Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG, wenn er eigene Rechte geltend macht.

Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Ebenso wie die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren dient die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann.

Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint1.

Eine begehrte Feststellung, dass ein zweites Betriebsratsmitglied freizustellen ist, betrifft unmittelbar nicht das betroffene Betriebsratsmitglied, sondern nur den Betriebsrat als Organ in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat erst nach seiner Wahl einen Anspruch darauf, freigestellt zu werden2. Daher ist dessen betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition in Bezug auf die Freistellung erst nach der Wahl berührt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 7 ABR 60/15

  1. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/12, Rn. 15; 5.03.2013 – 1 ABR 75/11, Rn. 17; 21.08.2012 – 3 ABR 20/10, Rn. 26 mwN; 17.06.2009 – 7 ABR 96/07, Rn. 9[]
  2. vgl. BAG 5.12 2012 – 7 ABR 17/11, Rn. 14; 15.12 2011 – 7 ABR 65/10, Rn. 12 mwN, BAGE 140, 208[]