Antragserweiterungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

ntragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO).

Antragserweiterungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Eine Ausnahme besteht dann, wenn

  • der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann,
  • die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben,
  • ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und
  • die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben1.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. August 2016 – 1 ABR 22/14

  1. BAG 22.07.2014 – 1 ABR 94/12, Rn. 31 mwN[]