Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie – und der Bran­chen­zu­schlag

Der Arbeit­neh­mer hat nach § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 des Tarif­ver­trags über Bran­chen­zu­schlä­ge für Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 22.05.2012 (
TV BZ ME) nach der sechs­ten voll­ende­ten Woche des Ein­sat­zes bei der Ent­lei­he­rin für die wei­te­re Dau­er der unun­ter­bro­che­nen Über­las­sung an die­se Anspruch auf einen Bran­chen­zu­schlag.

Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie – und der Bran­chen­zu­schlag

Nach § 1 Nr. 2 Satz 1 TV BZ ME gilt die­ser fach­lich ua. für Mit­glieds­un­ter­neh­men des Inter­es­sen­ver­band Deut­scher Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men e. V. (iGZ), die im Rah­men der Arbeit­neh­mer­über­las­sung Beschäf­tig­te in einen Kun­den­be­trieb der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie ein­set­zen, wobei nach § 1 Nr. 2 Satz 2 TV BZ ME die dort genann­ten Betrie­be als Kun­den­be­trie­be der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie gel­ten. Die Arbeit­ge­be­rin ist Mit­glied des iGZ und beschäf­tigt den Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Das ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig.

Der Arbeit­neh­mer war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall im Streit­zeit­raum einem gemäß § 1 Nr. 2 Satz 2 TV BZ ME als Kun­den­be­trieb der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie gel­ten­den Betrieb zur Arbeits­leis­tung über­las­sen.

Nach dem Kata­log des § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME gel­ten als Kun­den­be­trie­be der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie ua. Betrie­be des Wirt­schafts­zweigs Auto­mo­bil­in­dus­trie und Fahr­zeug­bau, soweit sie nicht dem Hand­werk zuzu­ord­nen sind.

Dass der Ein­satz­be­trieb des Arbeit­neh­mers dem Hand­werk zuzu­ord­nen wäre, hat die Arbeit­ge­be­rin bereits nicht gel­tend gemacht [1].

Betrie­be des Wirt­schafts­zweigs Auto­mo­bil­in­dus­trie und Fahr­zeug­bau sind neben den­je­ni­gen der Auto­mo­bil- und Fahr­zeug­her­stel­ler im enge­ren Sin­ne alle Betrie­be, deren über­wie­gen­de Tätig­keit als Glied einer Fer­ti­gungs­ket­te unmit­tel­bar auf die Fer­ti­gung eines Auto­mo­bils oder eines sons­ti­gen Fahr­zeugs sowie sei­ner Bestand­tei­le gerich­tet ist. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem am heu­ti­gen Tag ergan­ge­nen Urteil in einem Par­al­lel­ver­fah­ren [2] ent­schie­den.

Ein sol­cher Betrieb ist der­je­ni­ge der Ent­lei­he­rin nicht. Sei­ne aus­schließ­li­chen Tätig­kei­ten sind nach den mit der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts sol­che aus dem Bereich Logis­tik. Die­se unter­stüt­zen zwar die Pro­duk­ti­on von Auto­mo­bi­len, sind aber nicht unmit­tel­bar in die Fer­ti­gungs­ket­te des Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rers A ein­ge­bun­den.

Doch ist der fach­li­che Gel­tungs­be­reich bei Unter­stüt­zungs­be­trie­ben wie dem­je­ni­gen der Ent­lei­he­rin nach § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME eröff­net.

Die­se Bestim­mung erwei­tert durch die For­mu­lie­rung "sowie" den fach­li­chen Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags auf Repa­ra­tur, Zube­hör, Mon­ta­ge, Dienst­leis­tungs- und sons­ti­ge Hilfs- und Neben­be­trie­be. Gemeint sind damit Betrie­be, die nicht ori­gi­när einem der in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME genann­ten Wirt­schafts­zwei­ge unter­fal­len, die aber nach ihren aus­schließ­li­chen oder über­wie­gen­den betrieb­li­chen Tätig­kei­ten den Fer­ti­gungs­pro­zess eines Kata­log­be­triebs unter­stüt­zen und des­halb zum ent­spre­chen­den Wirt­schafts­zweig in dem Sin­ne "gehö­ren", dass sie ihm zuzu­ord­nen sind. Das folgt aus dem Ober­be­griff "Hilfs- und Neben­be­trieb" [3], für den die aus­drück­lich genann­ten Repa­ra­tur, Zube­hör, Mon­ta­ge- und Dienst­leis­tungs­be­trie­be – klar­ge­stellt durch die Ver­knüp­fung "und sons­ti­gen" – Regel­bei­spie­le sind. Kenn­zeich­nend für den Hilfs- oder Neben­be­trieb ist, dass der betref­fen­de Betrieb ein selb­stän­di­ger Betrieb ist, der für einen ande­ren Betrieb – den Haupt­be­trieb – eine Hilfs­funk­ti­on aus­übt und den dort ver­folg­ten Betriebs­zweck unter­stützt [4].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist es nicht erfor­der­lich, dass Kata­log­be­trieb und Unter­stüt­zungs­be­trieb iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME den­sel­ben Inha­ber haben. Für eine sol­che – unge­schrie­be­ne – Vor­aus­set­zung bie­tet die Tarif­norm kei­nen Anhalts­punkt.

