Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Gemein­schafts­be­trieb

Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereit Anfang 2013 ent­schie­den hat 1, gehö­ren zu den "Arbeit­neh­mern des Unter­neh­mens", die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz wahl­be­rech­tigt sind, auch Arbeit­neh­mer, die in einem Betrieb arbei­ten, den ein Unter­neh­men mit einem ande­ren Unter­neh­men zusam­men führt und die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem ande­ren Unter­neh­men ste­hen. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt noch­mals bekräf­tigt.

Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Gemein­schafts­be­trieb

Von einem gemein­sa­men Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men ist aus­zu­ge­hen, wenn die in einer Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel für einen ein­heit­li­chen arbeits­tech­ni­schen Zweck zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt wer­den und der Ein­satz der mensch­li­chen Arbeits­kraft von einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat gesteu­ert wird. Dazu müs­sen sich die betei­lig­ten Unter­neh­men zumin­dest kon­klu­dent zu einer gemein­sa­men Füh­rung recht­lich ver­bun­den haben. Die­se ein­heit­li­che Lei­tung muss sich auf die wesent­li­chen Funk­tio­nen eines Arbeit­ge­bers in sozia­len und per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten erstre­cken. Eine ledig­lich unter­neh­me­ri­sche Zusam­men­ar­beit genügt dage­gen nicht. Viel­mehr müs­sen die Funk­tio­nen des Arbeit­ge­bers in den sozia­len und per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes insti­tu­tio­nell ein­heit­lich für die betei­lig­ten Unter­neh­men wahr­ge­nom­men wer­den 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. August 2013 – 7 ABR 46/​11

  1. BAG 13.03.2013 – 7 ABR 47/​11, Rn. 24 ff. mwN[]
  2. vgl. zB BAG 13.08.2008 – 7 ABR 21/​07, Rn.19; zuletzt 13.02.2013 – 7 ABR 36/​11, Rn. 28 mwN[]