Arbeit­ge­ber­dar­le­hen und die ver­trag­li­che Aus­gleichs­klau­sel

Die sich aus dem Arbeit­ge­ber­dar­le­hen erge­ben­den Zins- und Rück­zah­lungs­an­sprü­che fal­len nicht unter die in einem Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bar­te For­mu­lie­rung, dass „mit die­sem Ver­trag … sämt­li­che aus dem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis und sei­ner Been­di­gung abzu­lei­ten­den wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che …, sei­en sie bekannt oder nicht bekannt, gleich aus wel­chem Rechts­grund, gere­gelt und abge­gol­ten“ sind.

Arbeit­ge­ber­dar­le­hen und die ver­trag­li­che Aus­gleichs­klau­sel

Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis

Zu den „Ansprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ gehö­ren alle Ansprü­che, die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­be­zie­hung gegen­ein­an­der haben. Maß­geb­lich ist der Bereich, in dem der Anspruch ent­steht, nicht sei­ne mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge. Ob ein Anspruch dem Gel­tungs­be­reich einer Klau­sel unter­fällt, die alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis erfasst, bemisst sich danach, ob eine enge Ver­knüp­fung des Lebens­vor­gangs mit dem Arbeits­ver­hält­nis besteht 1. Hat ein Anspruch sei­nen Grund in der arbeits­ver­trag­li­chen Bezie­hung der Par­tei­en, ist er ein „Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ 2. Dem­entspre­chend wer­den nicht nur die sich unmit­tel­bar aus dem Arbeits­ver­trag selbst erge­ben­den Ansprü­che von der Aus­gleichs­klau­sel erfasst, son­dern bei­spiels­wei­se auch wech­sel­sei­ti­ge Ansprü­che aus einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot 3 oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung 4.

Hier­von abzu­gren­zen sind jedoch Ansprü­che, die sich aus ande­ren, selbst­stän­dig neben dem Arbeits­ver­trag abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­trä­gen erge­ben, wie dies zB bei For­de­run­gen aus Werk­miet­ver­trä­gen oder Kauf­ver­trä­gen der Fall ist 5. Die­se Ansprü­che fal­len regel­mä­ßig nicht unter eine Aus­gleichs­klau­sel, die sich ledig­lich auf „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ bezieht.

Ansprü­che aus einem Arbeit­ge­ber­dar­lehn

Ansprü­che aus einem Arbeit­ge­ber­dar­le­hen wer­den des­halb von einer Aus­gleichs­klau­sel, die nur die Ansprü­che aus einem „bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis“ regelt, nicht erfasst.

Bei den Ansprü­chen des Dar­le­hens­ge­bers aus einem Dar­le­hens­ver­trag han­delt es sich um sol­che aus einem selbst­stän­dig neben dem Arbeits­ver­trag abge­schlos­se­nen bür­ger­lich-recht­li­chen Ver­trag 6. Zwar wer­den Dar­le­hens­ver­trä­ge zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zumeist mit Rück­sicht auf das Arbeits­ver­hält­nis zu Son­der­kon­di­tio­nen abge­schlos­sen. Dar­le­hens­ver­trag und Arbeits­ver­trag blei­ben jedoch gleich­wohl grund­sätz­lich recht­lich selbst­stän­dig 7. Der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist nur für den Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags, nicht aber für die sich dar­aus erge­ben­den Ansprü­che maß­geb­lich. Etwas ande­res kann bei Aus­gleichs­klau­seln, die nicht auch Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, son­dern ledig­lich „alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ umfas­sen, nur aus­nahms­wei­se ange­nom­men wer­den. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kann gege­ben sein, wenn auf­grund der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Dar­le­hens eine dar­über hin­aus­ge­hen­de zusätz­li­che Ver­knüp­fung zum Arbeits­ver­hält­nis besteht 8.

