Anwend­bar­keit des Wis­sen­schaft­zeit­ver­trags­ge­set­zes auf einen aka­de­mi­schen Mit­ar­bei­ter

Ein aka­de­mi­scher Mit­ar­bei­ter gemäß § 52 Abs. 1 LHG BW, der Lehr­ver­an­stal­tun­gen für Stu­die­ren­de abhält, an For­schungs­pro­jek­ten mit­wirkt und im Rah­men der aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung tätig ist, unter­fällt dem per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes. Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, im Ein­zel­nen zu bele­gen, dass jede Tätig­keit des aka­de­mi­schen Mit­ar­bei­ters wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge hat­te. Es genügt, dass die Tätig­keit als sol­che geeig­net war, zu For­schung und Leh­re bei­zu­tra­gen.

Anwend­bar­keit des Wis­sen­schaft­zeit­ver­trags­ge­set­zes auf einen aka­de­mi­schen Mit­ar­bei­ter

Ein aka­de­mi­scher Mit­ar­bei­ter zählt zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal im Sin­ne die­ses Geset­zes und unter­fällt dem per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich der Vor­schrif­ten nach § 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 WZVG.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts1 regelt § 1 Abs. 1 Satz 1 WZVG den Begriff des wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" eigen­stän­dig. Es kommt nicht auf die Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen (hier: § 52 Abs. 1 LHG BW) an. Somit bestimmt sich der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen. Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt hier­bei nicht auf die for­mel­le Bezeich­nung des Arbeit­neh­mers an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit. Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist erfor­der­lich, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen.

"Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit" ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist. Wis­sen­schaft ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern und zu erwei­tern2. Der gemein­sa­me Ober­be­griff "Wis­sen­schaft" bringt den engen Bezug von For­schung und Leh­re zum Aus­druck. For­schung bewirkt ange­sichts immer neu­er Fra­ge­stel­lun­gen den Fort­schritt der Wis­sen­schaft. Zugleich ist sie die not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung, um den Cha­rak­ter der Leh­re als der wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Ver­mitt­lung der durch die For­schung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se zu gewähr­leis­ten3.

Zur wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung kann daher auch die Ver­mitt­lung von Fach­wis­sen und prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten an Stu­die­ren­de und deren Unter­wei­sung in der Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Metho­den gehö­ren4. Wis­sen­schaft­li­che Betä­ti­gung ist eine Lehr­tä­tig­keit aber nur dann, wenn dem Leh­ren­den die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­bleibt. Die wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit muss aber von einer unter­rich­te­ten Lehr­tä­tig­keit ohne Wis­sen­schafts­be­zug unter­schie­den wer­den5.

Nach die­sen Maß­stä­ben stellt der Mit­ar­bei­ter zu hohe Anfor­de­run­gen an den Begriff der wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung, wenn er annimmt, die von ihm wahr­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten in Leh­re, For­schung und aka­de­mi­scher Selbst­ver­wal­tung hät­ten kein wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge gehabt. Die Tätig­keit des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters war nicht mit der­je­ni­gen eines Lek­tors zu ver­glei­chen, der den Stu­die­ren­den in bestimm­ten Fächern prak­ti­sche Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se ver­mit­telt und damit eine Unter­stüt­zungs­funk­ti­on und für die eigent­li­che wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit besitzt6.

Betrach­tet man zunächst die Lehr­tä­tig­keit des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters, so bringt das Leit­bild des Insti­tuts für Sport und Bewe­gungs­wis­sen­schaft die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschrie­be­ne Ver­knüp­fung von For­schung und Leh­re deut­lich zum Aus­druck. Das Insti­tut betreibt im Schwer­punkt sozi­al, ver­hal­tens- und gesund­heits­wis­sen­schaft­li­che For­schung, die um natur­wis­sen­schaft­li­che Per­spek­ti­ven ergänzt wird. Im Vor­der­grund soll die Wech­sel­wir­kung zwi­schen Gesell­schaft, Tech­nik und Indi­vi­du­um ste­hen. Hier­bei soll die Leh­re kon­se­quent an der For­schung ori­en­tiert sein.

