Arbeit­neh­mer auf einer Bohr­platt­form

Arbeit­neh­mer, die auf Gas­bohr­platt­for­men beschäf­tigt sind, die sich im Meer auf dem an einen Mit­glied­staat angren­zen­den Fest­landso­ckel befin­den, unter­lie­gen grund­sätz­lich dem Uni­ons­recht. Eine auf Bohr­platt­for­men im Rah­men der Erfor­schung und/​oder der Aus­beu­tung der natür­li­chen Res­sour­cen ver­rich­te­te Arbeit ist näm­lich für die Anwen­dung des Uni­ons­rechts als eine im Hoheits­ge­biet die­ses Staa­tes ver­rich­te­te Arbeit anzu­se­hen.

Arbeit­neh­mer auf einer Bohr­platt­form

Anlass für die­ses jetzt ver­kün­de­te Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war ein Fall aus den Nie­der­lan­den: Herr Salemink, ein nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, hat seit 1996 für das Unter­neh­men Neder­land­se Aar­do­lie Maats­cha­pi­jj als Kran­ken­pfle­ger und Rönt­gen­as­sis­tent auf einer Gas­bohr­platt­form gear­bei­tet. Die­se Platt­form befin­det sich außer­halb der nie­der­län­di­schen Hoheits­ge­wäs­ser auf dem an die Nie­der­lan­de angren­zen­den Fest­landso­ckel in einer Ent­fer­nung von unge­fähr 80 km von der nie­der­län­di­schen Küs­te.

Am 10. Sep­tem­ber 2004 ver­leg­te Herr Salemink sei­nen Wohn­sitz von den Nie­der­lan­den nach Spa­ni­en. Vor sei­nem Umzug nach Spa­ni­en war Herr Salemink nach den nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten über die sozia­le Sicher­heit pflicht­ver­si­chert, wonach nicht als Arbeit­neh­mer gilt, wer außer­halb der Nie­der­lan­de einer Beschäf­ti­gung nach­geht, es sei denn, er wohnt in den Nie­der­lan­den und sein Arbeit­ge­ber wohnt eben­falls oder ist dort nie­der­ge­las­sen. Wegen sei­nes Umzugs nach Spa­ni­en erfüll­te Herr Salemink die­se Wohn­sitz­vor­aus­set­zung nicht mehr und war daher von der Pflicht­ver­si­che­rung ins­be­son­de­re für den Fall der Arbeits­un­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen. Nach­dem sich Herr Salemink am 24. Okto­ber 2006 krank­ge­mel­det hat­te, bean­trag­te er am 11. Sep­tem­ber 2007 eine Leis­tung wegen Arbeits­un­fä­hig­keit nach dem nie­der­län­di­schen Gesetz über Arbeit und Ein­kom­men nach Arbeits­fä­hig­keit, und zwar ab 24. Okto­ber 2008.

Das Uit­voe­rings­in­sti­tuut werkne­mers­ver­ze­ke­rin­gen (Insti­tut für Arbeit­neh­mer­ver­si­che­run­gen) lehn­te die­sen Antrag mit der Begrün­dung ab, dass Herr Salemink seit sei­nem Umzug nach Spa­ni­en (ab dem 10. Sep­tem­ber 2004) nicht mehr pflicht­ver­si­chert gewe­sen sei und kei­ne Leis­tung bei Arbeits­un­fä­hig­keit bean­spru­chen kön­ne.

Unter die­sen Umstän­den fragt die Recht­bank Ams­ter­dam (erst­in­stanz­li­ches Gericht Ams­ter­dam, Nie­der­lan­de) im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob es mit dem Uni­ons­recht unver­ein­bar ist, dass ein Arbeit­neh­mer, der auf einer fes­ten Ein­rich­tung auf dem an einen Mit­glied­staat angren­zen­den Fest­landso­ckel beruf­lich tätig ist, in die­sem Mit­glied­staat nur des­halb nicht nach den natio­na­len Sozi­al­ver­si­che­rungs­vor­schrif­ten pflicht­ver­si­chert ist, weil er nicht in die­sem, son­dern in einem ande­ren Mit­glied­staat wohnt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst, ob das Uni­ons­recht auf die Situa­ti­on von Herrn Salemink anwend­bar ist. Zu die­sem Zweck ver­weist er dar­auf, dass nach dem inter­na­tio­na­len See­recht 1 der Küs­ten­staat über den Fest­landso­ckel sou­ve­rä­ne Rech­te zum Zweck sei­ner Erfor­schung und der Aus­beu­tung sei­ner natür­li­chen Res­sour­cen aus­übt. Die­se Rech­te sind inso­weit aus­schließ­lich, als nie­mand ohne aus­drück­li­che Zustim­mung des Küs­ten­staats den Fest­landso­ckel erfor­schen oder sei­ne natür­li­chen Res­sour­cen aus­beu­ten darf, selbst wenn der Küs­ten­staat die­se Tätig­kei­ten unter­lässt. In Bezug auf künst­li­che Inseln, Anla­gen und Bau­wer­ke auf dem Fest­landso­ckel hat der Küs­ten­staat das aus­schließ­li­che Recht zur Errich­tung sowie zur Geneh­mi­gung und Rege­lung der Errich­tung, des Betriebs und der Nut­zung. Der Küs­ten­staat hat somit über die­se künst­li­chen Inseln, Anla­gen und Bau­wer­ke aus­schließ­li­che Hoheits­be­fug­nis­se.