Eine beson­de­re Ver­knüp­fung zum Arbeits­ver­hält­nis liegt im Streit­fall nicht vor. Das Dar­le­hen ist dem Klä­ger zwar mit Rück­sicht auf das Arbeits­ver­hält­nis und im Ver­hält­nis zum frei­en Markt mit güns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen (bspw. Ver­zicht auf wei­te­re Sicher­hei­ten oder eine Boni­täts­prü­fung) gewährt wor­den. Ent­schei­dend ist jedoch, dass dem Klä­ger das Dar­le­hen unab­hän­gig vom wei­te­ren Bestand und der Ent­wick­lung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt wor­den ist und es auch kei­ner Zweck­bin­dung unter­lag. Dies spricht ent­schei­dend gegen eine zusätz­li­che Ver­klam­me­rung mit dem Arbeits­ver­hält­nis.

Aus dem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis abzu­lei­ten­den wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che

Die Ansprü­che aus dem Dar­le­hens­ver­trag wer­den auch von der For­mu­lie­rung in der Aus­gleichs­klau­sel, dass die aus dem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis „abzu­lei­ten­den wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che“ abge­gol­ten sind, nicht erfasst.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen Aus­schluss­fris­ten Ansprü­che aus einem Arbeit­ge­ber­dar­le­hen mit umfas­sen, wenn sie sich nicht nur auf Ansprü­che „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“, son­dern auch auf sol­che Ansprü­che bezie­hen, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis „in Ver­bin­dung ste­hen“ 9. Der­art weit gefass­te Aus­schluss­fris­ten schlie­ßen alle Ansprü­che in ihren Anwen­dungs­be­reich mit ein, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis tat­säch­lich oder recht­lich zusam­men­hän­gen. Es genügt ein nur ent­fern­ter Zusam­men­hang. Aller­dings muss auch dann das Arbeits­ver­hält­nis zumin­dest die tat­säch­li­che Grund­la­ge für den Dar­le­hens­ver­trag gebil­det haben. War das Arbeits­ver­hält­nis für den Inhalt oder den Bestand des Dar­le­hens­ver­trags ohne Bedeu­tung, fin­det die Aus­schluss­frist selbst bei einer der­art weit gefass­ten For­mu­lie­rung kei­ne Anwen­dung 10.

Unter die „abzu­lei­ten­den wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che“ fal­len aber nicht alle nur in Ver­bin­dung mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Ansprü­che. Die Aus­gleichs­klau­sel erstreckt sich nur auf die sich aus dem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis „abzu­lei­ten­den“ Ansprü­che. Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch bedeu­tet „ablei­ten“, dass sich etwas aus einem ande­ren „ergibt“ bzw. dass etwas aus einem ande­ren „folgt“ 11. Dem­entspre­chend kön­nen nur Ansprü­che „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ gemeint sein. Nur die­se las­sen sich aus einem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis her­lei­ten. Die Ansprü­che aus einem zusätz­li­chen Dar­le­hens­ver­trag erge­ben sich nicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis, son­dern aus einem ande­ren, selbst­stän­dig neben dem Arbeits­ver­trag abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­trag.

