Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 (TV Soz­Sich) besteht ein Anspruch auf Leis­tun­gen nur wegen Per­so­nal­ein­schrän­kun­gen infol­ge mili­tä­risch begrün­de­ter Ent­schei­dun­gen.

Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich

Der Arbeit­neh­mer begehrt Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich. Er stand seit dem 1.05.2002 in einem Arbeits­ver­hält­nis zu dem Ver­ei­nig­ten König­reich von Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land und wur­de zuletzt als Hei­zungs­mon­teur in einer Kaser­ne der bri­ti­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te in Deutsch­land beschäf­tigt. Zum 8.08.2011 ging das Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 613a BGB auf die Betriebs­er­wer­be­rin über, wel­che das Gebäu­de­ma­nage­ment der Kaser­ne als Dienst­leis­te­rin über­nom­men hat­te. Der Arbeit­neh­mer übte auch in der Fol­ge­zeit sei­ne Tätig­keit auf dem Gelän­de der Kaser­ne aus. Mit Schrei­ben vom 29.10.2012 kün­dig­te die Betriebs­er­wer­be­rin sein Arbeits­ver­hält­nis im Vor­feld der Kaser­nen­schlie­ßung betriebs­be­dingt zum 31.03.2013. Das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis sei wegen des Rück­gangs der durch die bri­ti­schen Streit­kräf­te erteil­ten Auf­trä­ge ent­fal­len. Der Arbeit­neh­mer sieht die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung von Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich als erfüllt an. Die Kün­di­gung sei letzt­lich auf die spä­te­re Schlie­ßung der Kaser­ne zurück­zu­füh­ren. Sowohl die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als auch die Betriebs­er­wer­be­rin sei­en zah­lungs­ver­pflich­tet.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg: Der Arbeit­neh­mer wur­de nicht wegen einer Per­so­nal­ein­schrän­kung im Sin­ne des § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich ent­las­sen. Der Arbeits­platz­ver­lust hat nicht allein mili­tä­ri­sche Ursa­chen, son­dern ist auf eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung aus wirt­schaft­li­chen Grün­den zurück­zu­füh­ren. Vor deren Fol­gen schützt der TV Soz­Sich nicht. Es bedurf­te des­halb kei­ner Ent­schei­dung, ob der TV Soz­Sich nach einem Betriebs­über­gang auf einen pri­va­ten Arbeit­ge­ber wei­ter­hin anwend­bar blei­ben kann.

Dabei kann für das Bun­desare­beits­ge­richt dahin­ste­hen, ob der TV Soz­Sich auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Inbe­zug­nah­me auf das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und den bri­ti­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten Anwen­dung fand und gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der pri­va­ten Dienst­leis­te­rin, die das Gebäu­de­ma­ne­ge­ment für die Kaser­ne der bri­ti­schen Rhein­ar­mee über­nom­men hat­te, wer­den konn­te. Selbst wenn die Fort­gel­tung des TV Soz­Sich zuguns­ten des Arbeit­neh­mers unter­stellt wird, hat er nach § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich kei­nen Anspruch auf die begehr­te Über­brü­ckungs­bei­hil­fe. Er wur­de nicht wegen einer Per­so­nal­ein­schrän­kung aus mili­tä­ri­schen Grün­den ent­las­sen.

Nach § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich muss die Ent­las­sung wegen Per­so­nal­ein­schrän­kung "infol­ge einer Ver­rin­ge­rung der Trup­pen­stär­ke" (Buchst. a) oder "infol­ge einer aus mili­tä­ri­schen Grün­den von der obers­ten Dienst­be­hör­de ange­ord­ne­ten Auf­lö­sung von Dienst­stel­len oder Ein­hei­ten oder deren Ver­le­gung …" (Buchst. b) vor­ge­nom­men wer­den. Durch das Wort "infol­ge" wird in bei­den Fäl­len das Erfor­der­nis der Kau­sa­li­tät zwi­schen einem mili­tä­ri­schen Grund und der Per­so­nal­ein­schrän­kung zum Aus­druck gebracht. Eine Per­so­nal­ein­schrän­kung, die nicht auf mili­tä­ri­sche Grün­de zurück­zu­füh­ren ist, begrün­det folg­lich kei­nen Anspruch nach dem TV Soz­Sich.

Es ent­spricht Sinn und Zweck des Tarif­ver­trags, dass die Per­so­nal­ein­schrän­kung allein auf mili­tä­ri­sche Grün­de zurück­zu­füh­ren sein muss. Eine Per­so­nal­ein­schrän­kung aus wirt­schaft­li­chen Grün­den genügt nicht.

