Arbei­ter dür­fen mehr ver­die­nen als ihre Vor­ge­setz­ten

Die Tarif­re­ge­lun­gen zur Über­lei­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) ver­let­zen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu füh­ren, dass ein ange­stell­ter Meis­ter eine gerin­ge­re Ver­gü­tung als die ihm unter­stell­ten Lehr­ge­sel­len erhält. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Gren­zen der Tarif­au­to­no­mie nicht über­schrit­ten. Dies urteil­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt. Danach besteht kei­ne gleich­heits­wid­ri­ge Begüns­ti­gung von Arbei­tern gegen­über Ange­stell­ten bei der Über­lei­tung in den TVöD.

Arbei­ter dür­fen mehr ver­die­nen als ihre Vor­ge­setz­ten

Der Klä­ger des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits ist bei der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik beschäf­tigt. Als Aus­bil­der in der Aus­bil­dungs­werk­statt (Lehr­ge­sel­le) erhielt er zuletzt eine Ver­gü­tung nach der Lohn­grup­pe 9 des ursprüng­lich für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter des Bun­des und der Län­der (MTArb). Seit 1. Mai 2004 ist ihm die Auf­ga­be eines Meis­ters in der Aus­bil­dungs­werk­statt über­tra­gen. Er ist seit­dem der Vor­ge­setz­te der ihm unter­stell­ten Lehr­ge­sel­len. Die­se Tätig­keit war als Ange­stell­ten­tä­tig­keit nach der Ver­gGr. Vc des Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trags (BAT) bewer­tet. Der Klä­ger ver­dien­te seit­her wegen des Weg­falls einer den Lehr­ge­sel­len gezahl­ten Zula­ge weni­ger als die ihm unter­stell­ten Arbei­ter. Die Ein­grup­pie­rung in die Ver­gGr. Vc BAT eröff­ne­te ihm jedoch die Mög­lich­keit des Bewäh­rungs­auf­stiegs zum 1. Mai 2008 in die Ver­gGr. Vb BAT mit einer höhe­ren Ver­gü­tung. Bei der Über­lei­tung in den TVöD zum 1. Okto­ber 2005 wur­de der Klä­ger nach § 4 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Bun­des in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Bund) in Ver­bin­dung mit des­sen Anla­ge 2 der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD zuge­ord­net, wäh­rend die ihm unter­stell­ten Lehr­ge­sel­len in die Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD über­ge­lei­tet wur­den, aus der sie eine höhe­re Ver­gü­tung als der Klä­ger erhal­ten. Seit dem 1. Mai 2008 ist der Klä­ger nach einer Ände­rung des TVÜ-Bund eben­falls in die Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD ein­grup­piert. Er erhält jedoch nach wie vor eine gerin­ge­re Ver­gü­tung als die Lehr­ge­sel­len, die wei­ter­hin die Lehr­ge­sel­len­zu­la­ge bezie­hen. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Klä­ger noch eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD für die Zeit vom 1. Okto­ber 2005 bis zum 30. April 2008. Im Übri­gen haben die Par­tei­en den Rechts­streit in der Revi­si­ons­in­stanz für erle­digt erklärt.

Die Kla­ge blieb in allen Instan­zen ohne Erfolg. Wie die Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­zel­ne Tätig­kei­ten ver­gü­tungs­recht­lich bewer­ten, ist inte­gra­ler Bestand­teil der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Tarif­au­to­no­mie. Dies gilt erst recht im Zusam­men­hang mit der Über­lei­tung von Arbeit­neh­mern in ein neu­es Ver­gü­tungs­sys­tem, durch das die bis­her unter­schied­lich aus­ge­stal­te­ten Ver­gü­tungs­struk­tu­ren von Arbei­tern und Ange­stell­ten auf­ge­löst wer­den. Die bei der Rege­lung der­ar­ti­ger Mas­sen­er­schei­nun­gen in Aus­nah­me­fäl­len ent­ste­hen­den unver­meid­li­chen Här­ten sind hin­zu­neh­men. Mit der Absi­che­rung des im frü­he­ren Ver­gü­tungs­sys­tem erziel­ten Ver­diens­tes haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en hier einen aus­rei­chen­den Schutz des Besitz­stan­des gewährt. Davon abge­se­hen ist der Klä­ger zu dem Zeit­punkt von der Ent­gelt­grup­pe 8 in die Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD auf­ge­stie­gen, zu dem er im Wege des Bewäh­rungs­auf­stiegs in die Ver­gGr. Vb BAT höher­grup­piert wor­den wäre.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 – 6 AZR 665/​08