Aus­le­gung der Aus­gleichs­klau­sel

Im Übri­gen las­sen sich aus der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Aus­gleichs­klau­sel kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me ent­neh­men, dass mit ihr auch Ansprü­che ein­be­zo­gen wer­den soll­ten, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis „ledig­lich in Ver­bin­dung ste­hen“. Hier­ge­gen spricht schon der ein­deu­ti­ge Wort­laut der Ver­ein­ba­rung. Aus dem wei­te­ren Ver­trags­text und dem mit dem Auf­he­bungs­ver­trag ver­folg­ten Sinn und Zweck folgt kein ande­res Ver­ständ­nis der Aus­gleichs­klau­sel. Viel­mehr spricht die wei­te­re Sys­te­ma­tik der Ver­ein­ba­rung dafür, dass die Par­tei­en das Arbeit­ge­ber­dar­le­hen nicht ein­be­zie­hen und aus­glei­chen woll­ten. Für sein Ein­ver­ständ­nis zur ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat der Klä­ger einen befris­te­ten Arbeits­ver­trag bei der Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft erhal­ten. Eine wei­te­re (Gegen-)Leis­tung für die ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sieht die Ver­ein­ba­rung nicht vor. Der Aus­gleich für den Ver­lust sei­nes bis­he­ri­gen Arbeits­plat­zes erfolg­te viel­mehr über die Rege­lun­gen des Sozi­al­plans. Dass der Klä­ger – und eini­ge ande­re Arbeit­neh­mer – als Emp­fän­ger eines Arbeit­ge­ber­dar­le­hens im Ver­gleich zu den übri­gen Mit­ar­bei­tern der Schuld­ne­rin für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes eine wei­te­re, im Sozi­al­plan nicht vor­ge­se­he­ne Leis­tung in unter­schied­li­cher Höhe erhal­ten soll­ten, lässt sich aus der Ver­ein­ba­rung nicht schlie­ßen. Der Ver­zicht auf die Rück­erstat­tung des Arbeit­ge­ber­dar­le­hens wür­de zudem ein steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben­pflich­ti­ges Ein­kom­men dar­stel­len 12. Dies ver­deut­licht, dass die Schuld­ne­rin durch die Aus­gleichs­klau­sel nicht auf die Rück­erstat­tung des Dar­le­hens hat ver­zich­ten wol­len. Dies gilt umso mehr, als an die Fest­stel­lung eines Ver­zichts­wil­lens hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Steht fest, dass eine For­de­rung ent­stan­den ist, ver­bie­tet die­ser Umstand im All­ge­mei­nen die Annah­me, der Gläu­bi­ger habe sein Recht ein­fach wie­der auf­ge­ge­ben wol­len 13.

Aus­drück­li­che Auf­zäh­lung von Aus­nah­me­tat­be­stän­den

Schließ­lich kann aus dem Umstand, dass nach Abschn. II Ziff. 5 der Ver­ein­ba­rung Insol­venz­for­de­run­gen, die sich aus dem Sozi­al­plan erge­ben­den Ansprü­che und die Ansprü­che aus betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung von der Aus­gleichs­klau­sel aus­ge­nom­men wer­den, nicht geschlos­sen wer­den, die Aus­gleichs­klau­sel habe die Dar­le­hens­an­sprü­che des Beklag­ten mit erfasst. Wer­den in einer Ver­ein­ba­rung bestimm­te Ansprü­che aus­drück­lich von einer Abgel­tungs­klau­sel aus­ge­nom­men, spricht zwar Eini­ges für die Annah­me, alle ande­ren Ansprü­che soll­ten zum Erlö­schen gebracht wer­den 14. Dies kann aber nur für die Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, nicht für sons­ti­ge zivil­recht­li­che For­de­run­gen gel­ten.

Unklar­hei­ten­re­gel

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ergibt sich aus der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB kein ande­res Ergeb­nis.

Nach die­ser Norm gehen Zwei­fel bei der Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zulas­ten des Ver­wen­ders. Hier­für muss nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel ver­blei­ben. Die Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB setzt mit­hin vor­aus, dass die Aus­le­gung einer ein­zel­nen AGB-Bestim­mung min­des­tens zwei Ergeb­nis­se als ver­tret­bar erschei­nen lässt und kei­nes den kla­ren Vor­zug ver­dient. Es müs­sen „erheb­li­che Zwei­fel“ an der rich­ti­gen Aus­le­gung bestehen. Die ent­fern­te Mög­lich­keit, zu einem ande­ren Ergeb­nis zu kom­men, genügt für die Anwen­dung der Bestim­mung nicht 15.

