Arbeit­neh­mer­über­las­sung und Schein­werk­ver­trag

Bei der recht­li­chen Unter­schei­dung zwi­schen Werk-/Dienst­ver­trag und Arbeit­neh­mer­über­las­sung kommt es vor allem dar­auf an, ob die Arbeit­neh­mer in den Betrieb des Drit­ten ein­ge­glie­dert gewe­sen sind und vom Drit­ten arbeits­ver­trag­li­che Wei­sun­gen erhal­ten haben. Wenn dies der Fall ist, ist von Arbeit­neh­mer­über­las­sung aus­zu­ge­hen. Arbeit­neh­mer, die jah­re­lang in den Betriebs­räu­men mit Betriebs­mit­teln des Drit­ten für die­se tätig gewe­sen und von Mit­ar­bei­tern des Drit­ten direkt beauf­tragt wor­den sind, waren in den Betrieb des Drit­ten ein­ge­glie­dert.

Arbeit­neh­mer­über­las­sung und Schein­werk­ver­trag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len bei zwei Beschäf­tig­ten eines Dritt­un­ter­neh­mens ein Arbeits­ver­hält­nis mit der Fir­ma Daim­ler AG fest­ge­stellt. Die 1957 bzw. 1960 gebo­re­nen Klä­ger haben mit einem IT-Sys­tem­haus Ver­trä­ge als freie Mit­ar­bei­ter. Die­ses IT-Sys­tem­haus ist ein Sub­un­ter­neh­men eines füh­ren­den Dienst­leis­ters für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie, der die Klä­ger im Rah­men eines Werk­ver­tra­ges mit der Daim­ler AG aus­schließ­lich bei der Daim­ler AG ein­ge­setzt hat. Bei­de Klä­ger arbei­te­ten auf­grund sol­cher Ver­trä­ge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fach­kräf­te bei der Daim­ler AG, zuletzt am Stand­ort Stutt­gart-Möh­rin­gen für den IT-Sup­port in der Abtei­lung Tre­a­su­ry (Finanz­ab­tei­lung). Dort betreu­ten sie die EDV und waren ins­be­son­de­re für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Com­pu­ter­ar­beits­plät­ze zustän­dig. Die Klä­ger sind der Auf­fas­sung, dass sie Arbeit­neh­mer der Daim­ler AG sei­en. Sie sei­en in den Betrieb der Beklag­ten ein­ge­glie­dert und deren Wei­sun­gen unter­wor­fen gewe­sen. Die Beklag­te ist der Mei­nung, dass die Klä­ger kei­ne Arbeit­neh­mer der Beklag­ten sei­en. Die Klä­ger hät­ten kei­ne Wei­sun­gen und Arbeits­auf­trä­ge von der Beklag­ten erhal­ten. Die Beauf­tra­gung der Klä­ger sei viel­mehr im Rah­men eines Ticket­sys­tems erfolgt, in dem Beschäf­tig­te der Beklag­ten EDV-spe­zi­fi­sche Auf­trä­ge erteilt hät­ten. Nach­dem das Arbeits­ge­richt die Kla­gen abge­wie­sen hat, haben die Klä­ger mit ihrer Beru­fung wei­ter die Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Daim­ler AG ver­folgt.

In der Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass es bei der recht­li­chen Unter­schei­dung zwi­schen Werk-/Dienst­ver­trag und Arbeit­neh­mer­über­las­sung kommt es vor allem dar­auf an, ob die Arbeit­neh­mer in den Betrieb des Drit­ten (hier: Daim­ler) ein­ge­glie­dert gewe­sen sind und vom Drit­ten arbeits­ver­trag­li­che Wei­sun­gen erhal­ten haben. Wenn dies der Fall ist, ist von Arbeit­neh­mer­über­las­sung aus­zu­ge­hen. Dabei kommt es nicht auf die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem ver­meint­li­chen Werk­un­ter­neh­mer (hier: IT-Dienst­leis­ter) und dem Drit­ten an, wenn die Ver­trags­ver­hält­nis­se tat­säch­lich so nicht gelebt wor­den sind.

Bei Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sät­ze ist das Beru­fungs­ge­richt der Auf­fas­sung, dass die Klä­ger, die jah­re­lang in den Betriebs­räu­men mit Betriebs­mit­teln der Beklag­ten für die­se tätig gewe­sen sind, bei der Daim­ler AG ein­ge­glie­dert waren. Sie haben auch von der Beklag­ten vie­le arbeits­ver­trag­li­che Wei­sun­gen erhal­ten. Das zwi­schen dem ver­meint­li­chen Werk­un­ter­neh­men und Daim­ler ver­ein­bar­te Ticket­sys­tem (IT-Auf­trä­ge von Daim­ler-Arbeit­neh­mern wer­den nach Eröff­nung eines Tickets vom Werk­un­ter­neh­mer bear­bei­tet) ist in vie­len Fäl­len so nicht gelebt wor­den. Viel­mehr sind die Klä­ger von vie­len Daim­ler-Mit­ar­bei­tern aus der Abtei­lung Tre­a­su­ry direkt beauf­tragt wor­den. Dabei han­delt es sich nicht um unty­pi­sche Ein­zel­fäl­le, son­dern um bei­spiel­haf­te Erschei­nungs­for­men einer durch­ge­hend geüb­ten Ver­trags­pra­xis. Nach einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung ist des­halb von einem Schein­werk­ver­trag aus­zu­ge­hen.

Auf­grund der gesetz­li­chen Fik­ti­on des § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG ist zwi­schen den Klä­gern und der Beklag­ten ein Arbeits­ver­hält­nis zu Stan­de gekom­men.

Daher ist das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und den Kla­gen ent­spro­chen wor­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 1. August 2013 – 2 Sa 6/​13