Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit in der Euro­päi­schen Uni­on

Seit ges­tern gilt die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit – einer der vier Grund­frei­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on – auch für Arbeit­neh­mer aus den neu­en EU-Mit­glieds­staa­ten, aus­ge­nom­men sind nur noch Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en.

Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit in der Euro­päi­schen Uni­on

Zum 1. Mai 2004 sind Est­land, Lett­land, Litau­en, Polen, die Slo­wa­ki­sche Repu­blik, Slo­we­ni­en, die Tsche­chi­sche Repu­blik und Ungarn der Euro­päi­schen Uni­on bei­getre­ten. Zum Schutz des hei­mi­schen Arbeits­mark­tes konn­ten die "alten" EU-Staa­ten Über­gangs­be­stim­mun­gen zur Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit ein­füh­ren, um den Arbeits­markt­zu­gang aus den Bei­tritts­län­dern zu beschrän­ken. Von die­ser Mög­lich­keit hat unter ande­rem Deutsch­land Gebrauch gemacht. Hin­ter­grund hier­für war die Befürch­tung, dass Arbeit­su­chen­de, die ein viel nied­ri­ge­res Lohn­ni­veau gewohnt sind, ihre Arbeit auch zu nied­ri­ge­ren Löh­nen, als in Deutsch­land üblich, anbie­ten. Inso­weit wur­de befürch­tet, dass dies einen nicht uner­heb­li­chen Preis­druck auf die Arbeits­kraft, zumal in Nied­rig­lohn­sek­to­ren, in Deutsch­land zur Fol­ge haben könn­te, zumal die deut­sche Wirt­schaft sei­ner­zeit schon kaum das inlän­di­sche gering­qua­li­fi­zier­te Arbeits­kräf­te­an­ge­bot auf­neh­men konn­te.

Die­se Über­gangs­re­ge­lun­gen durf­ten jedoch für maxi­mal sie­ben Jah­re ein­ge­führt wer­den – und damit ist die Über­gangs­frist ges­tern abge­lau­fen, so dass künf­tig auch Arbeit­neh­mer aus die­sen Län­dern frei in Deutsch­land für einen deut­schen Arbeit­ge­ber arbei­ten kön­nen, ohne hier­für wei­ter­hin eine Arbeits­er­laub­nis zu benö­ti­gen. Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en tra­ten der EU dage­gen erst 2007 bei, so dass für bul­ga­ri­sche und rumä­ni­sche Arbeit­neh­mer die Über­gangs­be­stim­mun­gen noch drei Jah­re in Kraft blei­ben kön­nen.

Gänz­lich abge­schot­tet war der deut­sche Arbeits­markt frei­lich auch bis­her nicht: Das Sta­tis­ti­sche Bun­des­am­tes ver­zeich­net 425.000 Arbeit­neh­mer aus den neu­en EU-Mit­glied­staa­ten, die bereits heu­te in Deutsch­land tätig sind, dar­un­ter als größ­te Grup­pe 315.000 Polen. (Zum Ver­gleich: die größ­te Grup­pe unter den EU-Arbeit­neh­mern in Deutsch­land bil­den die Ita­lie­ner (365.000), die größ­te Grup­pe ins­ge­samt bil­den die Tür­ken mit der­zeit knapp 484.000 in Deutsch­land täti­gen Men­schen).

Auch wenn die Über­gangs­frist für die acht öst­li­chen EU-Mit­glieds­staa­ten nun abge­lau­fen ist, kön­nen Arbeit­neh­mer aus die­sen Staa­ten in Deutsch­land oft­mals nicht zu Dum­ping-Löh­nen beschäf­tigt wer­den: Zwi­schen­zeit­lich wur­den in Deutsch­land auf der Grund­la­ge des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes (AEntG) in einer Rei­he von Bran­chen ins­be­son­de­re des Nied­rig­lohn­sek­tors Min­dest­löh­ne ein­ge­führt. Wol­len Arbeit­neh­mer aus den öst­li­chen EU-Mit­glieds­staa­ten in einer die­ser Bran­chen in Deutsch­land tätig wer­den, darf dies nicht zum Lohn­ni­veau erfol­gen, wie es in deren Hei­mat­län­dern evtl. noch besteht, es muss viel­mehr zumin­dest der in Deutsch­land gel­ten­de Min­dest­lohn gezahlt wer­den. Ein sol­cher Anspruch auf einen bran­chen­spe­zi­fi­schen Min­dest­lohn besteht immer dann, wenn

Auf die­ser Grund­la­ge bestehen der­zeit bran­chen­spe­zi­fi­sche Min­dest­löh­ne

  • in der Abfall­wirt­schaft,
  • im Dach­de­cker­hand­werk,
  • im Elek­tro­hand­werk,
  • im Maler- und Lackie­rer­hand­werk,
  • im Bau­haupt­ge­wer­be,
  • in der Gebäu­de­rei­ni­gung,
  • für Wäscherei­dienst­leis­tun­gen im Objekt­kun­den­ge­schäft

Dane­ben besteht noch eine Son­der­re­ge­lung für den Min­dest­lohn im Pfle­ge­be­reich. Und auch für die Zeit­ar­beits­bran­che sind die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Min­dest­lohn ab dem 1. Mai 2011 gege­ben. Eben­so sind für das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be all­ge­mein­ver­bind­li­che Min­dest­löh­ne vor­ge­se­hen.

Im Übri­gen gilt auch für Arbeit­neh­mer aus die­sen öst­li­chen EU-Mit­glieds­staa­ten wie für alle hier als Arbeit­neh­mer täti­gen EU-Bür­ger: Für die Beschäf­ti­gung bei einem Arbeit­ge­ber in Deutsch­land gel­ten die Bestim­mun­gen des deut­schen Arbeits­rechts und des deut­schen Sozi­al­ve­ri­che­rungs­rechts. Auch hin­sicht­lich der Arbeits­be­din­gun­gen (ein­schließ­lich der Arbeits­zei­ten) gel­ten die sel­ben Bestim­mun­gen wie bei inlän­di­schen Arbeit­neh­mern.

Die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit greift auch für die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen der EU-Arbeit­neh­mer. So genie­ßen auch die Ehe­part­ner und Kin­der (aber auch die Enkel, Eltern und Groß­el­tern) der hier als Arbeit­neh­mer täti­gen EU-Bür­ger in Deutsch­land ein Auf­ent­halts­recht. Wei­te­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge wie etwa Geschwis­ter, Onkel und Tan­ten sowie Cou­sins haben unter bestimm­ten Umstän­den Anspruch auf eine erleich­ter­te Ein­rei­se.