Antrag auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung – und die Beschwer­de gegen sei­ne Ableh­nung

Eine sofor­ti­ge Beschwer­de ist unstatt­haft, wenn ein Antrag auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung vom Arbeits­ge­richt abge­lehnt wird, weil nach der Über­zeu­gung des zustän­di­gen Rich­ters oder Pro­to­koll­füh­rers kei­ne Unrich­tig­keit des Pro­to­kolls vor­liegt.

Antrag auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung – und die Beschwer­de gegen sei­ne Ableh­nung

Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den Beschluss des Arbeits­ge­richts, mit wel­chem aus inhalt­li­chen Grün­den das Pro­to­koll­be­rich­ti­gungs­ver­lan­gen zurück­ge­wie­sen wur­de, ist unstatt­haft und war daher als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Eine sofor­ti­ge Beschwer­de ist unstatt­haft, wenn ein Antrag auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung abge­lehnt wird, weil nach Über­zeu­gung des zustän­di­gen Rich­ters oder des zustän­di­gen Pro­to­koll­füh­rers kei­ne Unrich­tig­keit des Pro­to­kolls vor­liegt 1. Die höhe­re Instanz ist zu einer Fest­le­gung des rich­ti­gen Pro­to­koll­in­halts nicht in der Lage; zudem fehlt ihr die gesetz­li­che Kom­pe­tenz. Die Pro­to­kol­lie­rung und ihre Berich­ti­gung sind allein Sache des Instanz­rich­ters und des etwaig bei­gezo­ge­nen Pro­to­koll­füh­rers. Es han­delt sich um eine unver­tret­ba­re Ver­fah­rens­hand­lung 2. Dem ent­spricht der Wil­le des Gesetz­ge­bers. So heißt es in der amt­li­chen Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zu § 164 ZPO 3, dass eine Anfech­tungs­mög­lich­keit der Pro­to­koll­be­rich­ti­gung nicht vor­ge­se­hen sei, weil das über­ge­ord­ne­te Gericht, da es nicht an der Sit­zung teil­ge­nom­men habe, zu einer Über­prü­fung des Pro­to­kolls nicht geeig­net erschei­ne 4.

Aus­nah­men sind nur denk­bar, wenn sich die Beschwer­de etwa auf for­mel­le Aspek­te des Pro­to­koll­be­rich­ti­gungs­ver­fah­rens bezieht, wenn bei­spiels­wei­se eine Beschei­dung abge­lehnt oder von nicht zustän­di­gen Per­so­nen vor­ge­nom­men wird 5.

Vor­lie­gend hat das Arbeits­ge­richt eine Pro­to­koll­be­rich­ti­gung abge­lehnt, weil nach inhalt­li­cher Prü­fung nicht von einer Unrich­tig­keit des Pro­to­kolls aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Gegen eine sol­che Ent­schei­dung gibt es nach den obi­gen Aus­füh­run­gen kein Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de. Für einen Ver­fah­rens­ver­stoß bei der Ent­schei­dung über den Pro­to­koll­be­rich­ti­gungs­an­trag gibt es kei­nen Anhalts­punkt. Ins­be­son­de­re hat der­sel­be Rich­ter die Ent­schei­dung getrof­fen, der auch das Pro­to­koll in der Ver­hand­lung vom 10.09.2013 auf­ge­zeich­net hat.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2013 – 13 Ta 27/​13

  1. LAG Hamm 22.02.2011 – 1 Ta 99/​11 – juris; OLG Frank­furt 30.04.2007 – 15 W 38/​07NJW-RR 2007, 1142 ff.; Zöl­ler-Stö­ber, ZPO, 28. Auf­la­ge 2010, § 164 Rn. 11; Hk-ZPO/Wöst­mann, 5. Auf­la­ge 2013, § 164 Rn. 5; Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, Wag­ner, 4. Auf­la­ge 2013, § 164 Rn. 12; Musielak-Stad­ler, ZPO 10. Auf­la­ge 2013, § 164 Rn. 8[]
  2. vgl. Stein/​Jonas – Roth, ZPO, 22. Auf­la­ge 2005, § 164 Rn. 15[]
  3. BT-Drs. 7/​2729, S. 63[]
  4. vgl. BGH 14.07.2004 – XII ZB 268/​03NJW-RR 2005, 214 f.[]
  5. vgl. Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, Wag­ner, 4. Auf­la­ge 2013, § 164 Rn. 13; Hk-ZPO/Wöst­mann, 5. Auf­la­ge 2013, § 164 Rn. 5[]