Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechts­weg für die Ver­gü­tungs­kla­ge

Nach § 12 Abs. 1 Arb­nErfG soll die Art und Höhe der Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den. Letzt­lich stellt eine sol­che Ver­ein­ba­rung einen pri­vat­recht­li­chen Ver­trag dar.

Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechts­weg für die Ver­gü­tungs­kla­ge

Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen nicht erst dann vor, wenn sich aus die­ser der zu zah­len­de Betrag unmit­tel­bar ergibt. Eine Ver­gü­tung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist auch dann wirk­sam fest­ge­stellt, wenn sich der Ver­ein­ba­rung eine Ver­gü­tung in bestimm­ter Höhe ent­neh­men lässt, auch wenn sie sich erst nach einer Rechen­ope­ra­ti­on ergibt und vor­her u. U. Aus­le­gungs­fra­gen zu klä­ren sind.

Die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit bei Vor­lie­gen einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung endet nicht schon dann, wenn "(schwie­ri­ge) Aus­le­gungs­fra­gen zu einer Ver­gü­tungs­re­ge­lung" ange­spro­chen sind oder wenn eine Par­tei Berech­nungs­kri­te­ri­en infra­ge stellt und Berech­nun­gen nach ande­ren Kri­te­ri­en anstrebt oder zusätz­li­che Nut­zungs­hand­lun­gen auf­ge­nom­men wer­den sol­len. Eine so weit­rei­chen­de ein­schrän­ken­de Auf­fas­sung fin­det im Wort­laut kei­ne Stüt­ze. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung ver­lan­gen das nicht.

Nach § 39 Abs. 1 Arb­NErfG sind für alle Rechts­strei­tig­kei­ten über Erfin­dun­gen eines Arbeit­neh­mers die für Patent­streit­sa­chen zustän­di­gen Gerich­te zustän­dig. § 2 Abs. 2 a)) ArbGG wie­der­holt die­se beson­de­re Zustän­dig­keits­re­ge­lung. Die Vor­schrif­ten schrän­ken im Ergeb­nis die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern ein. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind danach – soweit hier von Inter­es­se – nur zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern, die aus­schließ­lich Ansprü­che auf Leis­tung einer fest­ge­stell­ten oder fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung für eine Arbeit­neh­mer­er­fin­dung zum Gegen­stand haben.

Sinn und Zweck der Vor­schrift besteht dar­in, dass blo­ße Zah­lungs­kla­gen, bei denen kei­ne schwie­ri­gen patent­recht­li­chen oder tech­ni­schen Fra­gen zu klä­ren sind, für deren Beur­tei­lung die beson­de­re Sach­kun­de der Patent­ge­rich­te erfor­der­lich ist, der Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te nicht ent­zo­gen wer­den sol­len. Erfin­dungs­spe­zi­fi­sche Fra­ge­stel­lun­gen sol­len dem­nach außen vor blei­ben, weil für die­se Fra­ge­stel­lun­gen die Arbeits­ge­richts­bar­keit nicht über die beson­de­re Sach­kun­de ver­fü­ge 1. Die Höhe der Ver­gü­tung darf nicht im Streit sein 2. Wird über die Rich­tig­keit der Ver­gü­tungs­fest­set­zung gestrit­ten, sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 2 Arb­nErfG nicht gege­ben 3.

Jeden­falls im Rah­men einer Rechts­we­gent­schei­dung ist von den ange­gan­ge­nen Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu prü­fen, ob eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zustan­de gekom­men ist 4. Soweit ersicht­lich besteht inso­weit kein Streit in der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur.

Danach ergab sich in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall Fol­gen­des:

.2 Die Par­tei­en haben vor­lie­gend eine Ver­ein­ba­rung zur Höhe der Ver­gü­tung nach § 12 Arb­nErfG geschlos­sen.

Nach § 12 Abs. 1 Arb­nErfG soll die Art und Höhe der Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den. Letzt­lich stellt eine sol­che Ver­ein­ba­rung einen pri­vat­recht­li­chen Ver­trag dar 5. Die Aus­le­gung einer sol­chen Ver­ein­ba­rung erfolgt nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB 6.

Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt nach Über­zeu­gung der Kam­mer nicht erst dann vor, wenn sich aus die­ser der zu zah­len­de Betrag unmit­tel­bar ergibt. Eine Ver­gü­tung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist auch dann wirk­sam fest­ge­stellt, wenn sich der Ver­ein­ba­rung eine Ver­gü­tung in bestimm­ter Höhe ent­neh­men lässt, auch wenn sie sich erst nach einer Rechen­ope­ra­ti­on ergibt und vor­her u.U. Aus­le­gungs­fra­gen zu klä­ren sind. Danach ist es ohne Wei­te­res mög­lich, dass sich Par­tei­en bezüg­lich der Art der Ver­gü­tung auf eine Umsatz­be­tei­li­gung durch lau­fen­de Geld­zah­lung 7 ver­stän­di­gen und die Höhe durch einen Anteils­fak­tor fest­le­gen 8.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Die Par­tei­en haben sich auf eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se ver­stän­digt und über Jah­re hin­weg ein­ver­nehm­lich voll­zo­gen.