Da der an einen Mit­glied­staat angren­zen­de Fest­landso­ckel des­sen Hoheits­ge­walt, wenn auch funk­tio­nell und beschränkt, unter­liegt, ist eine von einem Arbeit­neh­mer auf fes­ten oder schwim­men­den Ein­rich­tun­gen auf oder über dem an einen Ver­trags­staat angren­zen­den Fest­landso­ckel im Rah­men der Erfor­schung und/​oder Aus­beu­tung sei­ner natür­li­chen Reich­tü­mer ver­rich­te­te Arbeit für die Anwen­dung des Uni­ons­rechts als eine im Hoheits­ge­biet die­ses Staa­tes ver­rich­te­te Arbeit anzu­se­hen.

Da fest­steht, dass das Uni­ons­recht anwend­bar ist, prüft der Euro­päi­sche Gerichts­hof, ob es die­ses Recht unter­sagt, eine Per­son in der Lage von Herrn Salemink nach der Ver­le­gung ihrer Woh­nung nach Spa­ni­en vom Sys­tem der Pflicht­ver­si­che­rung aus­zu­schlie­ßen.

Hier­zu führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass es Sache jedes Mit­glied­staats ist, die Vor­aus­set­zun­gen fest­zu­le­gen, unter denen eine Per­son einem Sys­tem der sozia­len Sicher­heit oder einem bestimm­ten Zweig eines sol­chen Sys­tems bei­tre­ten kann oder muss. Auch wenn die Mit­glied­staa­ten wei­ter­hin für die Aus­ge­stal­tung ihrer Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit zustän­dig sind, müs­sen sie dabei aber gleich­wohl das Uni­ons­recht beach­ten. Zum einen dür­fen die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht bewir­ken, dass Per­so­nen, auf die nach dem Uni­ons­recht die natio­na­le Rege­lung anwend­bar ist, vom Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lung aus­ge­schlos­sen wer­den. Zum ande­ren müs­sen die Sys­te­me der Pflicht­ver­si­che­rung mit den Bestim­mun­gen über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer ver­ein­bar sein.

Das Uni­ons­recht 2 bestimmt aus­drück­lich, dass eine Per­son, die im Gebiet eines Mit­glied­staats abhän­gig beschäf­tigt ist, den Rechts­vor­schrif­ten die­ses Staa­tes unter­liegt, „und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines ande­ren Mit­glied­staats wohnt“. Die­se Bestim­mung wür­de nicht beach­tet, wenn den Per­so­nen, die im Gebiet eines Mit­glied­staats arbei­ten, aber in einem ande­ren Mit­glied­staat woh­nen, die Wohn­sitz­vor­aus­set­zung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­te, die in den Rechts­vor­schrif­ten des Mit­glied­staats, in des­sen Gebiet die betref­fen­de Per­son im Lohn- oder Gehalts­ver­hält­nis beschäf­tigt ist, für die Auf­nah­me in das Sys­tem der Pflicht­ver­si­che­rung vor­ge­se­hen ist. Für die­se Per­so­nen bewirkt das Uni­ons­recht, dass an die Stel­le der Wohn­sitz­vor­aus­set­zung die Vor­aus­set­zung tritt, dass im Gebiet des betref­fen­den Mit­glied­staats eine Beschäf­ti­gung im Lohn- oder Gehalts­ver­hält­nis aus­ge­übt wird.

Daher ver­stößt eine natio­na­le Rege­lung, wonach sich anhand des Wohn­sitz­kri­te­ri­ums ent­schei­det, ob ein Arbeit­neh­mer, der auf einer Gas­bohr­platt­form beschäf­tigt ist, die sich wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che auf dem an einen Mit­glied­staat angren­zen­den Fest­landso­ckel befin­det, in die­sem Staat pflicht­ver­si­chert wer­den kann oder nicht, gegen das Uni­ons­recht.

Fer­ner ver­setzt eine sol­che Rege­lung die gebiets­frem­den Arbeit­neh­mer wie Herrn Salemink in Bezug auf ihre sozia­le Siche­rung in den Nie­der­lan­den in eine ungüns­ti­ge­re Lage als die gebiets­an­säs­si­gen Arbeit­neh­mer und ver­letzt dadurch das Uni­ons­recht.

Daher ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf die Vor­la­ge­fra­ge des Ams­ter­da­mer Gerichts, dass es mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar ist, dass ein Arbeit­neh­mer, der auf einer fes­ten Ein­rich­tung auf dem an einen Mit­glied­staat angren­zen­den Fest­landso­ckel beruf­lich tätig ist, in die­sem Mit­glied­staat nur des­halb nicht nach den natio­na­len Sozi­al­ver­si­che­rungs­vor­schrif­ten pflicht­ver­si­chert ist, weil er nicht in die­sem, son­dern in einem ande­ren Mit­glied­staat wohnt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. Janu­ar 2011 – C‑347/​10 [A. Salemink /​Raad van Bes­tuur van het Uit­voe­rings­in­sti­tuut werkne­mers­ver­ze­ke­rin­gen]

  1. See­rechts­über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen, unter­zeich­net in Mon­te­go Bay (Jamai­ka) am 10. Dezem­ber 1982, in Kraft getre­ten am 16. Novem­ber 1984, vom König­reich der Nie­der­lan­de am 28. Juni 1996 rati­fi­ziert und mit dem Beschluss 98/​392/​EG des Rates vom 23. März 1998 (ABl. L 179, S. 1) im Namen der Euro­päi­schen Gemein­schaft geneh­migt.[]
  2. Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1408/​71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen­dung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit auf Arbeit­neh­mer und Selb­stän­di­ge sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern, in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 118/​97 des Rates vom 2. Dezem­ber 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geän­der­ten und aktua­li­sier­ten Fas­sung, geän­dert durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1606/​98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 209, S. 1), Art. 13 Abs. 2 Buchst. a.[]