Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie – und der Branchenzuschlag

Der Arbeitnehmer hat nach § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 (
TV BZ ME) nach der sechsten vollendeten Woche des Einsatzes bei der Entleiherin für die weitere Dauer der ununterbrochenen Überlassung an diese Anspruch auf einen Branchenzuschlag.

Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie – und der Branchenzuschlag

Nach § 1 Nr. 2 Satz 1 TV BZ ME gilt dieser fachlich ua. für Mitgliedsunternehmen des Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ), die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einen Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einsetzen, wobei nach § 1 Nr. 2 Satz 2 TV BZ ME die dort genannten Betriebe als Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie gelten. Die Arbeitgeberin ist Mitglied des iGZ und beschäftigt den Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung. Das ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der Arbeitnehmer war im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall im Streitzeitraum einem gemäß § 1 Nr. 2 Satz 2 TV BZ ME als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie geltenden Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen.

Nach dem Katalog des § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME gelten als Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie ua. Betriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind.

Dass der Einsatzbetrieb des Arbeitnehmers dem Handwerk zuzuordnen wäre, hat die Arbeitgeberin bereits nicht geltend gemacht1.

Betriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau sind neben denjenigen der Automobil- und Fahrzeughersteller im engeren Sinne alle Betriebe, deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Fertigung eines Automobils oder eines sonstigen Fahrzeugs sowie seiner Bestandteile gerichtet ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem am heutigen Tag ergangenen Urteil in einem Parallelverfahren2 entschieden.

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Ein solcher Betrieb ist derjenige der Entleiherin nicht. Seine ausschließlichen Tätigkeiten sind nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts solche aus dem Bereich Logistik. Diese unterstützen zwar die Produktion von Automobilen, sind aber nicht unmittelbar in die Fertigungskette des Automobilzulieferers A eingebunden.

Doch ist der fachliche Geltungsbereich bei Unterstützungsbetrieben wie demjenigen der Entleiherin nach § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME eröffnet.

Diese Bestimmung erweitert durch die Formulierung „sowie“ den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags auf Reparatur, Zubehör, Montage, Dienstleistungs- und sonstige Hilfs- und Nebenbetriebe. Gemeint sind damit Betriebe, die nicht originär einem der in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME genannten Wirtschaftszweige unterfallen, die aber nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs unterstützen und deshalb zum entsprechenden Wirtschaftszweig in dem Sinne „gehören“, dass sie ihm zuzuordnen sind. Das folgt aus dem Oberbegriff „Hilfs- und Nebenbetrieb“3, für den die ausdrücklich genannten Reparatur, Zubehör, Montage- und Dienstleistungsbetriebe – klargestellt durch die Verknüpfung „und sonstigen“ – Regelbeispiele sind. Kennzeichnend für den Hilfs- oder Nebenbetrieb ist, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb ist, der für einen anderen Betrieb – den Hauptbetrieb – eine Hilfsfunktion ausübt und den dort verfolgten Betriebszweck unterstützt4.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist es nicht erforderlich, dass Katalogbetrieb und Unterstützungsbetrieb iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME denselben Inhaber haben. Für eine solche – ungeschriebene – Voraussetzung bietet die Tarifnorm keinen Anhaltspunkt.

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Unabhängig davon, dass bei Vorliegen eines Regelbeispiels der jeweilige unbestimmte Oberbegriff erfüllt ist5, ist es nicht zwingend, dass Hilfs- oder Nebenbetriebe stets denselben Inhaber haben müssen wie der Hauptbetrieb.

Der Begriff des Nebenbetriebs stammt aus dem Betriebsverfassungsrecht6. In der bis zum 27.07.2001 geltenden Fassung bestimmte § 4 Satz 2 BetrVG, dass Nebenbetriebe, die die Voraussetzungen des § 1 BetrVG aF nicht erfüllten, dem Hauptbetrieb zuzuordnen waren. In diesem Kontext ist es selbstverständlich, dass betriebsverfassungsrechtlich Haupt- und Nebenbetrieb denselben Rechtsträger haben mussten.

Dieses Verständnis ist indes für die Verwendung des Begriffs in Tarifverträgen nicht zwingend. Vielmehr können Tarifvertragsparteien autonom festlegen, ob sie in ihren Regelungen dem Merkmal „Nebenbetrieb“ das gleiche Verständnis wie im Betriebsverfassungsrecht oder einen hiervon abweichenden Inhalt beimessen wollen. So hat etwa das Bundesarbeitsgericht zu einem Tarifvertrag, der nach seinem fachlichen Anwendungsbereich „für alle Unternehmen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen einschließlich ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe“ gelten sollte, erkannt, eine solche Formulierung biete keinen Anhaltspunkt für die Erfassung auch branchenfremder Unternehmen7. Ebenso ist es von einer Inhaberidentität ausgegangen bei einem Tarifvertrag, der gelten sollte für „alle Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (…), deren Nebenbetriebe“8.

An einer solchen sprachlichen Verknüpfung von Haupt- und Nebenbetrieb fehlt es indes in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME. Hätten die Tarifvertragsparteien eine Inhaberidentität der dort genannten Hilfs- und Nebenbetriebe zu den im vorangehenden Halbs. 1 angeführten Betrieben festlegen wollen, hätten sie dies durch eine entsprechende Formulierung oder Einschränkung unschwer klarstellen können. Stattdessen haben sie als Anknüpfungsmerkmal auf die betriebliche Tätigkeit abgestellt und die bloße Unterstützungsfunktion für einen der Katalogbetriebe des § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME ausreichen lassen.

