Arbeit­neh­mer: Wie­viel Über­wa­chung ist zuläs­sig?

Arbeit­ge­ber haben aller­größ­tes Inter­es­se dar­an sicher­zu­stel­len, dass Mit­ar­bei­ter zuver­läs­sig ihren Pflich­ten nach­kom­men und das Unter­neh­men nicht schä­di­gen. Die­ser Wunsch gibt ihnen aller­dings kein gene­rel­les Über­wa­chungs­recht. Arbeit­neh­mer dage­gen beru­fen sich auf ihr Per­sön­lich­keits­recht und das Recht auf infor­mel­le Selbst­be­stim­mung, wenn sie sich gegen ein Zuviel an Über­wa­chung weh­ren.

Die Anlie­gen von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern gera­ten in Fra­gen der Über­wa­chung und des Daten­schut­zes häu­fig in einen Inter­es­sen­kon­flikt. Dann ist pro­fes­sio­nel­ler Rat von spe­zia­li­sier­ten Anwäl­ten sowohl für Arbeit­neh­mer als auch für Arbeit­ge­ber wich­tig. Die Kanz­lei www.heldt-zuelch.de berät zu Fra­gen des Daten­schut­zes, des Arbeits­rechts, der Kün­di­gung von Mit­ar­bei­tern und zu Kün­di­gungs­schutz­kla­gen. Sie gibt hier einen Über­blick über die wich­tigs­ten Rechts­vor­schrif­ten.

Ton­auf­nah­men sind nicht zuläs­sig

Ein­deu­tig ist die Rechts­la­ge bei Ton­auf­nah­men. Sie sind nicht zuläs­sig und sogar straf­be­wehrt (§ 201 StGB). Weder dienst­li­che noch pri­va­te Tele­fo­na­te oder Gesprä­che dür­fen abge­hört oder auf­ge­zeich­net wer­den. Eine Aus­nah­me sind bei­spiels­wei­se Mit­schnit­te zur Qua­li­täts­kon­trol­le, bei denen die aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung der Mit­ar­bei­ter vor­liegt.

Foto- und Video­über­wa­chung

In einem Urteil von 2012 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt enge Gren­zen für die heim­li­che Video­über­wa­chung gesteckt. Weil sie die Per­sön­lich­keit des Arbeit­neh­mers beein­träch­tigt, müs­sen meh­re­re Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein:

• Es besteht kon­kre­ter Ver­dacht einer Straf­tat oder schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers.
• Die Video­auf­nah­me ist das ein­zi­ge Mit­tel, den Ver­dacht zu erhär­ten.
• Die Video­über­wa­chung ist ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mä­ßig (BAG, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 2 AZR 153/​11).

Die dau­er­haf­te öffent­li­che, ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Video­über­wa­chung ist nicht erlaubt. Auch hier gel­ten Aus­nah­men, wenn beson­de­re wei­te­re Inter­es­sen des Unter­neh­mens berührt sind, so ist zum Bei­spiel die Über­wa­chung eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts zur Abwehr von Waren­dieb­stahl in der Regel zuläs­sig. In die­sem Fall muss der Arbeit­ge­ber die Arbeit­neh­mer infor­mie­ren und gege­be­nen­falls den Betriebs­rat betei­li­gen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Gene­rell müs­sen Unter­neh­men bei die­sen Über­wa­chungs­maß­nah­men die Bestim­mun­gen des Daten­schutz­ge­setz­tes ein­hal­ten, ins­be­son­de­re über die Maß­nah­me infor­mie­ren (§ 6b und § 11 BDSG).

Spei­chern und Ver­wer­ten von Daten­ma­te­ri­al

Auch die zuläs­si­ge Dau­er der Spei­che­rung ergibt sich aus dem Daten­schutz­ge­setz (§ 35 Abs. 2 BDSG). Hier gebie­tet die Daten­spar­sam­keit, die Auf­nah­men unver­züg­lich löschen, wenn sie nicht mehr benö­tigt wer­den. Meist ist dies nach eini­gen Stun­den der Fall, spä­tes­tens nach eini­gen Tagen.

Unter kei­nen Umstän­den dür­fen Sozi­al­räu­me der Arbeit­neh­mer über­wacht wer­den, dazu zäh­len die Pau­sen­räu­me, Umklei­den und Toi­let­ten­be­rei­che. Auch die kon­kre­te Beob­ach­tung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer (mit Schwenk- oder Zoom­tech­ni­ken) ist unzu­läs­sig.

Selbst wenn Daten aus unzu­läs­si­gen Über­wa­chungs­me­tho­den gewon­nen wur­den, kön­nen sie im Ein­zel­fall ver­wer­tet wer­den: Dann näm­lich, wenn der Arbeit­neh­mer die ihm zur Last geleg­te Straf­tat nicht bestrei­tet ^[1]. Gene­rell muss auch bei der Video­über­wa­chung von Ein­zel­han­dels­räu­men, die in der Regel zuläs­sig sein wird, der Ein­zel­fall mit all sei­nen Beson­der­hei­ten berück­sich­tigt wer­den.

1. BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 485/​08[↩]