Arbeitnehmer-Datenschutz

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht, mit dem eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer noch in dieser Legislaturperiode in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen werden soll.

Arbeitnehmer-Datenschutz

Ungeachtet dessen sollen die Arbeiten an einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wieder aufgenommen und möglichst bald zu einem Abschluss gebracht werden. In einem ersten Schritt soll jedoch der Datenschutz der Arbeitnehmer in einer Grundsatzregelung in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen werden, dessen Änderung sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. Dies ist nicht als abschließende Regelung des gesamten Arbeitnehmerdatenschutzes gedacht, sondern als allgemeiner gesetzlicher Rahmen für den Umgang mit Arbeitnehmerdaten. Denn das Bundesdatenschutzgesetz trifft allgemeine Regelungen, die grundsätzlich auch für den Schutz von Daten im Arbeitsverhältnis gelten. Daneben gibt es eine Vielzahl von bereichsspezifischen Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz, z.B. im Betriebsverfassungsgesetz, im Bundespersonalvertretungsgesetz, im Arbeitssicherheitsgesetz, im Telemediengesetz und im Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes. Diese Regelungen werden zum Teil als nicht ausreichend, jedenfalls aber als zersplittert und unübersichtlich angesehen. Das Bundesdatenschutzgesetz kann aufgrund seiner allgemeinen Natur die vielfältigen Fallgestaltungen der Arbeitswelt – insbesondere auch im Hinblick auf die Anwendung neuer Kommunikationstechnologien und weiterer technischer Entwicklungen – nicht im Einzelnen abbilden.