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Danach ist der Einsatzbetrieb des Arbeitnehmers ein zum Wirtschaftszweig der Automobilindustrie und Fahrzeugbau gehörender Dienstleistungsbetrieb. Der Betrieb der Entleiherin unterstützt mit seinen ausschließlichen Tätigkeiten der Logistik die Produktion des Automobilzulieferers A.

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung eines Branchenzuschlags sind grundsätzlich erfüllt, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 TV BZ ME.

Nach § 2 Abs. 1 TV BZ ME erhalten Arbeitnehmer für die Dauer ihres jeweiligen ununterbrochenen Einsatzes (§ 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ ME) im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in einen Kundenbetrieb einen Branchenzuschlag, dessen Höhe sich in Abhängigkeit von der Einsatzdauer bestimmt (§ 2 Abs. 3 TV BZ ME).

Ausgehend vom Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1.11.2012 (§ 7 Abs. 1 TV BZ ME), das mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers zusammenfällt, und der gemäß § 6 Abs. 1 TV BZ ME mit diesem Datum beginnenden Berechnung der Einsatzzeiten liegt ein ununterbrochener Einsatz des Arbeitnehmer bei der Entleiherin vor. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

Nach § 2 Abs. 3 TV BZ ME beträgt der Branchenzuschlag für Mai 2013, dh. nach dem fünften vollendeten Monat, 30 % und von Juni bis Juli 2013, dh. nach dem siebten vollendeten Monat, 45 % sowie von August bis September 2013, dh. nach dem neunten vollendeten Monat, 50 % des Stundentabellenentgelts des ETV iGZ.

Das Landesarbeitsgericht wird auf der Grundlage des vom Arbeitnehmer geltend gemachten Anspruchs (§ 308 Abs. 1 ZPO) die notwendigen Feststellungen zum tariflichen Stundentabellenentgelt der einschlägigen Entgeltgruppe zu treffen haben.

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Auf eine Deckelung des Anspruchs nach § 2 Abs. 4 TV BZ ME kann sich die Arbeitgeberin nicht berufen. Der Branchenzuschlag ist nicht auf die Differenz zum laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs beschränkt.

Nach der Protokollnotiz vom 07.09.2012 ist § 2 Abs. 4 TV BZ ME als Ausnahmeregelung auszulegen. Die Anwendung setzt die Geltendmachung der Deckelung durch den Kundenbetrieb voraus. Damit kann im Kundenbetrieb eine höhere Entlohnung der Leitarbeitnehmer im Vergleich zur Stammbelegschaft vermieden werden.

Die Protokollnotiz ist materieller Bestandteil des Tarifvertrags. Ob Protokollerklärungen oder -notizen in Tarifverträgen Regelungscharakter haben, hängt neben der Wahrung der gebotenen Form (§ 1 Abs. 2 TVG) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normensetzung hinreichend zum Ausdruck kommt9. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Protokollnotiz ist von den Tarifvertragsparteien schriftlich vereinbart worden. Sie gestaltet die Modalitäten des Branchenzuschlags durch Geltendmachung einer Deckelung eigenständig aus und knüpft – im Vergleich zur Regelung des § 2 Abs. 4 TV BZ ME – eigenständige Anforderungen an deren Anwendung.

Im Streitfall scheidet eine Anwendung von § 2 Abs. 4 TV BZ ME aus. Die Arbeitgeberin wäre nur zu einer Deckelung berechtigt, wenn die Entleiherin („der Kundenbetrieb“) eine solche gefordert hätte. Dies hat die Arbeitgeberin aber selbst nicht behauptet.

Der Anspruch auf Verzugszinsen für die geltend gemachten Zuschläge für Mai und Juni 2013 folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Branchenzuschlag ist Teil des Arbeitsentgelts (§ 2 Abs. 6 TV BZ ME) und damit mit dem für das Arbeitsentgelt bestimmten Zeitpunkt fällig. Das ist nach § 1 Arbeitsvertrag iVm. § 13.1 Manteltarifvertrag Zeitarbeit (BZA/DGB-Tarifgemeinschaft) vom 22.07.2003 idF vom 09.03.2010 der 15. Banktag des Folgemonats. Verzugszinsen für Mai und Juni 2013 sind damit jedenfalls ab 11.08.2013 geschuldet. Prozesszinsen für den Branchenzuschlag für Juli bis September 2013 stehen dem Arbeitnehmer nach § 291 BGB zu.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2017 – 5 AZR 453/15

  1. zur Abgrenzung Handwerk – Industriebetrieb vgl. BAG 21.01.2015 – 10 AZR 55/14, Rn. 35 f. mwN[]
  2. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14, Rn. 21 ff.[]
  3. zur Identität der Begriffe sh. BAG 1.04.1987 – 4 AZR 77/86, BAGE 55, 154[]
  4. vgl. BAG 29.01.1992 – 7 ABR 27/91, zu IV 2 der Gründe mwN, BAGE 69, 286; 17.01.2007 – 7 ABR 63/05, Rn. 23 mwN, BAGE 121, 7[]
  5. dazu etwa BAG 24.08.2016 – 4 AZR 251/15, Rn.19 mwN[]
  6. vgl. zur Begriffsgeschichte Richardi BetrVG 15. Aufl. § 4 Rn. 4[]
  7. BAG 1.04.1987 – 4 AZR 77/86, BAGE 55, 154[]
  8. BAG 25.04.1995 – 3 AZR 528/94, BAGE 80, 14[]
  9. vgl. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 33 mwN[]