Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschütz­ten Ansprü­che umfasst, ist inso­weit teil­nich­tig (§ 139 BGB). Allein die­ser Ver­stoß und eine sich nur dar­aus erge­ben­de unzu­rei­chen­de Trans­pa­renz füh­ren aber nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Der unter­blie­be­ne Aus­schluss von tarif­li­chen Ansprü­chen und Ansprü­chen aus Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel führt mit­hin nicht zur Unwirk­sam­keit die­ser Klau­sel, obwohl der­ar­ti­ge Ansprü­che nach § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG und § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG nicht wirk­sam Gegen­stand ver­trag­li­cher Aus­schluss­fris­ten sein kön­nen.

Die Klau­sel ist nicht des­halb intrans­pa­rent, weil in ihr die aus­ge­nom­me­nen "unab­ding­ba­ren gesetz­li­chen Ansprü­che" nicht näher bezeich­net wer­den. Wel­che Ansprü­che gemeint sind, lässt sich durch Aus­le­gung ermit­teln. Die­se geht der Inhalts­kon­trol­le vor 1.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind – aus­ge­hend vom Ver­trags­wort­laut – nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schem Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von rechts­un­kun­di­gen, ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind 2. Weil die Aus­le­gung der unein­ge­schränk­ten Prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt, kann die­ses bei unter­blie­be­ner Aus­le­gung durch das Beru­fungs­ge­richt die Aus­le­gung selbst vor­neh­men 3.

Zwar sind – arbeits­recht­lich betrach­tet – "unab­ding­ba­re" Ansprü­che nicht gleich­zu­set­zen mit "unver­zicht­ba­ren" 4, so dass Ansprü­che trotz ihrer Unab­ding­bar­keit grund­sätz­lich Aus­schluss­fris­ten unter­wor­fen wer­den kön­nen. Denn die­se betref­fen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht die Ent­ste­hung von Rech­ten des Arbeit­neh­mers und deren Inhalt, son­dern nur deren zeit­li­chen Bestand 5. Die­se Unter­schei­dung ist dem rechts­un­kun­di­gen Arbeit­neh­mer indes in der Regel unbe­kannt. Stellt der Arbeit­ge­ber eine Ver­fall­klau­sel und ver­wen­det er zur Bezeich­nung der­je­ni­gen Ansprü­che, die zur Ver­mei­dung ihres Unter­gangs nicht inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den müs­sen, die For­mu­lie­rung "unab­ding­ba­re gesetz­li­che Ansprü­che", darf der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer red­li­cher­wei­se anneh­men, dass damit nicht nur im Rechts­sin­ne unver­zicht­ba­re, son­dern auch und jeden­falls sol­che Ansprü­che gemeint sind, die ein Gesetz als unab­ding­bar bezeich­net.

In die­ser Aus­le­gung ist die Ver­fall­klau­sel hin­rei­chend trans­pa­rent und ver­stößt nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Aus ihr ist ersicht­lich, wel­che Ansprü­che in ihrer zeit­li­chen Gel­tend­ma­chung beschränkt sind und wel­che nicht, wel­che Rechts­fol­ge der Arbeit­neh­mer zu gewär­ti­gen und was er zu tun hat, um die­se Rechts­fol­ge zu ver­hin­dern 6.

Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ist auch nicht intrans­pa­rent und des­halb nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam, weil tarif­li­che Ansprü­che und Ansprü­che aus Betriebs­ver­ein­ba­run­gen in ihr nicht aus­drück­lich aus­ge­nom­men sind. Dabei konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall offen­blei­ben, ob zu den in der mass­geb­li­chen Ver­ein­ba­rung aus­ge­nom­me­nen "unab­ding­ba­ren gesetz­li­chen Ansprü­chen" auch der­ar­ti­ge Ansprü­che gehö­ren, für die Aus­schluss­fris­ten nur in einem Tarif­ver­trag (§ 4 Abs. 4 Satz 3 TVG) oder – bei Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung (§ 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG) oder in einem Tarif­ver­trag wirk­sam ver­ein­bart wer­den kön­nen. Eben­so konn­te die – soweit ersicht­lich – bis­lang auch im Schrift­tum nicht erör­ter­te Fra­ge dahin­ste­hen, ob ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot wegen feh­len­der Her­aus­nah­me tarif­li­cher Ansprü­che und von Ansprü­chen aus Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus dem Gel­tungs­be­reich der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung nur dann in Betracht kommt, wenn ent­spre­chen­de Ansprü­che zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers bestehen oder wenn in dem Betrieb zu die­sem Zeit­punkt zumin­dest ein Betriebs­rat besteht oder ob dies uner­heb­lich ist, weil die Bil­dung eines Betriebs­rats und die Ein­ge­hung einer Tarif­bin­dung jeder­zeit mög­lich sind 7. Die im hier ent­schie­de­nen Fall ver­ein­bar­te Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ist unab­hän­gig von die­sen tat­säch­li­chen Umstän­den nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam, weil ein Ver­stoß einer in AGB ver­ein­bar­ten Aus­schluss­frist gegen § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG und § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG nur zur Teil­nich­tig­keit der Klau­sel führt (§ 139 BGB). Der ver­blei­ben­de Teil ist kei­ner Trans­pa­renz­kon­trol­le zu unter­zie­hen.

§ 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG sind not­wen­di­ger Bestand­teil einer arbeits­recht­li­chen Beson­der­heit iSv. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB 8. Die­sen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen und tarif­recht­li­chen Bestim­mun­gen liegt zugrun­de, dass sich in Arbeits­ver­hält­nis­sen die Arbeits­be­din­gun­gen nicht nur nach den zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en bei Ver­trags­schluss pri­vat­au­to­nom getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen rich­ten, son­dern glei­cher­ma­ßen nach nor­ma­tiv wir­ken­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) und im Fal­le bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit (§ 3 Abs. 1 TVG) zudem durch Tarif­ver­trä­ge unmit­tel­bar und zwin­gend dyna­misch aus­ge­stal­tet wer­den (§ 4 Abs. 1 TVG). Die Tarif­be­din­gun­gen wer­den dabei von den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Aus­übung der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG über­tra­ge­nen Auf­ga­be, die Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu regeln, ver­ein­bart. Je nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen kön­nen die Betriebs­par­tei­en in den Gren­zen des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. oder des § 77 Abs. 3 BetrVG mate­ri­el­le Arbeits­be­din­gun­gen regeln, die dann unmit­tel­bar und zwin­gend in den ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen gel­ten (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Die­ses Rege­lungs­sys­tem und Zusam­men­spiel kol­lek­tiv­recht­li­cher Vor­schrif­ten, die nor­ma­tiv auf ein pri­vat­au­to­nom begrün­de­tes Ver­trags­ver­hält­nis nach nähe­ren gesetz­li­chen Maß­ga­ben (des Tarif­ver­trags­ge­set­zes und des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes) ein­wir­ken, ist eine das Arbeits­recht prä­gen­de Beson­der­heit.

§ 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG schüt­zen die­se arbeits­recht­li­che Beson­der­heit. Sie die­nen dem Schutz der durch Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen geschaf­fe­nen kol­lek­ti­ven Ord­nung, "stei­gern" die Unab­ding­bar­keit der durch Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag begrün­de­ten Ansprü­che 9 und schüt­zen die Tarif­macht 10 und die Betriebs­au­to­no­mie. Die­se beson­de­ren Rege­lungs­zwe­cke bestim­men und begren­zen zugleich die Rechts­fol­gen eines ver­trag­li­chen Ver­sto­ßes gegen die Anord­nun­gen in § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG. Bei die­sen Bestim­mun­gen han­delt es sich nach deren Rege­lungs­ziel um Ver­bots­ge­set­ze iSv. § 134 BGB 11. Umfasst eine ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­sel ent­ge­gen der genann­ten Vor­schrif­ten auch Ansprü­che aus Betriebs­ver­ein­ba­run­gen und Tarif­ver­trä­gen, ist sie aller­dings nur inso­weit nich­tig, wie sie sich auf die geschütz­ten Ansprü­che bezieht 12, sie ist dann mit ande­ren Wor­ten teil­nich­tig iSv. § 139 BGB.

