Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzB­fG – und der Scha­dens­er­satz

Nach § 9 TzB­fG hat der Arbeit­ge­ber einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen.

Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzB­fG – und der Scha­dens­er­satz

Das Arbeits­ver­trags­recht kennt grund­sätz­lich kei­nen Kon­tra­hie­rungs­zwang und damit auch kei­nen Anspruch, das sei­tens einer Ver­trags­par­tei unter­brei­te­te Ände­rungs­an­ge­bot anzu­neh­men. Eine gesetz­li­che Aus­nah­me von die­sem Grund­satz fin­det sich ua. in § 9 TzB­fG. Die­se Vor­schrift begrün­det unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen einen ein­klag­ba­ren Rechts­an­spruch des in Teil­zeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers auf Ver­län­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit durch Ver­trags­än­de­rung1. Besetzt ein Arbeit­ge­ber einen frei­en Arbeits­platz iSd. § 9 TzB­fG und führt dies zum Unter­gang des Anspruchs des Arbeit­neh­mers auf Ver­trags­än­de­rung (§ 275 Abs. 1 BGB), hat er dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz nach Maß­ga­be der §§ 249 ff. BGB zu leis­ten, sofern er das zur Unmög­lich­keit füh­ren­de Ver­hal­ten zu ver­tre­ten hat. Der danach zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz rich­tet sich auf den finan­zi­el­len Aus­gleich der Nach­tei­le, die der Arbeit­neh­mer infol­ge der Stel­len­be­set­zung in kau­sal-adäqua­ter Wei­se erlei­det2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall nicht vor. Dem Arbeit­neh­mer stand zu kei­nem Zeit­punkt ein Anspruch auf Ver­trags­än­de­rung gegen den Arbeit­ge­ber zu.

Der teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer zeig­te dem Arbeit­ge­ber Land spä­tes­tens mit Schrei­ben vom 07.07.2015 sei­nen Wunsch nach Erhö­hung der ver­trag­li­chen Arbeits­zeit an. Es fehlt jedoch an dem für einen Anspruch nach § 9 TzB­fG erfor­der­li­chen annah­me­fä­hi­gen Ange­bot des Arbeit­neh­mers, den Arbeits­ver­trag unter Ver­ein­ba­rung einer erhöh­ten regel­mä­ßi­gen Wochen­ar­beits­zeit zu ändern.

Ein ihm ange­zeig­ter Ver­län­ge­rungs­wunsch ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber nicht schon dazu, dem Arbeit­neh­mer bei der Beset­zung eines frei­en Arbeits­plat­zes einen Antrag iSv. § 145 BGB auf Abschluss eines Arbeits­ver­trags mit erhöh­ter Arbeits­zeit zu unter­brei­ten. Viel­mehr löst die Anzei­ge des Arbeit­neh­mers ledig­lich die in § 7 Abs. 2 TzB­fG bestimm­te Pflicht des Arbeit­ge­bers aus. Er hat den Arbeit­neh­mer über die zu beset­zen­den Arbeits­plät­ze zu infor­mie­ren. Es ist sodann der Ent­schei­dung des Arbeit­neh­mers über­las­sen, ob er sei­ne ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit zu dem vom Arbeit­ge­ber vor­ge­se­he­nen Ter­min und im ent­spre­chen­den Umfang erhö­hen will. Ist das der Fall, so hat er ein hier­auf bezo­ge­nes Ver­trags­an­ge­bot an den Arbeit­ge­ber zu rich­ten, des­sen Zugang der Arbeit­ge­ber abwar­ten kann3. Das Ver­trags­an­ge­bot hat hier­bei den Anfor­de­run­gen des § 145 BGB zu genü­gen, muss des­halb so for­mu­liert sein, dass der vom Arbeit­neh­mer gewünsch­te Ände­rungs­ver­trag durch die blo­ße Zustim­mung des Arbeit­ge­bers zustan­de kommt.

Aus dem Unter­las­sen einer an sich gebo­te­nen Infor­ma­ti­on erge­ben sich kei­ne ande­ren Rechts­fol­gen. Es bleibt Sache des Arbeit­neh­mers, ein Ver­trags­an­ge­bot zu unter­brei­ten und – soweit kei­ne Eini­gung zustan­de kommt – den Anspruch gericht­lich zu ver­fol­gen4.

Der Arbeit­neh­mer hat dem Arbeit­ge­ber kein auf die Ände­rung sei­nes Arbeits­ver­trags gerich­te­tes Ange­bot unter­brei­tet. Mit sei­nen Schrei­ben vom 21. Mai, 7.07.und 21.07.2015 zeig­te der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber nur den Wunsch an, sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit zu erhö­hen, und bat um Mit­tei­lung, ob und ggf. wel­che Stel­len zu beset­zen sei­en. Ein annah­me­fä­hi­ges Ver­trags­an­ge­bot liegt hier­in jedoch nicht.

Im Übri­gen begehr­te der Arbeit­neh­mer nicht eine der ledig­lich befris­tet zu beset­zen­den Stel­len. Er woll­te sei­nen bestehen­den unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag, der eine Unter­richts­ver­pflich­tung im Umfang von 14 Wochen­stun­den vor­sieht, nicht auf­ge­ben, son­dern nach Ablauf der Befris­tung auf die­sen zurück­keh­ren. Der Wunsch des Arbeit­neh­mers rich­te­te sich damit nicht auf eine der vom Arbeit­ge­ber zwi­schen­zeit­lich besetz­ten Stel­len, son­dern auf eine vor­über­ge­hen­de Erhö­hung der Arbeits­zeit. Eine sol­che liegt außer­halb des Rege­lungs­re­gimes des § 9 TzB­fG5.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG. Der Arbeit­ge­ber war nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in ein Art. 33 Abs. 2 GG ent­spre­chen­des Aus­wahl­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen. Denn der Arbeit­neh­mer begehr­te nicht den Zugang zu einem öffent­li­chen Amt, son­dern ledig­lich die befris­te­te Erhö­hung sei­ner Arbeits­zeit im Wege der Ver­trags­än­de­rung. Hier­in liegt eine sta­tus­neu­tra­le bzw. "ämterneu­tra­le" Modi­fi­ka­ti­on der Bedin­gun­gen sei­ner Beschäf­ti­gung, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 33 Abs. 2 GG fällt6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2018 – 9 AZR 167/​17

  1. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 192/​17, Rn. 26 []
  2. BAG 18.07.2017 – 9 AZR 259/​16, Rn. 41, BAGE 159, 368 []
  3. vgl. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/​13, Rn. 23, BAGE 154, 354 []
  4. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/​13, Rn. 23, BAGE 154, 354; 15.08.2006 – 9 AZR 8/​06, Rn. 22, BAGE 119, 194 []
  5. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 192/​17, Rn. 23 []
  6. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 192/​17, Rn. 23 []