Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz

Der Betriebs­rat eines Ver­lei­her­be­triebs hat regel­mä­ßig kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Rege­lun­gen über die Anfor­de­run­gen an eine Schutz­klei­dung, die der Ent­lei­her bei ihm täti­gen Leih­ar­beit­neh­mern auf­grund öffent­lich-recht­li­cher Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen bereit­zu­stel­len hat.

Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz

Rege­lun­gen über die Eig­nung und den Umfang von Schutz­klei­dung für Pfle­ge­kräf­te, die der Arbeit­ge­ber nach § 3 Abs. 1 Arb­SchG iVm. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 PSA-BV bereit­zu­stel­len hat, unter­lie­gen grund­sätz­lich der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Danach hat der Betriebs­rat bei Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men, wenn der Arbeit­ge­ber die­se auf­grund einer öffent­lich-recht­li­chen Rah­men­vor­schrift zu tref­fen hat und ihm bei der Gestal­tung Hand­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben 1. Bei der Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers über die Aus­wahl und Bereit­stel­lung von per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen nach § 3 Abs. 1 Arb­SchG iVm. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 PSA-BV han­delt es sich um eine gesetz­li­che Rege­lung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Sie belässt dem Arbeit­ge­ber einen Hand­lungs­spiel­raum über die nähe­re Bestim­mung einer geeig­ne­ten und pas­sen­den Schutz­klei­dung für die Pfle­ge­kräf­te 2. Davon gehen auch die Betei­lig­ten aus. Sie strei­ten ledig­lich dar­über, ob die Pflich­ten nach der PSA-BV vor­lie­gend auch den Ver­lei­her tref­fen.

Die öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten nach § 3 Abs. 1 Arb­SchG iVm. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 PSA-BV über die Aus­wahl und die Bereit­stel­lung von Schutz­klei­dung oblie­gen nicht dem Ver­lei­her als Ver­trags­ar­beit­ge­ber, son­dern dem Ent­lei­her, der die Leih­ar­beit­neh­mer inner­halb sei­ner Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on ein­setzt.

Leih­ar­beit­neh­mer sind betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich Teil der Beleg­schaft des Ver­lei­her­be­triebs und blei­ben auch wäh­rend der Dau­er ihrer Über­las­sung in die dor­ti­ge Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert. Das stellt § 14 Abs. 1 AÜG klar. Gleich­wohl folgt aus die­ser Zuord­nung nicht die Zustän­dig­keit des für einen Ver­lei­her­be­trieb gewähl­ten Betriebs­rats in allen die Leih­ar­beit­neh­mer betref­fen­den sozia­len, per­so­nel­len und wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten. Denn für die Dau­er einer Über­las­sung sind die Leih­ar­beit­neh­mer zusätz­lich in die Orga­ni­sa­ti­on des Ent­lei­her­be­triebs ein­ge­glie­dert und unter­ste­hen dort dem Wei­sungs­recht des Ent­lei­hers. Die das Leih­ar­beits­ver­hält­nis kenn­zeich­nen­de Auf­spal­tung der Arbeit­ge­ber­funk­ti­on zwi­schen dem Ver­lei­her als dem Ver­trags­ar­beit­ge­ber und dem Ent­lei­her als dem­je­ni­gen, der die wesent­li­chen Arbeit­ge­ber­be­fug­nis­se in Bezug auf die Arbeits­leis­tung inner­halb der von ihm vor­ge­ge­be­nen Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on aus­übt, setzt aber nicht die Schutz­funk­ti­on der Betriebs­ver­fas­sung außer Kraft. Dem­nach bestimmt sich die Zustän­dig­keit für die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in Bezug auf Leih­ar­beit­neh­mer nach dem Gegen­stand des gel­tend gemach­ten Mit­be­stim­mungs­rechts und der dar­auf bezo­ge­nen Ent­schei­dungs­macht des jewei­li­gen Arbeit­ge­bers 3.

