Arbeit­neh­mer­haf­tung – und die Aus­schluss­frist

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer umfas­sen. Mit einem sol­chen Fall ‑und der Fra­ge, wann die Aus­schluss­frist zu lau­fen beginnt- hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen:

Arbeit­neh­mer­haf­tung – und die Aus­schluss­frist

Im dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der beklag­te Arbeit­neh­mer in dem Auto­haus der Arbeit­ge­be­rin als Ver­käu­fer beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en war bestimmt, dass mit Aus­nah­me von Pro­vi­si­ons­an­sprü­chen alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, inner­halb von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit ver­fal­len, spä­tes­tens jedoch inner­halb von drei Mona­ten nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wenn sie nicht vor­her gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich gel­tend gemacht wor­den sind. Im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin bestand die Anwei­sung, ein Neu­fahr­zeug, das ent­we­der nicht voll­stän­dig bezahlt war oder für das kei­ne gesi­cher­te Finan­zie­rung vor­lag, nicht an einen Käu­fer her­aus­zu­ge­ben, es sei denn, dass eine Ein­wil­li­gung der Geschäfts­lei­tung vor­lag.

Am Frei­tag, den 19. Sep­tem­ber 2014 erschien ein Kun­de zur Abho­lung eines von ihm im Mai bestell­ten Neu­wa­gens. Der Kun­de leis­te­te auf den Kauf­preis eine Anzah­lung, dräng­te auf Über­las­sung des PKW für das kom­men­de Wochen­en­de und sag­te zu, das Fahr­zeug am Mon­tag, den 22. Sep­tem­ber 2014 zurück­zu­brin­gen, wor­auf­hin der Arbeit­neh­mer dem Kun­den das Fahr­zeug über­ließ. Der Kun­de brach­te das Fahr­zeug aller­dings nicht wie­der zurück. Auf eine von der Arbeit­ge­be­rin im Sep­tem­ber 2014 erstat­te­te Straf­an­zei­ge hin wur­den der Kun­de Ende Okto­ber 2014 in Ita­li­en fest­ge­nom­men und das Fahr­zeug im Novem­ber 2014 beschlag­nahmt. Nach Auf­he­bung des Haft­be­fehls sowie der Beschlag­nah­me gaben die ita­lie­ni­schen Behör­den das Fahr­zeug wie­der an den Kun­den her­aus. Im Febru­ar 2015 nahm die anwalt­lich ver­tre­te­ne Arbeit­ge­be­rin Kon­takt mit den Anwäl­ten des Kun­den auf und ver­han­del­te – letzt­lich erfolg­los – jeden­falls über die Zah­lung des Rest­kauf­prei­ses durch den Kun­den. Fer­ner beauf­trag­te sie eine Detek­tei mit dem Ziel der Wie­der­be­schaf­fung des Fahr­zeugs. Die­se teil­te der Arbeit­ge­be­rin im April/​Mai 2015 mit, dass der Kun­de unter den von der Arbeit­ge­be­rin ange­ge­be­nen Anschrif­ten nicht auf­find­bar sei. Am 20. August 2015 reich­te die Arbeit­ge­be­rin beim Land­ge­richt Frei­burg eine Kla­ge gegen den Kun­den ein, deren Zustel­lung schei­ter­te. Mit Schrei­ben vom 20. Novem­ber 2015 for­der­te die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer erfolg­los auf, sei­ne Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz dem Grun­de nach anzu­er­ken­nen und ein Schuld­an­er­kennt­nis zu unter­schrei­ben. Im Dezem­ber erhob sie gegen den Arbeit­neh­mer Kla­ge, mit der sie die­sen auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz iHv. 29.191,61 Euro in Anspruch nahm. In die­sem Betrag waren auch die Anwalts- und Gerichts­kos­ten für das Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Frei­burg ent­hal­ten.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg haben die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eben­falls kei­nen Erfolg:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es offen­ge­las­sen, ob der Arbeit­neh­mer durch die Her­aus­ga­be des Fahr­zeugs an den Kun­den sei­ne Ver­trags­pflich­ten ver­letzt hat; etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Arbeit­ge­be­rin sind – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat – auf­grund der ver­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel ver­fal­len. Die Aus­schluss­frist begann spä­tes­tens zu dem Zeit­punkt zu lau­fen, als sich die Arbeit­ge­be­rin ent­schlos­sen hat­te, Kla­ge gegen den Kun­den zu erhe­ben, mit­hin jeden­falls vor dem 20. August 2015, so dass das Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 20. Novem­ber 2015, sofern die­ses über­haupt die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung erfüllt, die Aus­schluss­frist nicht gewahrt hat. Etwas ande­res folgt im Hin­blick auf den Frist­be­ginn weder aus § 254 Abs. 2 BGB noch aus § 241 Abs. 2 BGB. Danach war auf­grund der Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Falls kei­ne vor­ran­gi­ge gericht­li­che Inan­spruch­nah­me des Kun­den durch die Arbeit­ge­be­rin gebo­ten, da es die­ser nicht ohne wei­te­res mög­lich war, den Kun­den mit recht­li­chem und vor allem wirt­schaft­li­chem Erfolg in Anspruch zu neh­men. Als die Arbeit­ge­be­rin sich ent­schloss, Kla­ge gegen den Kun­den zu erhe­ben, war erkenn­bar, dass eine sol­che Kla­ge kei­ne rea­lis­ti­sche Aus­sicht bot, von dem Kun­den über­haupt irgend­ei­ne Leis­tung zu erlan­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Juni 2018 – 8 AZR 96/​17

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.12.2016 – 9 Sa 51/​16[]