Der TV Soz­Sich dient in der Gesamt­schau mit dem Abkom­men zur Ände­rung des Zusatz­ab­kom­mens vom 03.08.1959 zu dem Abkom­men zwi­schen den Par­tei­en des Nord­at­lan­tik­ver­trags über die Rechts­stel­lung ihrer Trup­pen hin­sicht­lich der in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sta­tio­nier­ten aus­län­di­schen Trup­pen vom 21.10.1971 2 einer Ver­bes­se­rung der Rechts­la­ge der bei den aus­län­di­schen Streit­kräf­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re deren sozia­ler Siche­rung 3. Damit soll der beson­de­ren sozia­len Situa­ti­on der bei den frem­den Streit­mäch­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Rech­nung getra­gen wer­den. Denn zu den Eigen­tüm­lich­kei­ten die­ser Arbeit­neh­mer gehört es, ent­spre­chend den wech­seln­den mili­tä­ri­schen Erfor­der­nis­sen beweg­lich sein und blei­ben zu müs­sen. Die­se Abhän­gig­keit von mili­tä­ri­schen Erfor­der­nis­sen bringt für die Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re wenn sie lan­ge bei den Alli­ier­ten beschäf­tigt waren, eine nicht kal­ku­lier­ba­re Unge­wiss­heit mit sich, weil sie nicht vor­aus­se­hen kön­nen, ob und wann ihr Arbeits­ein­satz infol­ge von Umor­ga­ni­sa­ti­on aus mili­tä­ri­schen Grün­den weg­fällt. Der TV Soz­Sich fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass die­sen Arbeits­ver­hält­nis­sen ein Moment der Unge­wiss­heit eigen ist, das bei ande­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen in die­sem Aus­maß nicht besteht 4.

Folg­lich soll der TV Soz­Sich nicht gene­rell die Fol­gen betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen iSd. § 1 Abs. 2 KSchG abfe­dern, son­dern nur bei Umor­ga­ni­sa­tio­nen aus mili­tä­ri­schen Grün­den unter­stüt­zend ein­grei­fen. Wird zB eine Dienst­stel­le nicht aus mili­tä­ri­schen Grün­den, son­dern aus rein wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen her­aus auf­ge­löst, besteht kein Anspruch nach § 2 Ziff. 1 Buchst. b TV Soz­Sich. Das jedem Arbeits­ver­hält­nis inne­woh­nen­de Risi­ko einer Aus­wir­kung von wirt­schaft­lich begrün­de­ten unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen wird den Arbeit­neh­mern der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te durch den TV Soz­Sich nicht genom­men. Bei wirt­schaft­lich beding­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men kön­nen allen­falls Ansprü­che nach § 2 Ziff. 1, Ziff. 2 Buchst. a bis d des Tarif­ver­trags über Ratio­na­li­sie­rungs, Kün­di­gungs- und Ein­kom­mens­schutz vom 02.07.1997 (SchutzTV) gege­ben sein. Soweit der Arbeit­neh­mer hier­aus Rück­schlüs­se auf die Absi­che­rung durch den TV Soz­Sich zieht, ver­kennt er die unter­schied­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen.

Aus den sei­tens des Arbeit­neh­mers ange­führ­ten Erläu­te­run­gen des Bun­des zum TV Soz­Sich ergibt sich nichts ande­res.

Nach Ziff. 2.01.2 die­ser Erläu­te­run­gen liegt eine Ent­las­sung infol­ge der Auf­lö­sung oder Ver­le­gung einer Dienst­stel­le oder Ein­heit aus mili­tä­ri­schen Grün­den auch dann vor, wenn die Ent­las­sung durch den Weg­fall von Auf­ga­ben bedingt ist und die­ser aus­schließ­lich die Fol­ge einer aus mili­tä­ri­schen Grün­den not­wen­di­gen Auflösung/​Verlegung einer ande­ren Dienst­stel­le des­sel­ben Ent­sen­de­staats ist. Die Erläu­te­rung sieht damit zwar einen mit­tel­ba­ren Anwen­dungs­fall vor. Sie stellt aber klar, dass auch ein sol­cher Fall "aus­schließ­lich" die Fol­ge einer aus mili­tä­ri­schen Grün­den not­wen­di­gen Maß­nah­me sein kann.

Die Erläu­te­rung zu Ziff. 2.01.5 stellt in zeit­li­cher Hin­sicht eine Ver­mu­tungs­re­gel bezüg­lich des sach­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Auf­lö­sung bzw. Ver­le­gung einer Dienst­stel­le und einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung auf. Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich wer­den hier­durch nicht berührt.

