Ansprüche aufgrund Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel

Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst, ist insoweit teilnichtig (§ 139 BGB). Allein dieser Verstoß und eine sich nur daraus ergebende unzureichende Transparenz führen aber nicht zur Gesamtunwirksamkeit der Verfallklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ansprüche aufgrund Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel

Der unterbliebene Ausschluss von tariflichen Ansprüchen und Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen aus der arbeitsvertraglichen Verfallklausel führt mithin nicht zur Unwirksamkeit dieser Klausel, obwohl derartige Ansprüche nach § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG und § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG nicht wirksam Gegenstand vertraglicher Ausschlussfristen sein können.

Die Klausel ist nicht deshalb intransparent, weil in ihr die ausgenommenen „unabdingbaren gesetzlichen Ansprüche“ nicht näher bezeichnet werden. Welche Ansprüche gemeint sind, lässt sich durch Auslegung ermitteln. Diese geht der Inhaltskontrolle vor1.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind – ausgehend vom Vertragswortlaut – nach ihrem objektiven Inhalt und typischem Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind2. Weil die Auslegung der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, kann dieses bei unterbliebener Auslegung durch das Berufungsgericht die Auslegung selbst vornehmen3.

Zwar sind – arbeitsrechtlich betrachtet – „unabdingbare“ Ansprüche nicht gleichzusetzen mit „unverzichtbaren“4, so dass Ansprüche trotz ihrer Unabdingbarkeit grundsätzlich Ausschlussfristen unterworfen werden können. Denn diese betreffen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht die Entstehung von Rechten des Arbeitnehmers und deren Inhalt, sondern nur deren zeitlichen Bestand5. Diese Unterscheidung ist dem rechtsunkundigen Arbeitnehmer indes in der Regel unbekannt. Stellt der Arbeitgeber eine Verfallklausel und verwendet er zur Bezeichnung derjenigen Ansprüche, die zur Vermeidung ihres Untergangs nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen, die Formulierung „unabdingbare gesetzliche Ansprüche“, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer redlicherweise annehmen, dass damit nicht nur im Rechtssinne unverzichtbare, sondern auch und jedenfalls solche Ansprüche gemeint sind, die ein Gesetz als unabdingbar bezeichnet.

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In dieser Auslegung ist die Verfallklausel hinreichend transparent und verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Aus ihr ist ersichtlich, welche Ansprüche in ihrer zeitlichen Geltendmachung beschränkt sind und welche nicht, welche Rechtsfolge der Arbeitnehmer zu gewärtigen und was er zu tun hat, um diese Rechtsfolge zu verhindern6.

Die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung ist auch nicht intransparent und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, weil tarifliche Ansprüche und Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen in ihr nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Dabei konnte im hier entschiedenen Fall offenbleiben, ob zu den in der massgeblichen Vereinbarung ausgenommenen „unabdingbaren gesetzlichen Ansprüchen“ auch derartige Ansprüche gehören, für die Ausschlussfristen nur in einem Tarifvertrag (§ 4 Abs. 4 Satz 3 TVG) oder – bei Betriebsvereinbarungen – in einer Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG) oder in einem Tarifvertrag wirksam vereinbart werden können. Ebenso konnte die – soweit ersichtlich – bislang auch im Schrifttum nicht erörterte Frage dahinstehen, ob ein Verstoß gegen das Transparenzgebot wegen fehlender Herausnahme tariflicher Ansprüche und von Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen aus dem Geltungsbereich der Ausschlussfristenregelung nur dann in Betracht kommt, wenn entsprechende Ansprüche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in dem Betrieb des Arbeitgebers bestehen oder wenn in dem Betrieb zu diesem Zeitpunkt zumindest ein Betriebsrat besteht oder ob dies unerheblich ist, weil die Bildung eines Betriebsrats und die Eingehung einer Tarifbindung jederzeit möglich sind7. Die im hier entschiedenen Fall vereinbarte Ausschlussfristenregelung ist unabhängig von diesen tatsächlichen Umständen nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, weil ein Verstoß einer in AGB vereinbarten Ausschlussfrist gegen § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG und § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG nur zur Teilnichtigkeit der Klausel führt (§ 139 BGB). Der verbleibende Teil ist keiner Transparenzkontrolle zu unterziehen.