Bei die­ser Ziel­set­zung waren die vom Mit­ar­bei­ter gebo­te­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen dar­auf ange­legt, in der Wech­sel­wir­kung von For­schung und Leh­re neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen oder jeden­falls die­se zu ver­ar­bei­ten sowie die Stu­die­ren­den in wis­sen­schaft­li­chen Metho­den zu unter­wei­sen. Im Schwer­punkt wid­me­te sich der Mit­ar­bei­ter in sei­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen sport­so­zio­lo­gi­schen The­men. Er konn­te hier­bei auf Erkennt­nis­se zurück­grei­fen, die er im Rah­men sei­nes Stu­di­ums und sei­ner Dis­ser­ta­ti­on gewon­nen hat­te. Auch wenn der Mit­ar­bei­ter in sei­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen die Erkennt­nis­se ande­rer Wis­sen­schaft­ler ver­mit­tel­te, stand die­ser Umstand der Annah­me eines wis­sen­schaft­li­chen Geprä­ges nicht ent­ge­gen. Wis­sen­schaft war und ist immer auf den Dis­kurs unter den Wis­sen­schaft­lern ange­wie­sen. Gera­de die­ser Dis­kurs ist eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung dafür, dass neue Ent­wick­lun­gen erkannt und alle Gesichts­punk­te abge­wo­gen wer­den. Auch wenn bei Lehr­ver­an­stal­tun­gen mit den Stu­die­ren­den die Ver­mitt­lung der bereits gewon­ne­nen Erkennt­nis­se im Mit­tel­punkt steht, steht dies stets mit der Ein­füh­rung in das wis­sen­schaft­li­che Den­ken in Ver­bin­dung. Dies gilt auch bei der Ver­mitt­lung von Grund­la­gen­wis­sen7.

Die­se Betrach­tungs­wei­se kann auch auf die Tätig­keit des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters in der For­schung und der aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung über­tra­gen wer­den. Selbst wenn der Mit­ar­bei­ter zeit­lich rela­tiv begrenzt in der For­schung tätig gewe­sen sein soll­te, war sei­ne Tätig­keit dar­auf ange­legt, an wis­sen­schaft­li­chen Pro­jek­ten mit­zu­wir­ken. Die Teil­nah­me an Work­shops und Bespre­chun­gen, die dazu die­nen, wis­sen­schaft­li­che Pro­jek­te zu för­dern, stel­len kei­ne "rei­ne" Ver­wal­tungs­tä­tig­keit dar. Glei­ches gilt auch zumin­dest über­wie­gend für die aka­de­mi­sche Selbst­ver­wal­tung. Dem Mit­ar­bei­ter ist ein­zu­räu­men, dass die Bear­bei­tung von Dienst­rei­se­an­trä­gen und die Gegen­zeich­nung von Arbeits­zeit­nach­wei­sen kei­ne wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit dar­stellt. Anders ver­hält es sich aber bei der Bewer­tung von Prü­fun­gen und bei der inhalt­li­chen Vor­be­rei­tung von Beru­fungs­ver­fah­ren durch die Zusam­men­stel­lung von Lehr- und For­schungs­leis­tun­gen der Bewer­ber/​innen. Dass sol­che Tätig­kei­ten nicht per se zu neu­en Erkennt­nis­sen füh­ren, steht außer Fra­ge. Sie sind aber die not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung dafür, dass Wis­sen­schaft auch in der Zukunft aus­ge­übt wer­den kann. Anders als eine rein ver­wal­ten­de Tätig­keit haben sol­che Tätig­kei­ten nicht nur eine die­nen­de Funk­ti­on, son­dern sind die not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Gewin­nung des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuch­ses.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters reicht die Dar­le­gungs­last des beklag­ten Lan­des nicht so weit, dass es zu jeder ein­zel­nen Tätig­keit des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters dar­le­gen müss­te, die­se habe tat­säch­lich ein wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge gehabt. Es genügt, dass die dem Mit­ar­bei­ter über­tra­ge­nen Auf­ga­ben auf eine wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung ange­legt waren. Für die­se Aus­le­gung spricht die in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Wis­sen­schafts­frei­heit. Die­ses Frei­heits­recht schützt als Abwehr­recht die wis­sen­schaft­li­che Betä­ti­gung gegen staat­li­che Ein­grif­fe und steht jedem zu, der wis­sen­schaft­lich tätig ist oder tätig wer­den will. Damit sich For­schung und Leh­re unge­hin­dert an dem Bemü­hen um Wahr­heit aus­rich­ten kön­nen, ist die Wis­sen­schaft zu einem von staat­li­cher Fremd­be­stim­mung frei­en Bereich per­sön­li­cher und auto­no­mer Ver­ant­wor­tung des ein­zel­nen Wis­sen­schaft­lers erklärt wor­den8. Aus die­ser Grund­satz­norm folgt, dass der wis­sen­schaft­lich Leh­ren­de frei ist in der inhalt­li­chen Gestal­tung der Lehr­ver­an­stal­tung und der Metho­den der Ver­mitt­lung. Zwar wird sich eine Lehr­ver­an­stal­tung oft an einem vor­ge­ge­be­nen Fächer­ka­non aus­rich­ten. Dem Leh­ren­den bleibt es jedoch über­las­sen, wel­che inhalt­li­che Schwer­punk­te er setzt.

