Arbeit­ge­ber-Kün­di­gung wegen "men­schen­un­wür­di­ger Arbeits­be­din­gun­gen"

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung eines Bus­fah­rers durch die Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be für wirk­sam gehal­ten:

Arbeit­ge­ber-Kün­di­gung wegen "men­schen­un­wür­di­ger Arbeits­be­din­gun­gen"

Der Bus­fah­rer war mit einem zuge­stie­ge­nen Kol­le­gen in Streit gera­ten. Er hat­te dar­auf­hin den mit Fahr­gäs­ten besetz­ten Bus an der nächs­ten Hal­te­stel­le gestoppt und die Poli­zei ange­for­dert, obwohl sein Kol­le­ge den Bus bereits ver­las­sen hat­te. Gegen­über den erschie­ne­nen Poli­zis­ten sprach er von "men­schen­un­wür­di­gen" Arbeits­be­din­gun­gen bei sei­ner Arbeit­ge­be­rin.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat der Bus­fah­rer mit dem genann­ten Vor­fall sei­ne Arbeits­pflicht sowie sei­ne Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf sei­ne Arbeit­ge­be­rin grob ver­letzt. Das Her­bei­ru­fen der Poli­zei aus nich­ti­gem Anlass und die Bezeich­nung sei­ner Arbeits­be­din­gun­gen als men­schen­un­wür­dig begrün­de die Gefahr, dass der Arbeit­neh­mer bei nächs­ter Gele­gen­heit erneut rück­sichts­los sei­ne ver­meint­lich berech­tig­ten Inter­es­sen öffen­lich­keits­wirk­sam ver­fol­gen wür­de. Die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei der Arbeit­ge­be­rin des­halb trotz einer Beschäf­ti­gungs­dau­er von neun­ein­halb Jah­ren selbst bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist nicht mehr zumut­bar, zumal der Arbeit­neh­mer wegen ande­rer Pflicht­ver­let­zun­gen bereits abge­mahnt wor­den sei.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 29. April 2011 – 6 Sa 2558/​10