Die Aus­gleichs­klau­sel ist nicht unklar. Es bestehen kei­ne erheb­li­chen Zwei­fel an dem am Wort­laut ori­en­tier­ten Aus­le­gungs­er­geb­nis. Allein der Umstand, dass der Rich­ter am Arbeits­ge­richt als Vor­sit­zen­der in der Güte­ver­hand­lung eine ande­re Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, recht­fer­tigt die Annah­me von erheb­li­chen Zwei­feln nicht. Nichts ande­res gilt für den Fall, dass der Beklag­te zunächst selbst eine ande­re Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten haben soll­te. Es spielt des­halb kei­ne Rol­le, ob der Beklag­te mit einem der Arbeit­neh­mer einen von sei­nem jet­zi­gen Stand­punkt abwei­chen­den Ver­gleich geschlos­sen hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt

  1. BAG 24.06.2009 – 10 AZR 707/​08 (F), Rn. 26, AP HGB § 74 Nr. 81; 19.03.2009 – 6 AZR 557/​07, Rn. 25, AP BGB § 611 Arbeit­ge­ber­dar­le­hen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17[]
  2. BAG 19.03.2009 – 6 AZR 557/​07 – Rn. 25, aaO; Senat 24.06.2009 – 10 AZR 707/​08 (F), Rn. 26, aaO; 22.10.2008 – 10 AZR 617/​07, Rn. 24, AP HGB § 74 Nr. 82 = EzA HGB § 74 Nr. 70[]
  3. BAG 24.06.2009 – 10 AZR 707/​08 (F), Rn. 26, aaO; 18.12.1984 – 3 AZR 383/​82, AP TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 87 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 61[]
  4. BAG 30.10.2008 – 8 AZR 886/​07, Rn. 21, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 192[]
  5. vgl. BAG 20.02.2001 – 9 AZR 11/​00, BAGE 97, 65; 27.11.1984 – 3 AZR 596/​82, AP TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 89 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 64[]
  6. vgl. BAG 04.10.2005 – 9 AZR 598/​04, BAGE 116, 104; 23.02.1999 – 9 AZR 737/​97, AP BGB § 611 Arbeit­neh­mer­dar­le­hen Nr. 4 = EzA BGB § 611 Inhalts­kon­trol­le Nr. 7[]
  7. BAG 23.02.1999 – 9 AZR 737/​97, aaO; 23.09. 1992 – 5 AZR 569/​91, AP BGB § 611 Arbeit­neh­mer­dar­le­hen Nr. 1 = EzA GewO § 117 Nr. 1; aA Schaub/​Linck ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 72 Rn. 8a bei Ein­räu­men von Son­der­kon­di­tio­nen[]
  8. vgl. BAG 28.07.2009 – 3 AZR 250/​07, Rn. 16, AP ArbGG 1979 § 45 Nr. 16; 19.03.2009 – 6 AZR 557/​07, Rn. 26, AP BGB § 611 Arbeit­ge­ber­dar­le­hen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17[]
  9. vgl. zu § 16 BRTV: BAG 04.10.2005 – 9 AZR 598/​04, BAGE 116, 104; 20.02.2001 – 9 AZR 11/​00, BAGE 97, 65[]
  10. vgl. BAG 04.10.2005 – 9 AZR 598/​04 – zu 3 a aa der Grün­de, aaO; 20.02.2001 – 9 AZR 11/​00 – zu I 2 a der Grün­de, aaO[]
  11. vgl. Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch, 3. Aufl. Stich­wort „ablei­ten“[]
  12. vgl. Küttner/​Schlegel Per­so­nal­buch 2010 Arbeit­ge­ber­dar­le­hen Rn. 13, 17[]
  13. vgl. BAG 07.11.2007 – 5 AZR 880/​06, Rn. 22, BAGE 124, 349[]
  14. vgl. BAG 28.07.2009 – 3 AZR 250/​07, Rn. 18, AP ArbGG 1979 § 45 Nr. 16; 24.06.2009 – 10 AZR 707/​08 (F), Rn. 27, AP HGB § 74 Nr. 81; 19.03.2009 – 6 AZR 557/​07, Rn. 34, AP BGB § 611 Arbeit­ge­ber­dar­le­hen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17[]
  15. BAG 20.01.2010 – 10 AZR 914/​08, Rn. 17, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18; 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07, Rn. 44, BAGE 127, 185; 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, Rn. 14, BAGE 124, 259[]