Daher muss das beklag­te Land nicht den Nach­weis füh­ren, dass die dem Mit­ar­bei­ter über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich zu einem wei­te­ren Erkennt­nis­ge­winn geführt haben. Zum einen lie­ße sich dies kaum mit Sicher­heit fest­stel­len. Zum ande­ren war es die Auf­ga­be des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters, dem Leit­bild der "for­schen­den Leh­re" gerecht zu wer­den. Daher kann es nur dar­auf ankom­men, ob die Tätig­keit des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters als sol­che geeig­net war, zur For­schung und Leh­re bei­zu­tra­gen9.

Der wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters steht schließ­lich auch nicht ent­ge­gen, dass ihm aus­weis­lich der Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung vom 06.10.2010 nicht aus­drück­lich die Mög­lich­keit zur Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on ein­ge­räumt wur­de. Die Auf­fas­sung des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters, hier­durch wer­de der Geset­zes­zweck des WissZeitVG ver­fehlt, teilt die Kam­mer nicht. Der aka­de­mi­sche Mit­ar­bei­ter ver­kürzt den Zweck des WissZeitVG ent­ge­gen dem in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en doku­men­tier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers auf den Aspekt der Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on.

Der Gesetz­ge­ber hat das Son­der­be­fris­tungs­recht für das wis­sen­schaft­li­che Per­so­nal an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen von Beginn der Gesetz­ge­bung an auf zwei Geset­zes­zwe­cke gestützt. So heißt es bereits in der Ent­wurfs­be­grün­dung des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen10:

"Ihre Leis­tungs­fä­hig­keit ist maß­ge­bend für den wis­sen­schaft­li­chen Stan­dard unse­res Lan­des für sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit in der For­schung sowie für das Aus­maß, in dem Nach­wuchs­kräf­te für wis­sen­schaft­li­che und beruf­li­che Spit­zen­leis­tung qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen. Des­halb sind auch beson­de­re Rege­lun­gen für die­sen Bereich gerecht­fer­tigt, die die Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Wis­sen­schaft durch kon­ti­nu­ier­li­che Nach­wuchs­pfle­ge und per­so­nel­le Erneue­rung gewähr­leis­ten und die Ein­wer­bung von Dritt­mit­teln für die For­schung erleich­tern."

Die­se dop­pel­te Zweck­be­stim­mung, näm­lich die Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on der wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchs­kräf­te einer­seits und die per­so­nel­le Erneue­rung des wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals ande­rer­seits, wird auch durch die wei­te­ren Geset­zes­ma­te­ria­li­en bestä­tigt. So heißt es in der Ent­wurfs­be­grün­dung des 5. Geset­zes zur Ände­rung des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes11:

"Ins­be­son­de­re hat es (d.h. das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt) die Begrün­dung gebil­ligt, dass eine stän­di­ge Fluk­tua­ti­on erfor­der­lich ist, um einen lau­fen­den Zustrom jun­ger Wissenschaftler/​innen und neu­er Ide­en zu gewähr­leis­ten."

Fer­ner wird im Gesetz­ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung dienst- und arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten im Hoch­schul­be­reich12 aus­ge­führt:

"Bei die­sen Mit­ar­bei­ter­grup­pen wird unter­stellt, dass zum einen ihre Beschäf­ti­gung der eige­nen Aus, Fort- und Wei­ter­bil­dung dient und zum ande­ren der regel­mä­ßi­ge Aus­tausch des Per­so­nals zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re an den Hoch­schu­len not­wen­dig ist.