Für Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG weist § 11 Abs. 6 Satz 1 AÜG den Gegen­stand des Mit­be­stim­mungs­rechts in Bezug auf Leih­ar­beit­neh­mer für die jewei­li­ge Dau­er der Ein­glie­de­rung in den Betrieb des Ent­lei­hers grund­sätz­lich die­sem zu. Dazu zählt auch die nach § 3 Abs. 1 Arb­SchG iVm. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 PSA-BV bestehen­de Ver­pflich­tung über die Aus­wahl und die Bereit­stel­lung von Schutz­klei­dung.

Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 AÜG unter­liegt die Tätig­keit des Leih­ar­beit­neh­mers bei dem Ent­lei­her den für des­sen Betrieb gel­ten­den öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten. Die sich dar­aus erge­ben­den arbeits­schutz­recht­li­chen Pflich­ten sind damit dem Ent­lei­her zuge­wie­sen. Das beruht auf der Ein­glie­de­rung des Leih­ar­beit­neh­mers in des­sen Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on. Dort erbringt er sei­ne Arbeits­leis­tung und unter­liegt dem Wei­sungs­recht des Ent­lei­hers. An die­ser Betriebs­be­zo­gen­heit knüp­fen die öffent­lich-recht­li­chen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten an und ent­fal­ten dort ihre Wir­kung 4.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats gibt § 11 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 AÜG kei­ne ande­re Ver­ant­wort­lich­keit vor. Nach die­ser Bestim­mung oblie­gen die sich aus öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten erge­ben­den arbeits­schutz­recht­li­chen Pflich­ten dem Ent­lei­her "unbe­scha­det der Pflich­ten des Ver­lei­hers". Das trägt der aus § 618 BGB fol­gen­den Für­sor­ge­pflicht Rech­nung, die sich sowohl an den Ver­lei­her kraft Arbeits­ver­trag als auch an den Ent­lei­her infol­ge des Ein­sat­zes eines ihm zur Arbeits­leis­tung über­las­se­nen Arbeit­neh­mers rich­tet. Zwar hat ein Ver­lei­her die nach § 3 Abs. 1 Arb­SchG erfor­der­li­chen Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes zu tref­fen. Da er aber außer­stan­de ist, die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Ent­lei­hers zu gestal­ten, ist er man­gels eige­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit nicht in der Lage, die erfor­der­li­chen Arbeits­schutz­maß­nah­men dort durch­zu­füh­ren. Daher ist § 11 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 AÜG ledig­lich Aus­druck der Auf­spal­tung der Für­sor­ge­pflicht zwi­schen Ver­lei­her und Ent­lei­her. Die­ser hat für die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Arbeits­schut­zes in sei­nem Betrieb auch in Bezug auf Leih­ar­beit­neh­mer ein­zu­ste­hen, wäh­rend dem Ver­lei­her als Ver­trags­ar­beit­ge­ber ent­spre­chen­de Kon­troll- und Über­wa­chungs­rech­te ver­blei­ben 5. Er hat danach sicher­zu­stel­len, dass wäh­rend der Tätig­keit der von ihm über­las­se­nen Arbeit­neh­mer im Ent­lei­her­be­trieb die dafür gel­ten­den öffent­lich-recht­li­chen Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen gewahrt wer­den, gege­be­nen­falls auf die Unter­bin­dung von Ver­stö­ßen hin­zu­wir­ken oder andern­falls die Tätig­keit der über­las­se­nen Arbeit­neh­mer zu been­den 6.

Ande­res kann gel­ten, soweit sich der Ver­lei­her gegen­über dem Ent­lei­her ver­pflich­tet hat, nicht nur Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung zu über­las­sen, son­dern die­se auch mit der erfor­der­li­chen Schutz­aus­rüs­tung iSd. PSA-BV aus­zu­stat­ten. In einem sol­chen Fall stellt sich die dar­auf bezo­ge­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Rege­lungs­fra­ge bereits im Ver­lei­her­be­trieb. Eine sol­che ist aber nicht Gegen­stand des gel­tend gemach­ten Mit­be­stim­mungs­rechts.