Unab­hän­gig davon, dass bei Vor­lie­gen eines Regel­bei­spiels der jewei­li­ge unbe­stimm­te Ober­be­griff erfüllt ist [5], ist es nicht zwin­gend, dass Hilfs- oder Neben­be­trie­be stets den­sel­ben Inha­ber haben müs­sen wie der Haupt­be­trieb.

Der Begriff des Neben­be­triebs stammt aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­recht [6]. In der bis zum 27.07.2001 gel­ten­den Fas­sung bestimm­te § 4 Satz 2 BetrVG, dass Neben­be­trie­be, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 BetrVG aF nicht erfüll­ten, dem Haupt­be­trieb zuzu­ord­nen waren. In die­sem Kon­text ist es selbst­ver­ständ­lich, dass betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich Haupt- und Neben­be­trieb den­sel­ben Rechts­trä­ger haben muss­ten.

Die­ses Ver­ständ­nis ist indes für die Ver­wen­dung des Begriffs in Tarif­ver­trä­gen nicht zwin­gend. Viel­mehr kön­nen Tarif­ver­trags­par­tei­en auto­nom fest­le­gen, ob sie in ihren Rege­lun­gen dem Merk­mal "Neben­be­trieb" das glei­che Ver­ständ­nis wie im Betriebs­ver­fas­sungs­recht oder einen hier­von abwei­chen­den Inhalt bei­mes­sen wol­len. So hat etwa das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu einem Tarif­ver­trag, der nach sei­nem fach­li­chen Anwen­dungs­be­reich "für alle Unter­neh­men des Ein­zel­han­dels in Nord­rhein-West­fa­len ein­schließ­lich ihrer Hilfs- und Neben­be­trie­be" gel­ten soll­te, erkannt, eine sol­che For­mu­lie­rung bie­te kei­nen Anhalts­punkt für die Erfas­sung auch bran­chen­frem­der Unter­neh­men [7]. Eben­so ist es von einer Inha­be­r­iden­ti­tät aus­ge­gan­gen bei einem Tarif­ver­trag, der gel­ten soll­te für "alle Betrie­be der Land- und Forst­wirt­schaft (…), deren Neben­be­trie­be" [8].

An einer sol­chen sprach­li­chen Ver­knüp­fung von Haupt- und Neben­be­trieb fehlt es indes in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Inha­be­r­iden­ti­tät der dort genann­ten Hilfs- und Neben­be­trie­be zu den im vor­an­ge­hen­den Halbs. 1 ange­führ­ten Betrie­ben fest­le­gen wol­len, hät­ten sie dies durch eine ent­spre­chen­de For­mu­lie­rung oder Ein­schrän­kung unschwer klar­stel­len kön­nen. Statt­des­sen haben sie als Anknüp­fungs­merk­mal auf die betrieb­li­che Tätig­keit abge­stellt und die blo­ße Unter­stüt­zungs­funk­ti­on für einen der Kata­log­be­trie­be des § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME aus­rei­chen las­sen.

Danach ist der Ein­satz­be­trieb des Arbeit­neh­mers ein zum Wirt­schafts­zweig der Auto­mo­bil­in­dus­trie und Fahr­zeug­bau gehö­ren­der Dienst­leis­tungs­be­trieb. Der Betrieb der Ent­lei­he­rin unter­stützt mit sei­nen aus­schließ­li­chen Tätig­kei­ten der Logis­tik die Pro­duk­ti­on des Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rers A.

Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung eines Bran­chen­zu­schlags sind grund­sätz­lich erfüllt, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 TV BZ ME.

Nach § 2 Abs. 1 TV BZ ME erhal­ten Arbeit­neh­mer für die Dau­er ihres jewei­li­gen unun­ter­bro­che­nen Ein­sat­zes (§ 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ ME) im Rah­men der Arbeit­neh­mer­über­las­sung in einen Kun­den­be­trieb einen Bran­chen­zu­schlag, des­sen Höhe sich in Abhän­gig­keit von der Ein­satz­dau­er bestimmt (§ 2 Abs. 3 TV BZ ME).

Aus­ge­hend vom Inkraft­tre­ten des Tarif­ver­trags am 1.11.2012 (§ 7 Abs. 1 TV BZ ME), das mit dem Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Arbeit­neh­mers zusam­men­fällt, und der gemäß § 6 Abs. 1 TV BZ ME mit die­sem Datum begin­nen­den Berech­nung der Ein­satz­zei­ten liegt ein unun­ter­bro­che­ner Ein­satz des Arbeit­neh­mer bei der Ent­lei­he­rin vor. Dies ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig.