Zwar sind die von den ent­spre­chen­den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern wahr­ge­nom­me­nen wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen (§ 53 Abs. 1 HRG) Dau­er­auf­ga­ben der Hoch­schu­le. Die Befris­tungs­mög­lich­keit wird aber bei die­sen Mit­ar­bei­ter­grup­pen aus­nahms­los im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung eröff­net."

Die­se Aus­füh­run­gen fin­den sich wort­gleich auch in der Ent­wurfs­be­grün­dung eines Geset­zes zur Ände­rung arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft13.

Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en folgt, dass die Argu­men­ta­ti­on des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters, er sei in einem Umfang mit Lehr­ver­pflich­tun­gen und Ver­wal­tungs­auf­ga­ben aus­ge­las­tet gewe­sen, dass für eine Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on kei­ne Zeit mehr geblie­ben sei, nur einen Aspekt, näm­lich den der Qua­li­fi­ka­ti­on des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuch­ses erfasst. Dane­ben steht jedoch der wei­te­re Zweck des Geset­zes, dass eine kon­ti­nu­ier­li­che Nach­wuchs­för­de­rung nur dann betrie­ben wer­den kann, wenn die beschränkt vor­han­de­nen Stel­len immer wie­der frei wer­den14. Wie das beklag­te Land zudem rich­tig her­vor­hebt, besteht die Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on in der Post-Doc-Pha­se auch nicht aus­schließ­lich dar­in, den wei­te­ren qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss der Habi­li­ta­ti­on zu errei­chen. Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on kann auch dar­in bestehen, dass sich die aka­de­mi­schen Beschäf­tig­ten in der Post-Doc-Pha­se durch die Mit­wir­kung an wis­sen­schaft­li­chen Lehr­ver­an­stal­tun­gen und Pro­jek­ten eine bes­se­re Start­po­si­ti­on für eine Beschäf­ti­gung in der Wirt­schaft oder der öffent­li­chen Ver­wal­tung ver­schaf­fen.

Die Gele­gen­heit zur Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on in die­sem Sin­ne hat das beklag­te Land dem Mit­ar­bei­ter gege­ben, auch wenn ihm for­mal die Mög­lich­keit der Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on nicht ein­ge­räumt wur­de. Die Lehr­ver­pflich­tung des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters umfass­te 6 LVS. Hät­te das beklag­te Land ihm for­mal die Mög­lich­keit der Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on ein­ge­räumt, so wären es nach § 1 Abs. 1 Nr. 7b der Lehr­ver­pflich­tungs­ver­ord­nung 4 LVS gewe­sen. Auch wenn man berück­sich­tigt, dass der Mit­ar­bei­ter auf­grund der Über­last­si­tua­ti­on beim Insti­tut für Sport­wis­sen­schaft und auf­grund der Vakanz in der Abtei­lungs­lei­tung über­ob­li­ga­to­risch Lehr­ver­an­stal­tun­gen abge­hal­ten und mit zahl­rei­chen Auf­ga­ben im Rah­men der aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung befasst war, blieb dem Mit­ar­bei­ter die Mög­lich­keit zur eige­nen Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on. Die Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on bestand schon dar­in, dass die Betei­li­gung des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters an zahl­rei­chen Lehr­ver­an­stal­tun­gen und wis­sen­schaft­li­chen For­schungs­pro­jek­ten einer künf­ti­gen Tätig­keit för­der­lich war.

Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en hat auch nicht auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Befris­tung vom 27.09.2012 mit Ablauf des 31.12.2012 geen­det. Die­se Befris­tungs­ab­re­de ist eben­falls nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG rechts­wirk­sam.

Der aka­de­mi­sche Mit­ar­bei­ter hat auch in der Zeit vom 01.10. bis 31.12.2012 wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG erbracht, indem er an der Antrags­skiz­ze für ein DVG Gra­du­ier­ten­kol­leg "Mobi­li­tät, Tech­nik und Umwelt: Chan­cen und Risi­ken für ein Gelin­gen des Alterns" mit­wirk­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters han­delt es sich bei der Erar­bei­tung einer sol­chen Antrags­skiz­ze – blo­ße Sekre­ta­ri­ats­tä­tig­kei­ten aus­ge­nom­men – um eine wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit.

