Arbeitnehmerüberlassung – und die Feststellungsklage gegen den Entleiher

Ein Arbeitnehmer kann mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesesetzes geltend machen1.

Arbeitnehmerüberlassung – und die Feststellungsklage gegen den Entleiher

Dass der Kläger die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses – auch – für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begehrt, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss eine Feststellungsklage zwar grundsätzlich den gegenwärtigen Bestand eines Rechtsverhältnisses betreffen. Trotz des Vergangenheitsbezugs des Antrags besteht das besondere Feststellungsinteresse aber in den Fällen, in denen sich – wie im Streitfall – aus ihm Rechtsfolgen für die Gegenwart und Zukunft, insbesondere mögliche Ansprüche auf Vergütung ergeben können2.

Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er sowohl die Parteien des Arbeitsverhältnisses, dessen Feststellung der Kläger begehrt, als auch die Art der von dem Kläger zu leistenden Dienste und den Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis bestehen soll, bestimmt. Zur Bestimmung des Beschäftigungsumfangs ist ergänzend die Klagebegründung heranzuziehen3. Dies gilt zumindest dann, wenn die von der Arbeitgeberin geschuldete Vergütung sich dem Antrag zufolge nach einem bestimmten Tarifvertrag richtet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. September 2022 – 5 AZR 507/21

  1. BAG 20.03.2018 – 9 AZR 508/17, Rn. 17[]
  2. BAG 20.03.2018 – 9 AZR 508/17, Rn. 18[]
  3. vgl. BAG 27.04.2021 – 9 AZR 343/20, Rn. 28[]
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