Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Gemeinschaftsbetrieb

Wie das Bundesarbeitsgericht bereit Anfang 2013 entschieden hat1, gehören zu den „Arbeitnehmern des Unternehmens“, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drittelbeteiligungsgesetz wahlberechtigt sind, auch Arbeitnehmer, die in einem Betrieb arbeiten, den ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen zusammen führt und die in einem Arbeitsverhältnis zu diesem anderen Unternehmen stehen. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt nochmals bekräftigt.

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Gemeinschaftsbetrieb

Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Dazu müssen sich die beteiligten Unternehmen zumindest konkludent zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Diese einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Funktionen eines Arbeitgebers in sozialen und personellen Angelegenheiten erstrecken. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt dagegen nicht. Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden2.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. August 2013 – 7 ABR 46/11

  1. BAG 13.03.2013 – 7 ABR 47/11, Rn. 24 ff. mwN[]
  2. vgl. zB BAG 13.08.2008 – 7 ABR 21/07, Rn.19; zuletzt 13.02.2013 – 7 ABR 36/11, Rn. 28 mwN[]
  3. BAG 13.03.2013 - 7 ABR 47/11, Rn. 24 ff. mwN[]