Wie sich aus der Dar­stel­lung des Leit­the­mas ergibt, soll­te das Kol­leg hoch­ta­len­tier­ten Nach­wuchs auf einem exzel­len­ten wis­sen­schaft­li­chen Niveau för­dern und die For­schung zu Alterns­fra­gen stär­ken, indem es jun­ge Wissenschaftler/​innen ver­schie­de­ner (auch tech­ni­scher) Dis­zi­pli­nen ermun­tert und befä­higt, sich mit dem Alter und dem Altern zu befas­sen. Mit die­ser Ziel­set­zung soll­te das Kol­leg Work­shops, Vor­trä­ge und den wis­sen­schaft­li­chen Aus­tausch orga­ni­sie­ren. Es soll­ten Dis­ser­ta­tio­nen aus ver­schie­de­nen Dis­zi­pli­nen betreut wer­den. Die Antrags­skiz­ze war der ers­te Schritt in einem zwei­stu­fi­gen Antrags­ver­fah­ren. Auf der Basis der Antrags­skiz­ze wur­de das Pro­jekt gut­ach­ter­lich bewer­tet. Nach Ein­schät­zung des Poten­ti­als des Pro­jekts konn­te der Ein­rich­tungs­an­trag gestellt wer­den. Allein für die Antrags­skiz­ze gab die Deut­sche For­schungs­ge­mein­schaft einen umfang­rei­chen Leit­fa­den vor. Damit war die Antrags­skiz­ze die Grund­la­ge für die beab­sich­tig­te wis­sen­schaft­li­che For­schung.

Die Auf­fas­sung des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters, es habe sich bei der Erstel­lung der Antrags­skiz­ze um eine rei­ne Ver­wal­tungs­auf­ga­be gehan­delt, teilt die Kam­mer nicht. Die Dar­stel­lung des For­schungs­pro­gramms, des Qua­li­fi­zie­rungs- und Betreu­ungs­kon­zepts und des wis­sen­schaft­li­chen Umfelds erfor­der­te eine inten­si­ve Befas­sung und Aus­ein­an­der­set­zung mit dem geplan­ten wis­sen­schaft­li­chen The­ma. Selbst die eher tech­nisch anmu­ten­de Zusam­men­stel­lung von Publi­ka­tio­nen setz­te die Fähig­keit vor­aus, die Ver­öf­fent­li­chun­gen der betei­lig­ten Wissenschaftler/​innen in ihrer Bedeu­tung für das Pro­jekt ein­schät­zen zu kön­nen. Es han­delt sich damit um eine Auf­ga­be, die ohne einen ein­schlä­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Hin­ter­grund nicht bewäl­tigt wer­den konn­te.

Auch wenn der Mit­ar­bei­ter die Antrags­skiz­ze nicht allein erstellt, son­dern an ihr ledig­lich mit­ge­wirkt hat, erbrach­te er eine wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung. Wie sich aus den vor­ge­leg­ten Fas­sun­gen der Antrags­skiz­ze ergibt, wur­de die Antrags­skiz­ze stän­dig wei­ter­ent­wi­ckelt. Es han­del­te sich hier­bei nicht nur um die Kor­rek­tur von Feh­lern und For­ma­tie­run­gen. Der aka­de­mi­sche Mit­ar­bei­ter war an den Arbei­ten inhalt­lich betei­ligt. Auch soweit der Mit­ar­bei­ter orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­ar­bei­ten für die Erstel­lung der Antrags­skiz­ze leis­te­te, han­del­te es sich um Tätig­kei­ten, die unmit­tel­bar mit der geplan­ten For­schung zusam­men­hin­gen. Der Umstand, dass die Vor­be­rei­tung von wis­sen­schaft­li­chen For­schun­gen im uni­ver­si­tä­ren Bereich eine Dau­er­auf­ga­be dar­stellt, ist uner­heb­lich. Die Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist auch bei der Wahr­neh­mung von Dau­er­auf­ga­ben eröff­net15.

Soweit der Mit­ar­bei­ter schließ­lich gemeint hat, die Befris­tungs­ab­re­de vom 27.09.2012 sei wegen eines Ver­sto­ßes gegen das soge­nann­te Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam, kann das Lan­des­ar­beits­ge­richt die­se Argu­men­ta­ti­on nicht nach­voll­zie­hen. Die Befris­tungs­ab­re­de, wonach der Mit­ar­bei­ter vom 01.10. bis 31.12.2012 befris­tet wei­ter­be­schäf­tigt wird, ist klar und ver­ständ­lich. Wes­halb die­se Klau­sel den Mit­ar­bei­ter von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten haben soll­te, erschließt sich der Kam­mer nicht.