Trä­ger des Mit­be­stim­mungs­rechts in Bezug auf zu stel­len­de Schutz­klei­dung ist vor­lie­gend der Betriebs­rat des Ent­lei­hers. Die­ser ent­schei­det in eige­ner Ver­ant­wor­tung dar­über, ob und in wel­chem Umfang er von sei­nen mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Befug­nis­sen auch in Bezug auf die in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Ent­lei­hers ein­ge­glie­der­ten Leih­ar­beit­neh­mer Gebrauch macht. Eine vom antrag­stel­len­den Betriebs­rat behaup­te­te Untä­tig­keit des für den Ent­lei­her­be­trieb gewähl­ten Betriebs­rats hat kei­nen Ein­fluss auf die im BetrVG gere­gel­ten Zustän­dig­kei­ten. Einen Über­gang eines gesetz­li­chen Mit­be­stim­mungs­rechts auf ein aus­übungs­wil­li­ges, aber unzu­stän­di­ges betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Gre­mi­um kennt das BetrVG nicht.

Der Betriebs­rat des Ver­lei­her­be­triebs kann sein Begeh­ren auch nicht auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.01.2004 7 stüt­zen. Die­se betraf das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats für betriebs­zu­ge­hö­ri­ge Arbeit­neh­mer, die auf­grund eines Werk­ver­trags in einem ande­ren Betrieb tätig wur­den. Die­se Arbeit­neh­mer waren weder in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Werk­be­stel­lers ein­ge­glie­dert noch unter­stan­den sie des­sen Direk­ti­ons­recht.

Schließ­lich kann sich der Betriebs­rat nicht auf das Zusam­men­ar­beits­ge­bot des § 8 Abs. 1 Arb­SchG beru­fen. Dafür bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die­se Vor­schrift nur die Zusam­men­ar­beit auf außer­be­trieb­li­chen Arbeits­stät­ten regelt oder auch den Fall der Arbeit­neh­mer­über­las­sung erfasst 8. Aus dem arbeits­schutz­recht­li­chen Zusam­men­ar­beits­ge­bot folgt jeden­falls kei­ne mit­be­stim­mungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung des Ver­lei­hers für den Ent­lei­her­be­trieb. § 8 Abs. 1 Arb­SchG hält die arbeits­schutz­recht­lich ver­ant­wort­li­chen Arbeit­ge­ber an, bei der Durch­füh­rung von Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­be­stim­mun­gen zusam­men­zu­ar­bei­ten. Die­ses Zusam­men­ar­beits­ge­bot kon­kre­ti­siert § 8 Abs. 1 Satz 2 Arb­SchG auf wech­sel­sei­ti­ge Unter­rich­tungs- und Abstim­mungs­pflich­ten; es lässt die jewei­li­gen arbeits­schutz­recht­li­chen Pflich­ten unbe­rührt und tauscht die arbeits­schutz­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­kei­ten nicht aus. Dem­nach ver­pflich­tet das Abstim­mungs­ge­bot den Ver­lei­her nicht dazu, anhand der Situa­ti­on im jewei­li­gen Ent­lei­her­be­trieb eige­ne Rege­lungs­wer­ke für den dort wahr­zu­neh­men­den Arbeits­schutz zu erstel­len. Viel­mehr ver­bleibt es bei sei­nen durch § 11 Abs. 6 Satz 1 AÜG gere­gel­ten Über­wa­chungs- und Kon­troll­pflich­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 1 ABR 25/​14

  1. ausf. BAG 18.03.2014 – 1 ABR 73/​12, Rn. 18 mwN, BAGE 147, 306[]
  2. vgl. BAG 16.06.1998 – 1 ABR 68/​97, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 89, 139[]
  3. BAG 19.06.2001 – 1 ABR 43/​00, zu B II 1 b und 3 der Grün­de mwN, BAGE 98, 60[]
  4. Schü­ren in Hammen/​Schüren AÜG 4. Aufl. § 11 Rn. 134[]
  5. Schü­ren in Hammen/​Schüren AÜG § 11 Rn. 134[]
  6. vgl. Juli­us Arbeits­schutz und Fremd­fir­men­be­schäf­ti­gung S. 111 mwN[]
  7. BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/​03, zu B II 1 a cc der Grün­de, BAGE 109, 235[]
  8. vgl. Juli­us Arbeits­schutz und Fremd­fir­men­be­schäf­ti­gung S. 122 ff.[]