Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Aus­nah­men gel­ten nur im Fall einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft.

Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lark­la­gen aus­zu­schlie­ßen.

Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis (§ 81 Abs. 1 ArbGG) nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint 1.

Danach fehlt es an der Wahr­neh­mung einer eige­nen Rechts­po­si­ti­on des Betriebs­rats, wenn die von ihm ange­streb­te gericht­li­che Ent­schei­dung nur das Rechts­ver­hält­nis der jewei­li­gen Arbeits­ver­trags­par­tei­en betrifft, des­sen Inhalt der Betriebs­rat nicht zur gericht­li­chen Ent­schei­dung stel­len kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2015 – 1 ABR 41/​13

  1. BAG 22.07.2014 – 1 ABR 94/​12, Rn. 12[]