Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes und die Betriebs­rats­wahl in Pri­vat­un­ter­neh­men

Obwohl Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tätig sind, in kei­nem Arbeits­ver­hält­nis zu die­sen Unter­neh­men ste­hen, kön­nen sie nach sechs Mona­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit in den Betriebs­rat gewählt wer­den.

Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes und die Betriebs­rats­wahl in Pri­vat­un­ter­neh­men

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Wahl­an­fech­tung. In einem pri­va­ten Unter­neh­men wer­den Dienst­leis­tun­gen für ein in der Rechts­form einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts geführ­tes Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum erbracht. Auf­grund eines Gestel­lungs­ver­trags sind dort auch knapp 300 beim Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum ange­stell­te Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Der Wahl­vor­stand hielt die­se Arbeit­neh­mer nicht für den Betriebs­rat wähl­bar und wies einen Wahl­vor­schlag zurück, auf dem eini­ge die­ser Arbeit­neh­mer kan­di­dier­ten.

In sei­ner Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen [1] bestä­tigt, die Betriebs­rats­wahl für unwirk­sam zu erklä­ren. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Betriebs­rat alle Wahl­be­rech­tig­ten wähl­bar, die sechs Mona­te dem Betrieb ange­hö­ren. Wahl­be­rech­tigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeit­neh­mer des Betriebs, die das 18. Lebens­jahr voll­endet haben. Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes sind nach des­sen § 5 Abs. 1 Satz 1 Arbei­ter und Ange­stell­te ein­schließ­lich der zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. Nach dem mit Wir­kung vom 4. August 2009 in das BetrVG ein­ge­füg­ten § 5 Abs. 1 Satz 3 gel­ten als Arbeit­neh­mer auch Beam­te, Sol­da­ten sowie Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ein­schließ­lich der zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tätig sind. Sie kön­nen daher, obwohl sie in kei­nem Arbeits­ver­hält­nis zu die­sen Unter­neh­men ste­hen, nach sechs Mona­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit in den Betriebs­rat gewählt wer­den. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass sie in den Betrieb ein­ge­glie­dert sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. August 2012 – 7 ABR 34/​11

  1. LArbG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 05.04.2011 – 2 TaBV 35/​10[]