Arbeit­ge­ber­ver­band mit tari­fun­ge­bun­de­nen Mit­glie­dern

Sieht ein Arbeit­ge­ber­ver­band eine Mit­glied­schaft mit und eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung vor, muss durch die Sat­zung gewähr­leis­tet sein, dass nicht tarif­ge­bun­de­ne Mit­glie­der kei­nen maß­ge­ben­den Ein­fluss auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen haben kön­nen. Dazu gehört auch, dass nur die tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der über die Ver­wen­dung des Arbeits­kampf­fonds des Ver­ban­des ent­schei­den kön­nen. Ist dies nicht sicher gestellt, kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Mit­glied­schaf­ten ohne Tarif­bin­dung begrün­det wer­den.

Arbeit­ge­ber­ver­band mit tari­fun­ge­bun­de­nen Mit­glie­dern

Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin war Mit­glied in einem Arbeit­ge­ber­ver­band, der vor­wie­gend Unter­neh­men der Metall­in­dus­trie orga­ni­siert. Der Ver­band sah seit einer 1999 vor­ge­nom­me­nen Umstruk­tu­rie­rung die Tarif­ge­bun­den­heit nur noch für Mit­glie­der von "Fach­grup­pen" vor, die – obwohl dem Ver­band zuge­hö­rig – teil­wei­se orga­ni­sa­to­risch selb­stän­dig waren. Der vom Ver­band gebil­de­te "Unter­stüt­zungs­fonds" wird laut Sat­zung vom Ver­bands­vor­stand ver­wal­tet, der von allen Mit­glie­dern gewählt wird. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin war nach lang­jäh­ri­ger Tarif­ge­bun­den­heit, zuletzt als Mit­glied der "Fach­grup­pe Metall", zum 30. Juni 2005 aus die­ser Fach­grup­pe aus­ge­tre­ten und in den Sta­tus eines "nor­ma­len" Ver­bands­mit­glie­des gewech­selt. Der tarif­ge­bun­de­ne Klä­ger bean­sprucht Leis­tun­gen aus einem Tarif­ver­trag, die ihm nach über­ein­stim­men­der Auf­fas­sung nur zuste­hen, wenn die Beklag­te auch über den 30. Juni 2005 hin­aus tarif­ge­bun­de­nes Ver­bands­mit­glied geblie­ben ist.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge des Arbeit­neh­mers statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat sie auf die Beru­fung des Arbeits­ge­bers abge­wie­sen. Die dar­auf­hin vom Arbeit­neh­mer ein­ge­leg­te Revi­si­on war jetzt beim Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­reich. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin ist, so das BAG, an den Tarif­ver­trag gebun­den, weil ihr Aus­tritt aus der „Fach­grup­pe Metall“ ihre Tarif­ge­bun­den­heit nicht been­det hat. Die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des erlaubt auch den Ver­bands­mit­glie­dern außer­halb der Fach­grup­pen einen maß­ge­ben­den Ein­fluss auf die Ver­wen­dung des „Unter­stüt­zungs­fonds“ des Ver­ban­des und damit auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen, wie die­je­ni­ge, ob und wie ein Arbeits­kampf geführt wer­den soll und kann. Es fehlt damit an dem erfor­der­li­chen Gleich­lauf von Ver­ant­wort­lich­keit und Betrof­fen­heit. Das führt bei der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur die­ses Arbeit­ge­ber­ver­ban­des dazu, dass die Beklag­te an die von die­sem oder sei­nen Fach­grup­pen geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge nach § 3 Abs. 1 TVG gebun­den geblie­ben ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. April 2009 – 4 AZR 111/​08