Im Fal­le eines Betriebs­über­gangs blie­ben die­se Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich bei unter­stell­ter ver­trag­li­cher Fort­gel­tung des TV Soz­Sich unver­än­dert.

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stellt die Umset­zung der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeits­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- oder Betriebs­tei­len dar 5. Zweck der Richt­li­nie 2001/​23/​EG und damit auch des § 613a BGB ist es, im Fal­le eines Über­gangs einen wirk­sa­men Schutz der Rech­te der Arbeit­neh­mer sicher­zu­stel­len. Die Rege­lun­gen zie­len dar­auf ab, die Kon­ti­nui­tät der im Rah­men einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se unab­hän­gig von einem Inha­ber­wech­sel zu gewähr­leis­ten und damit die Arbeit­neh­mer im Fal­le eines sol­chen Wech­sels zu schüt­zen 6. Die Richt­li­nie bezweckt aber nur, die am Tag des Über­gangs bestehen­den Rech­te und Pflich­ten der Arbeit­neh­mer zu wah­ren 7. Eine Ver­bes­se­rung des Arbeits­ent­gelts oder ande­rer Arbeits­be­din­gun­gen anläss­lich des Betriebs­über­gangs ist nicht beab­sich­tigt 8. Auch § 613a Abs. 1 BGB bewirkt kei­ne Ver­bes­se­run­gen 9.

Es ist nicht zu ver­ken­nen, dass dem TV Soz­Sich bei ange­nom­me­ner ver­trag­li­cher Fort­gel­tung nach einem Betriebs­über­gang auf ein pri­vat­wirt­schaft­lich täti­ges Unter­neh­men damit prak­tisch die Wir­kung genom­men wür­de. Dies wäre aber kei­ne unzu­läs­si­ge Ver­schlech­te­rung der Rechts­po­si­ti­on der Arbeit­neh­mer wegen des Betriebs­über­gangs, son­dern das Ergeb­nis der Anwen­dung der unver­än­dert geblie­be­nen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 2 TV Soz­Sich. Mit der Gel­tung eines Tarif­ver­trags steht nicht zugleich fest, dass die in ihm vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch auf bestimm­te Leis­tun­gen prin­zi­pi­ell erfüll­bar sind 10. Der auf den mili­tä­ri­schen Bereich zuge­schnit­te­ne Cha­rak­ter des TV Soz­Sich wür­de durch einen Betriebs­über­gang nicht ver­än­dert. Andern­falls käme es anläss­lich des Betriebs­über­gangs zu einer von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht gewoll­ten Abde­ckung wirt­schaft­li­cher Risi­ken der Pri­vat­wirt­schaft, wel­che im TV Soz­Sich nicht ange­legt ist.

Die sei­tens des Arbeit­neh­mers wohl befürch­te­te Mög­lich­keit der bewuss­ten Umge­hung des TV Soz­Sich durch geziel­te Aus­la­ge­rung von Tätig­kei­ten auf pri­va­te Dienst­leis­ter ändert an den tarif­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nichts. Im Ein­zel­fall wäre – bei ent­spre­chen­dem Sach­vor­trag – eine Über­prü­fung nach den Maß­stä­ben von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) vor­zu­neh­men. Hier­für besteht vor­lie­gend kein Anlass.

Der Arbeit­neh­mer wur­de nicht wegen einer Per­so­nal­ein­schrän­kung iSd. § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich aus mili­tä­ri­schen Grün­den ent­las­sen. Es han­del­te sich viel­mehr um eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung, die mit dem Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis­ses wegen Auf­trags­rück­gangs begrün­det wur­de. Die­ser Auf­trags­rück­gang mag auf die Umstän­de im Vor­feld der letzt­lich zum 31.12 2013 erfolg­ten Kaser­nen­schlie­ßung zurück­zu­füh­ren sein. Es mag auch zutref­fen, dass die Schlie­ßung der Kaser­ne eine aus mili­tä­ri­schen Grün­den ange­ord­ne­te Auf­lö­sung einer Dienst­stel­le iSv. § 2 Ziff. 1 Buchst. b TV Soz­Sich dar­stellt. Der Arbeits­platz­ver­lust des Arbeit­neh­mers ist den­noch nicht allein auf einen mili­tä­risch beding­ten Umstand zurück­zu­füh­ren, son­dern auf die Rea­li­sie­rung des der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung der pri­va­ten Dienst­leis­te­rin. stets imma­nen­ten Risi­kos eines Auf­trags­rück­gangs, der man­gels ander­wei­ti­ger Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich machen kann. Die­ses wirt­schaft­li­che Risi­ko erfasst der TV Soz­Sich nicht.

