklag­ten Land ein­ge­räum­te Rück­kehr­recht steht nicht unter der Bedin­gung (§ 158 Abs. 1 BGB), dass das mit der BKK Ber­lin bzw. ihrer Rechts­nach­fol­ge­rin begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis infol­ge der Schlie­ßung been­det ist. Bereits ihrem Wort­laut nach knüpft die Erklä­rung vom 20.04.1998 an die Schließung/​Auflösung der Betriebs­kran­ken­kas­se und nicht an die Been­di­gung des ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses an. Dies ist auch inter­es­sen­ge­recht. So stellt die Schlie­ßung einer Betriebs­kran­ken­kas­se eine kon­kre­te Gefahr für den Fort­be­stand der Arbeits­ver­hält­nis­se dar. Zwar ent­hielt § 155 SGB V aF noch kei­nen Ver­weis auf § 164 Abs. 2 bis Abs. 4 SGB V. Spä­tes­tens nach der Abwick­lung der Geschäf­te durch den Vor­stand ent­fällt jedoch typi­scher­wei­se der Beschäf­ti­gungs­be­darf für die Arbeit­neh­mer. Es dient zudem der Rechts­si­cher­heit, für die Fra­ge des Bedin­gungs­ein­tritts nach § 158 Abs. 1 BGB nicht an die unter Umstän­den erst durch ein gericht­li­ches Ver­fah­ren zu klä­ren­de Fra­ge der Been­di­gung des kon­kre­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses anzu­knüp­fen, son­dern an die Schließung/​Auflösung der Betriebs­kran­ken­kas­se und die damit ver­bun­de­ne typi­sche Gefahr für den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Die Klä­ge­rin hat auch einen Anspruch dar­auf, ver­trags­ge­mäß beschäf­tigt zu wer­den. Mit Rechts­kraft einer kla­ge­statt­ge­ben­den Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts wird das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en begrün­det 14. Der Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einen Arbeit­neh­mer ver­trags­ge­mäß zu beschäf­ti­gen, wenn die­ser es ver­langt. Rechts­grund­la­ge eines sol­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers ist das Arbeits­ver­trags­recht. Der Anspruch ist abzu­lei­ten aus den §§ 611, 613 iVm. § 242 BGB. Die Gene­ral­klau­sel des § 242 BGB wird dabei aus­ge­füllt durch die Wert­ent­schei­dung der Art. 1 und 2 GG 15. Der Beschäf­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen­de über­wie­gen­de Inter­es­sen des beklag­ten Lan­des sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2013 – 9 AZR 564/​12

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 01.062012 – 6 Sa 251/​12 und 6 Sa 350/​12[]
  2. vgl. dazu BAG 7.05.1986 – 4 AZR 556/​83, zu 2 der Grün­de, BAGE 52, 33[]
  3. vgl. BAG 25.10.2007 – 8 AZR 989/​06, Rn. 21[]
  4. vgl. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 670/​10, Rn. 26; 20.05.2008 – 9 AZR 271/​07, Rn. 18[]
  5. vgl. BAG 20.07.2004 – 9 AZR 626/​03, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 111, 260; BGH 8.12 1982 – IVa ZR 94/​81, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 86, 41; Palandt/​Ellenberger 72. Aufl. § 133 BGB Rn. 6; Münch­Komm-BGB/Bu­sche 6. Aufl. § 133 Rn. 53[]
  6. vgl. zum Vor­be­halt der Kon­zern­zu­ge­hö­rig­keit: BAG 24.04.2013 – 7 AZR 523/​11, Rn. 37[]
  7. BAG 29.09.2010 – 10 AZR 588/​09, Rn. 25, BAGE 135, 327[]
  8. vgl. zur Rechts­nach­fol­ge gemäß § 613a BGB: BAG 24.04.2013 – 7 AZR 523/​11, Rn. 41[]
  9. BAG 15.12 2005 – 2 AZR 148/​05, Rn. 25, BAGE 116, 336[]
  10. BAG 29.09.2004 – 5 AZR 528/​03, zu II 3 b der Grün­de mwN, BAGE 112, 112[]
  11. BAG 19.10.2005 – 7 AZR 32/​05[]
  12. vgl. BAG 19.10.2005 – 7 AZR 32/​05, Rn.20[]
  13. vgl. zum Risi­ko­as­pekt: BAG 19.10.2005 – 7 AZR 32/​05, Rn. 25[]
  14. vgl. BAG 15.09.2009 – 9 AZR 608/​08, Rn. 23, BAGE 132, 119[]
  15. BAG 27.02.1985 – GS 1/​84, zu C I 2 der Grün­de, BAGE 48, 122[]