Antrags­än­de­rung – und die Zuläs­sig­keit des Rechtsmittels

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beschwert ist und mit sei­nem Rechts­mit­tel gera­de die Besei­ti­gung die­ser Beschwer begehrt1. Dies erfor­dert, dass der in der Vor­in­stanz erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird2.

Antrags­än­de­rung – und die Zuläs­sig­keit des Rechtsmittels

Ein ledig­lich im Wege der Antrags­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht das allei­ni­ge Ziel eines Rechts­mit­tels sein3.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall zielt der im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nun­mehr gestell­te Haupt­an­trag nicht auf die Besei­ti­gung einer mit der Abwei­sung des vor­in­stanz­lich gestell­ten Haupt­an­trags durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­bun­de­nen Beschwer.

Der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­wie­se­ne Haupt­an­trag der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung war auf Aus­set­zung „der Min­de­rung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung im Rah­men der ERA-Leis­tungs­be­ur­tei­lungs­ge­sprä­che in 2018“ gerich­tet und auf § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX gestützt. Danach ist die Durch­füh­rung oder Voll­zie­hung einer ohne Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX getrof­fe­nen Ent­schei­dung aus­zu­set­zen und die Betei­li­gung inner­halb von sie­ben Tagen nach­zu­ho­len; sodann ist end­gül­tig zu ent­schei­den. Die Aus­set­zung einer Ent­schei­dung beinhal­tet ein Ver­bot der Durch­füh­rung und des Voll­zugs der Ent­schei­dung bis zur Nach­ho­lung der Betei­li­gung, sie wirkt wie ein vor­läu­fi­ges Voll­zugs­ver­bot4. Mit Ablauf der Sie­ben-Tage-Frist wird die zuvor ohne Betei­li­gung getrof­fe­ne Ent­schei­dung nicht auto­ma­tisch durch­führ­bar, viel­mehr muss zuvor die Betei­li­gung nach­ge­holt wer­den. Des­halb währt das Ver­bot, die Maß­nah­me durch­zu­füh­ren, so lan­ge, bis der Arbeit­ge­ber die unter­las­se­ne Betei­li­gung nach­ge­holt hat5. Gegen­stand des auf Aus­set­zung nach § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX gerich­te­ten Haupt­an­trags der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung war damit die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, die Durch­füh­rung bzw. den Voll­zug der „Min­de­rung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung im Rah­men der ERA-Leis­tungs­be­ur­tei­lungs­ge­sprä­che betref­fend Schwer­be­hin­der­te und Gleich­ge­stell­te in 2018“ zu unterlassen.

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Mit ihrem in der Rechts­be­schwer­de ver­folg­ten Begeh­ren wen­det sich die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht – auch nicht teil­wei­se – gegen die Abwei­sung die­ses vor­in­stanz­lich gel­tend gemach­ten Antrags. In der Rechts­be­schwer­de begehrt die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung viel­mehr die Nach­ho­lung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung 2017/​2018 sowie die Unter­rich­tung und Anhö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor der Ent­schei­dung. Damit ver­folgt die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in der Rechts­be­schwer­de ein ande­res Begeh­ren als das, mit dem sie in der Vor­in­stanz beim Lan­des­ar­beits­ge­richt unter­le­gen ist.

Die beim Lan­des­ar­beits­ge­richt gel­tend gemach­te Aus­set­zung der „Min­de­rung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung in 2018“ ist nicht in dem im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ver­folg­ten Begeh­ren ent­hal­ten. Der nun­mehr gestell­te Haupt­an­trag ist voll­stän­dig neu for­mu­liert, auf die Nach­ho­lung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung 2017/​2018 unter ihrer Betei­li­gung beschränkt und erwähnt die „Aus­set­zung der Min­de­rung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung“ nicht. Auch der Umstand, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung mit dem im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gestell­ten neu gefass­ten Antrag zugleich die Abän­de­rung des erst­in­stanz­li­chen Beschlus­ses begehrt, in wel­chem dem Haupt­an­trag mit der begehr­ten „Aus­set­zung der Min­de­rung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung“ statt­ge­ge­ben wor­den war, spricht dafür, dass sie an der ursprüng­lich ver­lang­ten Aus­set­zung nicht mehr fest­hält, son­dern aus­schließ­lich die Nach­ho­lung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung sowie ihre Betei­li­gung bei die­ser (neu­en) Ent­schei­dung begehrt. Das Vor­brin­gen in der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung bestä­tigt die­ses Ver­ständ­nis. Mit dem Wech­sel auf die Nach­ho­lung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung reagiert die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auf die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die „Aus­set­zung der Min­de­rung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung 2018“ sei nicht mehr mög­lich, da die Leis­tungs­be­ur­tei­lung bereits voll­zo­gen sei. Vor die­sem Hin­ter­grund führt die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung aus, die monat­li­che Aus­zah­lung der Leis­tungs­zu­la­ge hin­de­re sie nicht, ihren Anspruch auf Nach­ho­lung der Ent­schei­dung unter gesetz­mä­ßi­ger Betei­li­gung gel­tend zu machen, die Aus­zah­lung der Leis­tungs­zu­la­ge kön­ne einer Nach­ho­lung der Betei­li­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Dar­aus wird deut­lich, dass es der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – in Über­ein­stim­mung mit dem Antrags­wort­laut – nicht mehr um die „Aus­set­zung der Min­de­rung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung“ geht.

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Die Nach­ho­lung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung 2017/​2018 war auch nicht in dem vor­in­stanz­lich mit dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­wie­se­nen Haupt­an­trag ver­folg­ten Begeh­ren ent­hal­ten. Weder dem Wort­laut des dort gestell­ten Antrags noch dem zu des­sen Begrün­dung gehal­te­nen Vor­brin­gen der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist zu ent­neh­men, dass Gegen­stand des Haupt­an­trags (auch) die Nach­ho­lung der Leis­tungs­be­ur­tei­lung 2017/​2018 und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei der dar­in ggf. lie­gen­den Ent­schei­dung war. Auch die Nach­ho­lung der Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung war zuletzt nicht Gegen­stand des in den Vor­in­stan­zen gestell­ten Haupt­an­trags. Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat­te ihren dar­auf erst­in­stanz­lich mit Schrift­satz vom 01.03.2019 ange­kün­dig­ten Antrag im Kam­mer­ter­min vor dem Arbeits­ge­richt am 11.07.2019 zurück­ge­nom­men und nur noch die Aus­set­zung beantragt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2021 – 7 ABR 9/​20

  1. BAG 19.12.2018 – 7 ABR 79/​16, Rn. 16; 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn.19, BAGE 141, 110[]
  2. BAG 15.11.2016 – 9 AZR 125/​16, Rn. 10[]
  3. BAG 24.10.2017 – 1 ABR 45/​16, Rn. 9, BAGE 160, 386; 15.11.2016 – 9 AZR 125/​16, Rn. 10; 23.02.2016 – 1 ABR 5/​14, Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 178 Rn. 76[]
  5. vgl. Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 178 Rn. 77[]

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