Arbeit­neh­mer­er­fin­dung und die Kennt­nis des Arbeit­ge­bers

Die Frist zur Inan­spruch­nah­me einer Dienst­er­fin­dung wird, wenn es an einer schrift­li­chen Erfin­dungs­mel­dung des Dienst­er­fin­ders fehlt, grund­sätz­lich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeit­ge­ber, ins­be­son­de­re durch eine Patent­an­mel­dung und die Benen­nung des Arbeit­neh­mers als Erfin­der, doku­men­tiert, dass es kei­ner Erfin­dungs­mel­dung mehr bedarf, weil er über die Erkennt­nis­se bereits ver­fügt, die ihm der Dienst­er­fin­der durch die Erfin­dungs­mel­dung ver­schaf­fen soll.

Arbeit­neh­mer­er­fin­dung und die Kennt­nis des Arbeit­ge­bers

Eine der­ar­ti­ge Doku­men­ta­ti­on der Kennt­nis des Arbeit­ge­bers von der Dienst­er­fin­dung und den an ihr Betei­lig­ten ergibt sich weder dar­aus, dass der Arbeit­ge­ber durch die münd­li­che Mit­tei­lung einer "Initia­l­idee" durch den Arbeit­neh­mer und schrift­li­che Berich­te über anschlie­ßend durch­ge­führ­te Ver­su­che Kennt­nis von der tech­ni­schen Leh­re der Erfin­dung erhält, noch aus dem Umstand, dass der Arbeit­ge­ber von einem Patent erfährt, das der Arbeit­neh­mer auf die Dienst­er­fin­dung ange­mel­det hat 1.

Hat der Arbeit­neh­mer die Dienst­er­fin­dung unbe­rech­tigt zum Patent an-gemel­det, bedarf es nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch den Arbeit­ge­ber gemäß §§ 6, 7 Arb­NErfG einer Über­tra­gung und nicht nur einer Umschrei­bung der Anmel­dung oder eines hier­auf erteil­ten Pa-tents auf den Arbeit­ge­ber.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. April 2011 – X ZR 72/​10 – "Initia­l­idee"

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 04.4.2006 – X ZR 155/​03, BGHZ 167, 118 – Haft­eti­kett[]