Arbeit­neh­mer-Daten­schutz II

Der Bun­des­rat ver­langt umfang­rei­che Ver­bes­se­run­gen an einem Gesetz­ent­wurf, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die Rechts­si­cher­heit für Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber beim Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz erhö­hen möch­te.

Arbeit­neh­mer-Daten­schutz II

Ins­be­son­de­re tritt der Bun­des­rat dafür ein, die Ver­ständ­lich­keit der Bestim­mun­gen zu erhö­hen, da die­se – vor allem für juris­ti­sche Lai­en – nur schwer zu ver­ste­hen sind. Neben die­sem for­ma­len Aspekt sieht er jedoch auch inhalt­li­chen Ver­bes­se­rungs­be­darf. So bewer­tet er die beab­sich­ti­gen Rege­lun­gen zur Video­über­wa­chung kri­tisch. Es muss aus sei­ner Sicht klar gere­gelt sein, dass auch eine Über­wa­chung der Pau­sen- und Ruhe­räu­me unzu­läs­sig ist. Zudem sei fest­zu­le­gen, dass Arbeit­ge­ber per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die sie aus ande­ren mit ihren Arbeit­neh­mern geschlos­se­nen Ver­trä­gen erhe­ben, nicht für Zwe­cke des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ar­bei­ten und nut­zen dür­fen.

Die Län­der kri­ti­sie­ren auch, dass der Gesetz­ent­wurf kei­ne Rege­lun­gen zum Daten­schutz im Bereich der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung ent­hält. Sie schla­gen daher vor, dass der Beauf­trag­te für den Daten­schutz die Kon­trol­le der Inter­es­sen­ver­tre­tung wahr­nimmt, soweit kei­ne ande­re Abspra­che exis­tiert.

Die Bun­des­re­gie­rung for­dert der Bun­des­rat auf, die Fra­gen des Kon­zern­da­ten­schut­zes bei den auf EU-Ebe­ne anste­hen­den Ver­hand­lun­gen zu einer Reform der EG-Daten­schutz­richt­li­nie ein­zu­brin­gen und in abseh­ba­rer Zeit einen Gesetz­ent­wurf zu kon­zern­in­ter­nen Daten­über­mitt­lun­gen vor­zu­le­gen.