Arbeit­ge­ber­ver­band: Blitz­wech­sel in eine Gast­mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung

Ein ver­eins­recht­lich wirk­sa­mer Sta­tus­wech­sel inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des von einer Mit­glied­schaft mit Tarif­bin­dung in eine Gast­mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarif­ver­hand­lun­gen und vor Abschluss des Tarif­ver­tra­ges erfolgt, zu sei­ner tarif­recht­li­chen Wirk­sam­keit der Trans­pa­renz im Ver­hält­nis zur an der Ver­hand­lung betei­lig­ten Gewerk­schaft.

Arbeit­ge­ber­ver­band: Blitz­wech­sel in eine Gast­mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung

Unter­bleibt eine sol­che Offen­le­gung, bleibt der Arbeit­ge­ber nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarif­ver­trag gebun­den, der Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen war. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Zeit­punkt des Sta­tus­wech­sels bereits einen Vor­ver­trag über den Abschluss eines Tarif­ver­tra­ges geschlos­sen haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. August 2009 – 4 AZR 285/​08