Für eine Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le gibt es im Streit­fall kei­nen Anlass.

Im Rah­men der Sach­grund­be­fris­tung nach § 14 Abs. 1 TzB­fG dür­fen sich die Gerich­te im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 26.01.201216 nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, alle Umstän­de des Ein­zel­falls und dabei nament­lich die Gesamt­dau­er und die Zahl der zur Ver­rich­tung der glei­chen Arbeit geschlos­se­nen auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge zu berück­sich­ti­gen17.

Für eine ver­gleich­ba­re Miss­brauchs­kon­trol­le gibt es im Rah­men des Son­der­be­fris­tungs­rechts für die Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen kei­nen Anlass. § 1 Abs. 1 WissZeitVG ver­zich­tet vor dem Hin­ter­grund der dort klar defi­nier­ten Befris­tungs­höchst­gren­zen auf die Fest­le­gung ein­zel­ner Sach­grün­de für eine Befris­tung. Die Vor­schrift ist eine Spe­zi­al­re­ge­lung für befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Hoch­schul­be­reich, die aus den oben genann­ten Grün­den den Hoch­schu­len wei­ter­ge­hen­de­re Mög­lich­kei­ten zur Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen ein­räumt als sie den sons­ti­gen öffent­li­chen und pri­va­ten Arbeit­ge­ber zuste­hen. Mit einer Befris­tungs­dau­er von 3 3/​4 Jah­ren hat das beklag­te Land die Befris­tungs­höchst­dau­er von 6 Jah­ren nicht ein­mal im Ansatz aus­ge­schöpft.

Das beklag­te Land ist nicht ver­pflich­tet, dem Mit­ar­bei­ter ab 01.01.2013 einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag als aka­de­mi­schen Mit­ar­bei­ter anzu­bie­ten. Geht man zuguns­ten des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters davon aus, dass es sich bei dem in der Beru­fung erst­mals gestell­ten Antrag Ziff. 4 um eine nach § 533 ZPO zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung han­delt, so ist der Antrag jeden­falls unbe­grün­det. Die Vor­schrift begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Begrün­dung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses18.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Febru­ar 2014 – 1 Sa 8/​13

  1. BAG 01.06.2011 – 7 AZR 827/​09 – AP WissZeitVG § 1 Nr. 1; eben­so APS-Schmidt 4. Aufl. § 1 WZVG Rn. 16; ErfK-Mül­ler-Glö­ge 14. Aufl. § 1 WZVG Rn. 10 []
  2. BAG 01.06.2011 – 7 AZR 827/​09 – AP WissZeitVG § 1 Nr. 1 Rn. 35; BAG 19.03.2008 – 7 AZR 1100/​06AP BGB § 620 Befris­te­ter Arbeits­ver­trag Nr. 265 Rn. 33 []
  3. BVerfG 29.05.1973 – 1 BVr 474/​71 und 325/​72 – NJW 1973, 1176 Rn. 93 []
  4. Dör­ner, Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 535 []
  5. BAG 01.06.2011 aaO Rn. 35; KR-Tre­ber 10. Aufl. § 1 WissZeitVG Rn. 43 []
  6. BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03 – AP TVG § 1 Gleich­be­hand­lung Nr. 5 Rn. 40 []
  7. a.A. LAG Nie­der­sach­sen 04.03.2013 – 10 Sa 856/​12, Rn. 29 betr. die Ver­mitt­lung von Basis­wis­sen []
  8. BVerfG 29.05.1973 aaO Rn. 92 []
  9. so auch LAG Ham­burg, 31.10.2012 – 3 Sa 66/​12, Rn. 38 []
  10. BT-Drs. 10/​2283 S. 9 []
  11. BT-Drs. 14/​6853 S.20 []
  12. BT-Drs. 15/​4132 S. 17 []
  13. BT-Drs. 16/​3438 S. 11 []
  14. BVerfG 24.04.1996 24.04.1996 – 1 BvR 712/​86NZA 1996, 1157 Rn. 111 []
  15. BT-Drs. 16/​3438 S. 11 []
  16. EuGH 26.01.2012 – C‑586/​10- AP Richt­li­nie 99/​70/​EG Nr. 9 []
  17. BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09 – AP TzB­fG § 14 TzB­fG Nr. 99 []
  18. BAG 15.05.2012 – 7 AZR 754/​10 – AP TV‑L § 30 Nr. 1 []