Dem Arbeit­neh­mer steht die begehr­te Leis­tung von Über­brü­ckungs­bei­hil­fe auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Scha­dens­er­sat­zes zu. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich mit der Fra­ge eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs nicht befasst. Die Revi­si­on hat dies nicht gerügt. Des­sen unge­ach­tet sind die Vor­aus­set­zun­gen für einen sol­chen Anspruch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.

Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB iVm. § 241 Abs. 2 BGB wegen der behaup­te­ten Zusi­che­rung der unver­än­der­ten Anwen­dung der bis­her gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge. Dar­in läge kein Ver­stoß gegen Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflich­ten, denn die­se Aus­kunft wäre zutref­fend 11. Die inhalt­lich unver­än­der­te Anwend­bar­keit des TV Soz­Sich ent­sprä­che – wie dar­ge­stellt – § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB.

Es besteht auch kein Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB iVm. § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB 12. Die mit Schrei­ben vom 17.05.2011 erfolg­te Unter­rich­tung über die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Betriebs­teil­über­gangs war zwar unvoll­stän­dig, weil sie kei­ne Aus­sa­ge zu der Fra­ge ent­hält, ob Ansprü­che auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fen nach dem TV Soz­Sich gegen­über der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Erwer­be­rin in Anbe­tracht der Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich über­haupt noch in Betracht kom­men 13. Der Arbeit­neh­mer hat aber nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt und unter Beweis gestellt, dass ihm wegen der feh­ler­haf­ten Unter­rich­tung der gel­tend gemach­te Scha­den, näm­lich das Feh­len eines Anspruchs auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe infol­ge der Kaser­nen­schlie­ßung, ent­stan­den ist. Die pri­va­te Dienst­leis­te­rin hat behaup­tet, dass die bri­ti­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te dem Arbeit­neh­mer im Fal­le eines Wider­spruchs wie den ande­ren wider­spre­chen­den Arbeit­neh­mern wegen Weg­falls des Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis­ses umge­hend betriebs­be­dingt gekün­digt hät­ten. Der Arbeit­neh­mer hät­te dann kei­ne Über­brü­ckungs­bei­hil­fe bean­spru­chen kön­nen, da eine Kün­di­gung im Jah­re 2011 nicht wegen der Kaser­nen­schlie­ßung erfolgt wäre. Zudem hät­te er die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen noch nicht erfüllt. Die für eine Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 5 Buchst. b TV Soz­Sich erfor­der­li­che Beschäf­ti­gungs­zeit von min­des­tens zehn Jah­ren wäre erst im Mai 2012 erfüllt gewe­sen. Dem ist der Arbeit­neh­mer nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten. Sei­nem Vor­trag ist nicht zu ent­neh­men, dass sein Arbeits­ver­hält­nis bei den Streit­kräf­ten im Fal­le eines Wider­spruchs bis zur Schlie­ßung der Kaser­ne bestan­den hät­te. Auch er hält die zeit­na­he Erklä­rung einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung nach Aus­übung des Wider­spruchs­rechts für mög­lich. Wes­halb eine hier­ge­gen gerich­te­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge Erfolg gehabt hät­te, begrün­det er nicht. Er schil­dert auch nicht, wel­che Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten für ihn bis zur Kaser­nen­schlie­ßung bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten bestan­den hät­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 687/​14

  1. LAG Hamm, Urteil vom 12.09.2014 – 10 Sa 493/​14[]
  2. BGBl. II 1973 S. 1022[]
  3. BT-Drs. 7/​361 S. 2; BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn.20[]
  4. BSG 7.09.2000 – B 7 AL 72/​99 R, zu 6 a der Grün­de[]
  5. vgl. BAG 13.10.2011 – 8 AZR 455/​10, Rn. 32, BAGE 139, 309[]
  6. BAG 22.05.2014 – 8 AZR 1069/​12, Rn. 57, BAGE 148, 168[]
  7. EuGH 9.03.2006 – C‑499/​04 – [Wer­hof] Rn. 29, Slg. 2006, I‑2397[]
  8. vgl. EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 77, Slg. 2011, I‑7491[]
  9. vgl. BAG 19.09.2007 – 4 AZR 711/​06, Rn.20, BAGE 124, 123[]
  10. BAG 26.03.2015 – 2 AZR 783/​13, Rn. 28[]
  11. vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn. 27[]
  12. vgl. hier­zu BAG 9.12 2010 – 8 AZR 592/​08, Rn. 30; 27.11.2008 – 8 AZR 1023/​06, Rn. 44[]
  13. BAG 26.03.2015 – 2 AZR 783/​13, Rn. 27[]
  14. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.[]