Nach § 2 Abs. 3 TV BZ ME beträgt der Bran­chen­zu­schlag für Mai 2013, dh. nach dem fünf­ten voll­ende­ten Monat, 30 % und von Juni bis Juli 2013, dh. nach dem sieb­ten voll­ende­ten Monat, 45 % sowie von August bis Sep­tem­ber 2013, dh. nach dem neun­ten voll­ende­ten Monat, 50 % des Stun­den­ta­bel­len­ent­gelts des ETV iGZ.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird auf der Grund­la­ge des vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­ten Anspruchs (§ 308 Abs. 1 ZPO) die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen zum tarif­li­chen Stun­den­ta­bel­len­ent­gelt der ein­schlä­gi­gen Ent­gelt­grup­pe zu tref­fen haben.

Auf eine Decke­lung des Anspruchs nach § 2 Abs. 4 TV BZ ME kann sich die Arbeit­ge­be­rin nicht beru­fen. Der Bran­chen­zu­schlag ist nicht auf die Dif­fe­renz zum lau­fen­den regel­mä­ßig gezahl­ten Stun­den­ent­gelt eines ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mers des Kun­den­be­triebs beschränkt.

Nach der Pro­to­koll­no­tiz vom 07.09.2012 ist § 2 Abs. 4 TV BZ ME als Aus­nah­me­re­ge­lung aus­zu­le­gen. Die Anwen­dung setzt die Gel­tend­ma­chung der Decke­lung durch den Kun­den­be­trieb vor­aus. Damit kann im Kun­den­be­trieb eine höhe­re Ent­loh­nung der Leit­ar­beit­neh­mer im Ver­gleich zur Stamm­be­leg­schaft ver­mie­den wer­den.

Die Pro­to­koll­no­tiz ist mate­ri­el­ler Bestand­teil des Tarif­ver­trags. Ob Pro­to­koll­erklä­run­gen oder ‑noti­zen in Tarif­ver­trä­gen Rege­lungs­cha­rak­ter haben, hängt neben der Wah­rung der gebo­te­nen Form (§ 1 Abs. 2 TVG) davon ab, ob dar­in der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Nor­men­set­zung hin­rei­chend zum Aus­druck kommt [9]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Die Pro­to­koll­no­tiz ist von den Tarif­ver­trags­par­tei­en schrift­lich ver­ein­bart wor­den. Sie gestal­tet die Moda­li­tä­ten des Bran­chen­zu­schlags durch Gel­tend­ma­chung einer Decke­lung eigen­stän­dig aus und knüpft – im Ver­gleich zur Rege­lung des § 2 Abs. 4 TV BZ ME – eigen­stän­di­ge Anfor­de­run­gen an deren Anwen­dung.

Im Streit­fall schei­det eine Anwen­dung von § 2 Abs. 4 TV BZ ME aus. Die Arbeit­ge­be­rin wäre nur zu einer Decke­lung berech­tigt, wenn die Ent­lei­he­rin ("der Kun­den­be­trieb") eine sol­che gefor­dert hät­te. Dies hat die Arbeit­ge­be­rin aber selbst nicht behaup­tet.

Der Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen für die gel­tend gemach­ten Zuschlä­ge für Mai und Juni 2013 folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Bran­chen­zu­schlag ist Teil des Arbeits­ent­gelts (§ 2 Abs. 6 TV BZ ME) und damit mit dem für das Arbeits­ent­gelt bestimm­ten Zeit­punkt fäl­lig. Das ist nach § 1 Arbeits­ver­trag iVm. § 13.1 Man­tel­ta­rif­ver­trag Zeit­ar­beit (BZA/DGB-Tarif­ge­mein­schaft) vom 22.07.2003 idF vom 09.03.2010 der 15. Bank­tag des Fol­ge­mo­nats. Ver­zugs­zin­sen für Mai und Juni 2013 sind damit jeden­falls ab 11.08.2013 geschul­det. Pro­zess­zin­sen für den Bran­chen­zu­schlag für Juli bis Sep­tem­ber 2013 ste­hen dem Arbeit­neh­mer nach § 291 BGB zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Febru­ar 2017 – 5 AZR 453/​15

  1. zur Abgren­zung Hand­werk – Indus­trie­be­trieb vgl. BAG 21.01.2015 – 10 AZR 55/​14, Rn. 35 f. mwN[]
  2. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/​14, Rn. 21 ff.[]
  3. zur Iden­ti­tät der Begrif­fe sh. BAG 1.04.1987 – 4 AZR 77/​86, BAGE 55, 154[]
  4. vgl. BAG 29.01.1992 – 7 ABR 27/​91, zu IV 2 der Grün­de mwN, BAGE 69, 286; 17.01.2007 – 7 ABR 63/​05, Rn. 23 mwN, BAGE 121, 7[]
  5. dazu etwa BAG 24.08.2016 – 4 AZR 251/​15, Rn.19 mwN[]
  6. vgl. zur Begriffs­ge­schich­te Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 4 Rn. 4[]
  7. BAG 1.04.1987 – 4 AZR 77/​86, BAGE 55, 154[]
  8. BAG 25.04.1995 – 3 AZR 528/​94, BAGE 80, 14[]
  9. vgl. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 33 mwN[]