.3 An die­se Rege­lung in § 12 Abs. 1 Arb­nErfG knüpft § 39 Abs. 2 Arb­nErfG an, sie greift die dort gewähl­ten Begriff­lich­kei­ten auf. Ent­schei­dend ist nach dem Wort­laut, ob eine Ver­gü­tung im vor­ge­nann­ten Sinn fest­ge­stellt wur­de, ob also eine wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung zu Art und Höhe der Ver­gü­tung von den Par­tei­en geschlos­sen wur­de und ob aus­schließ­lich Ansprü­che auf Leis­tung aus die­ser Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung gel­tend gemacht wer­den. Bei­des ist der Fall.

Ent­ge­gen der geäu­ßer­ten Auf­fas­sung in Bartenbach/​Volz 9 endet die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit bei Vor­lie­gen einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nicht schon dann, wenn "(schwie­ri­ge) Aus­le­gungs­fra­gen zu einer Ver­gü­tungs­re­ge­lung" ange­spro­chen sind oder wenn eine Par­tei "Berech­nungs­kri­te­ri­en infra­ge stellt und Berech­nun­gen nach ande­ren Kri­te­ri­en anstrebt oder zusätz­li­che Nut­zungs­hand­lun­gen auf­ge­nom­men wer­den sol­len. Eine so weit­rei­chen­de ein­schrän­ken­de Auf­fas­sung fin­det im Wort­laut kei­ne Stüt­ze. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung ver­lan­gen das nicht. Die Aus­le­gung einer getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ver­langt nicht grund­sätz­lich den beson­de­ren Sach­ver­stand der Patent­ge­rich­te. Bei der Aus­le­gung der Ver­ein­ba­rung geht es näm­lich nicht um die Fest­le­gung der Rich­tig­keit der Ver­gü­tung son­dern um die Ermitt­lung des­sen, wie die Par­tei­en nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te die Ver­ein­ba­rung ver­ste­hen muss­ten (objek­ti­vier­ter Emp­fän­ger­ho­ri­zont). Zudem wür­de die ein­gangs genann­te Auf­fas­sung es letzt­lich einer Par­tei ermög­li­chen, durch Auf­wer­fen einer Aus­le­gungs­fra­ge im Ver­gü­tungs­pro­zess, den gesetz­li­chen Rich­ter zu ent­zie­hen. Die Klä­rung von Aus­le­gungs­fra­gen, auch wenn die­se schwie­rig sein soll­ten ist damit nicht den ordent­li­chen Gerich­ten vor­be­hal­ten.

.4 Ob hier­von dann eine Aus­nah­me gemacht wer­den muss, wenn im Ein­zel­fall zur Aus­le­gung einer Ver­ein­ba­rung oder zur Berech­nung der kon­kre­ten Höhe beson­de­rer patent­recht­li­cher Sach­ver­stand erfor­der­lich oder zumin­dest sinn­voll ist, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Sol­che Fra­gen wer­den von der Beklag­ten näm­lich nicht kon­kret dar­ge­legt son­dern nur abs­trakt behaup­tet, ohne dass sich sol­che erken­nen las­sen. Die Beklag­te greift weder das aus­drück­li­che Bestrei­ten des Klä­gers inso­fern auf, noch ist die dem­entspre­chend kla­re Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, dass sol­che Fra­gen nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt sei­en, für sie Anlass, die­se kon­kret zu benen­nen.

Es wird ins­be­son­de­re nicht ersicht­lich, dass die Auf­tei­lung von gemisch­ten Ein­nah­men patent­recht­li­che Exper­ti­se erfor­dert. Die Fra­ge, ob bestimm­te Ein­nah­men auf die Nut­zung der Erfin­dung zurück­zu­füh­ren sind, ist kei­ne Fra­ge, die die Rich­tig­keit der Höhe der Ver­gü­tung betrifft. Ent­spre­chen­der Vor­trag der Beklag­ten im wei­te­ren Pro­zess­ver­lauf vor­aus­ge­setzt, lässt sich die Auf­tei­lung von gemisch­ten Ein­nah­men auch im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren klä­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2015 – – 10 Ta 337/​15

  1. vgl. Boem­ke in Boemke/​Kursawe, Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, § 39 Rn. 21 f.[]
  2. Boem­ke in Boemke/​Kursawe, Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, § 39 Rn. 21[]
  3. vgl. Wal­ker in Schwab/​Weth, ArbGG, 4. Aufl. § 2 Rn. 188, Reimer/​Schade/​Schippel, ArbEG, 8. Aufl., § 39 Rn. 7, Bartenbach/​Volz, Arb­nErfG, 5. Aufl., § 39 Rn. 16[]
  4. vgl. statt aller Boem­ke in Boemke/​Kursawe, Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, § 39 Rn. 23, Schwab, Arbeit­neh­mer­er­fin­dungs­recht, 3. Aufl., § 39 Rn. 6[]
  5. vgl. Enge­mann in Boemke/​Kursawe, Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, § 12 Rn. 9, Bartenbach/​Volz, Arb­nErfG, 5. Aufl., § 12 Rn. 14[]
  6. vgl. Enge­mann in Boemke/​Kursawe, Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, § 12 Rn. 9, Bartenbach/​Volz, Arb­nErfG, 5. Aufl., § 12 Rn. 17[]
  7. vgl. Reimer/​Schade/​Schippel, ArbEG, 8. Aufl., § 9 Rn. 57, § 12 Rn. 23[]
  8. vgl. Bartenbach/​Volz, Arb­nErfG, 5. Aufl., § 12 Rn. 13[]
  9. Bartenbach/​Volz, Arb­nErfG, 5. Aufl., § 39 Rn. 17 f.[]