Antrag auf Protokollberichtigung – und die Beschwerde gegen seine Ablehnung

Eine sofortige de ist unstatthaft, wenn ein auf vom abgelehnt wird, weil nach der Überzeugung des zuständigen s oder Protokollführers keine Unrichtigkeit des Protokolls vorliegt.

Antrag auf Protokollberichtigung – und die Beschwerde gegen seine Ablehnung

Die sofortige de gegen den des Arbeitsgerichts, mit welchem aus inhaltlichen Gründen das berichtigungsverlangen zurückgewiesen wurde, ist unstatthaft und war daher als unzulässig zu verwerfen.

Eine sofortige de ist unstatthaft, wenn ein Antrag auf berichtigung abgelehnt wird, weil nach Überzeugung des zuständigen s oder des zuständigen führers keine Unrichtigkeit des s vorliegt1. Die höhere Instanz ist zu einer Festlegung des richtigen inhalts nicht in der Lage; zudem fehlt ihr die gesetzliche Kompetenz. Die ierung und ihre sind allein Sache des Instanzrichters und des etwaig beigezogenen führers. Es handelt sich um eine unvertretbare Verfahrenshandlung2. Dem entspricht der Wille des Gesetzgebers. So heißt es in der amtlichen der zu § 164 ZPO3, dass eine smöglichkeit der berichtigung nicht vorgesehen sei, weil das übergeordnete , da es nicht an der Sitzung teilgenommen habe, zu einer Überprüfung des s nicht geeignet erscheine4.

Ausnahmen sind nur denkbar, wenn sich die de etwa auf formelle Aspekte des berichtigungsverfahrens bezieht, wenn beispielsweise eine Bescheidung abgelehnt oder von nicht zuständigen Personen vorgenommen wird5.

Vorliegend hat das Arbeitsgericht eine berichtigung abgelehnt, weil nach inhaltlicher nicht von einer Unrichtigkeit des s ausgegangen werden könne. Gegen eine solche Entscheidung gibt es nach den obigen Ausführungen kein der sofortigen de. Für einen bei der Entscheidung über den berichtigungsantrag gibt es keinen Anhaltspunkt. Insbesondere hat derselbe die Entscheidung getroffen, der auch das in der vom 10.09.2013 aufgezeichnet hat.

Baden -Württemberg, vom 11. Dezember 2013 – 13 Ta 27/13

  1. LAG Hamm 22.02.2011 – 1 Ta 99/11 – juris; OLG Frankfurt 30.04.2007 – 15 W 38/07 – NJW-RR 2007, 1142 ff.; Zöller-Stöber, ZPO, 28. 2010, § 164 Rn. 11; Hk-ZPO/Wöstmann, 5. 2013, § 164 Rn. 5; Münchener Kommentar zur ZPO, Wagner, 4. 2013, § 164 Rn. 12; Musielak-Stadler, ZPO 10. 2013, § 164 Rn. 8[]
  2. vgl. Stein/Jonas – Roth, ZPO, 22. 2005, § 164 Rn. 15[]
  3. BT-Drs. 7/2729, S. 63[]
  4. vgl. BGH 14.07.2004 – XII ZB 268/03 – NJW-RR 2005, 214 f.[]
  5. vgl. Münchener Kommentar zur ZPO, Wagner, 4. 2013, § 164 Rn. 13; Hk-ZPO/Wöstmann, 5. 2013, § 164 Rn. 5[]

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