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§ 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG sind notwendiger Bestandteil einer arbeitsrechtlichen Besonderheit iSv. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB8. Diesen betriebsverfassungsrechtlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen liegt zugrunde, dass sich in Arbeitsverhältnissen die Arbeitsbedingungen nicht nur nach den zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsschluss privatautonom getroffenen Vereinbarungen richten, sondern gleichermaßen nach normativ wirkenden Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) und im Falle beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1 TVG) zudem durch Tarifverträge unmittelbar und zwingend dynamisch ausgestaltet werden (§ 4 Abs. 1 TVG). Die Tarifbedingungen werden dabei von den Tarifvertragsparteien in Ausübung der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG übertragenen Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu regeln, vereinbart. Je nach den tatsächlichen Verhältnissen können die Betriebsparteien in den Grenzen des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. oder des § 77 Abs. 3 BetrVG materielle Arbeitsbedingungen regeln, die dann unmittelbar und zwingend in den einzelnen Arbeitsverhältnissen gelten (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Dieses Regelungssystem und Zusammenspiel kollektivrechtlicher Vorschriften, die normativ auf ein privatautonom begründetes Vertragsverhältnis nach näheren gesetzlichen Maßgaben (des Tarifvertragsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes) einwirken, ist eine das Arbeitsrecht prägende Besonderheit.

§ 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG schützen diese arbeitsrechtliche Besonderheit. Sie dienen dem Schutz der durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geschaffenen kollektiven Ordnung, „steigern“ die Unabdingbarkeit der durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag begründeten Ansprüche9 und schützen die Tarifmacht10 und die Betriebsautonomie. Diese besonderen Regelungszwecke bestimmen und begrenzen zugleich die Rechtsfolgen eines vertraglichen Verstoßes gegen die Anordnungen in § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich nach deren Regelungsziel um Verbotsgesetze iSv. § 134 BGB11. Umfasst eine vertragliche Ausschlussklausel entgegen der genannten Vorschriften auch Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen, ist sie allerdings nur insoweit nichtig, wie sie sich auf die geschützten Ansprüche bezieht12, sie ist dann mit anderen Worten teilnichtig iSv. § 139 BGB.

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Bei der Kontrolle von in AGB vereinbarten Ausschlussfristen sind die aufgezeigten arbeitsrechtlichen Besonderheiten, die § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG innewohnen, gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen. Dies verlangt einen sachgerechten Ausgleich zwischen allgemeinen Grundsätzen des AGB-Rechts einerseits und den im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten andererseits13. Letztere sind auf allen Stufen des AGB-rechtlichen Prüfprogramms in den Blick zu nehmen14 und damit auch bei der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB15. Berücksichtigt man die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG verfolgten Schutzzwecke, die sich auf den Schutz der durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geschaffenen kollektiven Ordnung konzentrieren, wird deutlich, dass ein Verstoß gegen diese Regelungen sich in der hierdurch ausgelösten Rechtsfolge der Teilnichtigkeit der jeweiligen Klausel erschöpft. Eine in AGB enthaltene Ausschlussfristenklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst und deshalb zu weit gefasst ist, ist nicht allein wegen dieses Verstoßes und sich nur daraus ergebender unzureichender Transparenz unwirksam. Die angemessene Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten, die mit § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG verbunden sind, verlangt eine solche überschießende Rechtsfolge nicht, sondern steht ihr vielmehr entgegen. Sie würde dem begrenzten Schutzzweck dieser Bestimmungen nicht gerecht, der als Besonderheit des Arbeitsrechts auch bei der Rechtsfolgenbetrachtung in den Blick zu nehmen ist.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 – 5 AZR 43/18

  1. allgA, vgl. nur ErfK/Preis 19. Aufl. BGB §§ 305 – 310 Rn. 31; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 35 Rn. 28; Stoffels AGB-Recht 3. Aufl. Rn. 358 mwN[]
  2. st. Rspr., zB BAG 26.10.2016 – 5 AZR 456/15, Rn. 18, BAGE 157, 97[]
  3. BAG 11.10.2017 – 5 AZR 621/16, Rn. 26[]
  4. zur Unterscheidung etwa Roloff FS Willemsen 2018 S. 407, 408[]
  5. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/04, zu II der Gründe mwN, BAGE 115, 19; 20.06.2018 – 5 AZR 377/17, Rn. 17[]
  6. vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, Rn. 48, BAGE 144, 306; 18.09.2018 – 9 AZR 162/18, Rn. 35 mwN[]
  7. offengelassen von Bayreuther DB 2017, 487, 489 ff.; Hamann jurisPR-ArbR 22/2018 Anm. 2; HWK/Roloff 8. Aufl. Anh. §§ 305 – 310 BGB Rn. 14[]
  8. vgl. Roloff FS Willemsen 2018 S. 407, 412[]
  9. Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 77 Rn. 310[]
  10. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 723; ErfK/Franzen 19. Aufl. TVG § 4 Rn. 48 [Sicherung tariflicher Rechte][]
  11. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 731[]
  12. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 731 zu Tarifverträgen[]
  13. Staudinger/Krause [2013] Anh. zu § 310 Rn. 151; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 310 Rn. 57; ErfK/Preis BGB §§ 305 – 310 Rn. 11[]
  14. Staudinger/Krause [2013] Anh. zu § 310 Rn. 145[]
  15. BAG 1.03.2006 – 5 AZR 363/05, Rn. 33, BAGE 117, 155[]
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