Antrags­än­de­rung in der Anschluss­be­schwer­de

Ein in ers­ter Instanz im Beschluss­ver­fah­ren voll obsie­gen­der Antrag­stel­ler kann in zwei­ter Instanz eine Antrags­än­de­rung nur im Rah­men einer nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1, 3 ZPO zuläs­si­gen Anschluss­be­schwer­de vor­neh­men 1.

Antrags­än­de­rung in der Anschluss­be­schwer­de

Es bedarf kei­ner aus­drück­li­chen Bezeich­nung als Anschluss­be­schwer­de. Vor dem Hin­ter­grund, dass der durch die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung nicht beschwer­te Betriebs­rat eine Ände­rung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des nur durch eine Anschluss­be­schwer­de vor­neh­men kann, ist die zuletzt erstreb­te Fest­stel­lung als eine sol­che aus­zu­le­gen 2.

Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschluss­be­schwer­de nur bis zum Ablauf der einem Betei­lig­ten gesetz­ten Frist zur Beschwer­de­er­wi­de­rung zuläs­sig. Wird die Erwi­de­rungs­frist ver­län­gert, ver­län­gert sich auto­ma­tisch die Ein­le­gungs­frist 3. Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Ver­fah­rens­ge­gen­stand ändern­de Anschluss­be­schwer­de 4. Sie bezieht sich auf eine Frist­set­zung iSv. § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Wur­de die Frist zur Beschwer­de­er­wi­de­rung nicht wirk­sam gesetzt, ist eine Anschlie­ßung bis zum Schluss des Ter­mins zur Anhö­rung mög­lich 5.

Im vor­lie­gen­den Fall war kei­ne wirk­sa­me Frist gesetzt: Mit Beschluss des Vor­sit­zen­den der Beschwer­de­kam­mer wur­de dem Betriebs­rat "Gele­gen­heit gege­ben, bin­nen eines Monats schrift­sätz­lich" zur Beschwer­de­be­grün­dung der Arbeit­ge­be­rin "Stel­lung zu neh­men". Eine so bestimm­te Frist ist hin­sicht­lich ihres Beginns – und damit zwangs­läu­fig ihres Endes – unklar. Auch liegt in der "Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me" kein "Set­zen" einer Erwi­de­rungs­frist, son­dern die Zustel­lung der Beschwer­de­schrift und Beschwer­de­be­grün­dung zur Äuße­rung iSv. § 90 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Die auf Antrag des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats gewähr­te Ver­län­ge­rung der "Beschwer­de­er­wi­de­rungs­frist bis zum 19.05.2011 ein­schließ­lich" mit Beschluss des Vor­sit­zen­den der Beschwer­de­kam­mer vom 13.04.2011 ver­moch­te die nicht ent­spre­chend § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO gesetz­te Frist nicht zu ver­län­gern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2015 – 1 ABR 45/​13

  1. vgl. BAG 14.05.2013 – 1 ABR 10/​12, Rn. 35[]
  2. vgl. zur Aus­le­gung einer Kla­ge­än­de­rung als Anschluss­be­ru­fung BAG 12.11.2013 – 3 AZR 92/​12, Rn. 67 mwN[]
  3. Zöller/​Heßler ZPO 29. Aufl. § 524 Rn. 10 mwN[]
  4. zur Kla­ge­än­de­rung mit der Anschluss­be­ru­fung vgl. BGH 7.12 2007 – V ZR 210/​06, Rn. 22[]
  5. zur Beru­fungs­er­wi­de­rungs­frist vgl. BGH 23.09.2008 – VIII ZR 85/​08, Rn. 4[]