Bei der Kon­trol­le von in AGB ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten sind die auf­ge­zeig­ten arbeits­recht­li­chen Beson­der­hei­ten, die § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG inne­woh­nen, gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Dies ver­langt einen sach­ge­rech­ten Aus­gleich zwi­schen all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des AGB-Rechts einer­seits und den im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten ande­rer­seits 13. Letz­te­re sind auf allen Stu­fen des AGB-recht­li­chen Prüf­pro­gramms in den Blick zu neh­men 14 und damit auch bei der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB 15. Berück­sich­tigt man die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG ver­folg­ten Schutz­zwe­cke, die sich auf den Schutz der durch Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen geschaf­fe­nen kol­lek­ti­ven Ord­nung kon­zen­trie­ren, wird deut­lich, dass ein Ver­stoß gegen die­se Rege­lun­gen sich in der hier­durch aus­ge­lös­ten Rechts­fol­ge der Teil­nich­tig­keit der jewei­li­gen Klau­sel erschöpft. Eine in AGB ent­hal­te­ne Aus­schluss­fris­ten­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschütz­ten Ansprü­che umfasst und des­halb zu weit gefasst ist, ist nicht allein wegen die­ses Ver­sto­ßes und sich nur dar­aus erge­ben­der unzu­rei­chen­der Trans­pa­renz unwirk­sam. Die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der arbeits­recht­li­chen Beson­der­hei­ten, die mit § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG ver­bun­den sind, ver­langt eine sol­che über­schie­ßen­de Rechts­fol­ge nicht, son­dern steht ihr viel­mehr ent­ge­gen. Sie wür­de dem begrenz­ten Schutz­zweck die­ser Bestim­mun­gen nicht gerecht, der als Beson­der­heit des Arbeits­rechts auch bei der Rechts­fol­gen­be­trach­tung in den Blick zu neh­men ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Janu­ar 2019 – 5 AZR 43/​18

  1. all­gA, vgl. nur ErfK/​Preis 19. Aufl. BGB §§ 305 – 310 Rn. 31; Schaub ArbR-HdB/­Linck 17. Aufl. § 35 Rn. 28; Stof­fels AGB-Recht 3. Aufl. Rn. 358 mwN[]
  2. st. Rspr., zB BAG 26.10.2016 – 5 AZR 456/​15, Rn. 18, BAGE 157, 97[]
  3. BAG 11.10.2017 – 5 AZR 621/​16, Rn. 26[]
  4. zur Unter­schei­dung etwa Roloff FS Wil­lem­sen 2018 S. 407, 408[]
  5. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu II der Grün­de mwN, BAGE 115, 19; 20.06.2018 – 5 AZR 377/​17, Rn. 17[]
  6. vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 48, BAGE 144, 306; 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 35 mwN[]
  7. offen­ge­las­sen von Bay­reu­ther DB 2017, 487, 489 ff.; Hamann juris­PR-ArbR 22/​2018 Anm. 2; HWK/​Roloff 8. Aufl. Anh. §§ 305310 BGB Rn. 14[]
  8. vgl. Roloff FS Wil­lem­sen 2018 S. 407, 412[]
  9. Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 77 Rn. 310[]
  10. Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 723; ErfK/​Franzen 19. Aufl. TVG § 4 Rn. 48 [Siche­rung tarif­li­cher Rech­te][]
  11. Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 731[]
  12. Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 731 zu Tarif­ver­trä­gen[]
  13. Staudinger/​Krause [2013] Anh. zu § 310 Rn. 151; Kreft in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht § 310 Rn. 57; ErfK/​Preis BGB §§ 305 – 310 Rn. 11[]
  14. Staudinger/​Krause [2013] Anh. zu § 310 Rn. 145[]
  15. BAG 1.03.2006 – 5 AZR 363/​05, Rn. 33, BAGE 117, 155[]