Arbeits­be­frei­ung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Antrags­be­fug­nis des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat macht kein eige­nes Recht gel­tend, soweit er sein Fest­stel­lungs­be­geh­ren auf § 3 ArbZG stützt.

Arbeits­be­frei­ung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Antrags­be­fug­nis des Betriebs­rats

Ein Betriebs­rat nimmt kei­ne eige­nen Rech­te wahr, wenn er aus­schließ­lich ver­hin­dern will, dass gegen­über den Arbeit­neh­mern Arbeits­an­ord­nun­gen erge­hen, deren zeit­li­chen Umfang er für rechts­wid­rig hält 1. Aus der Pflicht zur Über­wa­chung der Ein­hal­tung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG folgt kein zusätz­li­ches Mit­be­stim­mungs­recht. Mit die­ser Auf­ga­be geht nicht die Befug­nis zur Wahr­neh­mung der betrof­fe­nen Indi­vi­dual­in­ter­es­sen ein­her. Der Betriebs­rat ist dar­auf beschränkt, eine Nicht­be­ach­tung von Rechts­vor­schrif­ten beim Arbeit­ge­ber zu bean­stan­den und auf Abhil­fe zu drän­gen 2.

Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Arbeit­neh­mern um Mit­glie­der des Betriebs­rats han­delt und sich die Über­schrei­tung der Höchst­ar­beits­zeit aus der Zusam­men­rech­nung der Arbeits­zeit und der Dau­er der Betriebs­rats­tä­tig­keit erge­ben soll. Der Streit betrifft die arbeits­zeit­recht­li­chen Gren­zen der Arbeits­pflicht und damit das Rechts­ver­hält­nis der Arbeits­ver­trags­par­tei­en, des­sen Inhalt der Betriebs­rat nicht zur gericht­li­chen Ent­schei­dung stel­len kann.

Eige­ne Rech­te des Betriebs­rats sind auch nicht betrof­fen, soweit der Betriebs­rat gel­tend macht, sei­nen Mit­glie­dern sei die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen unzu­mut­bar, wenn die Dau­er der Arbeits­zeit unter Hin­zu­rech­nung der Dau­er der Betriebs­rats­tä­tig­keit die zeit­li­chen Gren­zen des § 3 ArbZG über­steigt.

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung ihres Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Der Arbeit­ge­ber muss der Arbeits­be­frei­ung nicht zustim­men 3.

Die­se aus § 37 Abs. 2 BetrVG fol­gen­de Ver­pflich­tung betrifft nicht nur Fäl­le, in denen eine wäh­rend der Arbeits­zeit ver­rich­te­te Betriebs­rats­tä­tig­keit unmit­tel­bar den Aus­fall der Arbeits­leis­tung zur Fol­ge hat. Die Vor­schrift will viel­mehr grund­sätz­lich ver­hin­dern, dass das Betriebs­rats­mit­glied infol­ge erfor­der­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit eine Ent­gelt­ein­bu­ße erlei­det. Auch durch eine außer­halb der Arbeits­zeit lie­gen­de Betriebs­rats­tä­tig­keit darf daher eine Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts des Betriebs­rats­mit­glieds nicht ein­tre­ten, soweit die Betriebs­rats­tä­tig­keit die Arbeits­leis­tung unmög­lich oder unzu­mut­bar gemacht hat 4. Nimmt ein Betriebs­rats­mit­glied an einer außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit statt­fin­den­den Betriebs­rats­sit­zung teil und ist es ihm des­we­gen unmög­lich oder unzu­mut­bar, sei­ne vor oder nach der Betriebs­rats­sit­zung lie­gen­de Arbeits­zeit ein­zu­hal­ten, so hat es inso­weit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung 5.

Der Betriebs­rat ist zwar grund­sätz­lich berech­tigt durch­zu­set­zen, dass sei­ne Mit­glie­der zur Wahr­neh­mung erfor­der­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von der Arbeits­pflicht befreit wer­den 6. Damit macht der Betriebs­rat ein eige­nes Recht gel­tend, da die ihm als Gre­mi­um oblie­gen­den Auf­ga­ben von sei­nen Mit­glie­dern oder unter deren Mit­wir­kung wahr­ge­nom­men wer­den und er selbst des­halb auf deren Arbeits­be­frei­ung ange­wie­sen ist. Dem Betriebs­rat steht aber nicht das Recht zu, den Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung sei­ner Mit­glie­der gel­tend zu machen, wenn ihnen die Ein­hal­tung ihrer Arbeits­zeit wegen der Teil­nah­me an einer außer­halb ihrer per­sön­li­chen Arbeits­zeit statt­fin­den­den Betriebs­rats­sit­zung unmög­lich oder unzu­mut­bar ist. Die­ser Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung steht nur dem Betriebs­rats­mit­glied selbst in sei­ner Eigen­schaft als Arbeit­neh­mer zu. Er dient in die­sem Fall allein dem Schutz des Betriebs­rats­mit­glieds vor einer Min­de­rung sei­nes Arbeits­ent­gelts, denn das Betriebs­rats­mit­glied nimmt in der Zeit der Frei­stel­lung kei­ne Betriebs­rats­auf­ga­ben wahr und der Frei­stel­lungs­an­spruch soll auch nicht die Teil­nah­me des Betriebs­rats­mit­glieds an den Sit­zun­gen ermög­li­chen oder sicher­stel­len. Die Teil­nah­me des Betriebs­rats­mit­glieds an Betriebs­rats­sit­zun­gen ist des­sen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht. Sie besteht unab­hän­gig davon, ob und wann der Arbeit­ge­ber einen Frei­zeit­aus­gleich wegen einer Sit­zungs­teil­nah­me außer­halb der per­sön­li­chen Arbeits­zeit gewährt. Der Anspruch auf Befrei­ung von der Arbeits­pflicht unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung betrifft daher in die­sem Fall aus­schließ­lich die indi­vi­du­al­recht­li­che Rechts­be­zie­hung zwi­schen den Arbeits­ver­trags­par­tei­en.

Der Betriebs­rat macht auch nicht des­halb ein eige­nes Recht gel­tend, weil die Fra­ge, ob die Zeit der Erbrin­gung von Betriebs­rats­tä­tig­keit Arbeits­zeit iSv. § 3 ArbZG ist, für die Aus­übung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts bei der Dienst­plan­ge­stal­tung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von Bedeu­tung sein könn­te. Dies begrün­det ledig­lich ein Inter­es­se an der Klä­rung einer abs­trak­ten Vor­fra­ge des streit­ge­gen­ständ­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Antrags­be­fug­nis für die begehr­te Ent­schei­dung folgt dar­aus nicht. Der Antrag­stel­ler ist nur dann antrags­be­fugt, wenn er durch die begehr­te Ent­schei­dung selbst in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann.

Der damit zur Ent­schei­dung anfal­len­de Hilfs­an­trag ist aus den­sel­ben Grün­den unzu­läs­sig. Mit die­sem Antrag begehrt der Betriebs­rat die Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht berech­tigt war, von Frau H am 27.08.2014 im Anschluss an ihre Teil­nah­me an der Betriebs­rats­sit­zung in der Zeit von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen bis 20:15 Uhr zu ver­lan­gen. Dar­in liegt kei­ne Wahr­neh­mung eige­ner Rech­te, son­dern die Wahr­neh­mung der Rech­te des Betriebs­rats­mit­glieds H aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Außer­dem man­gelt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Es han­delt sich um einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Fest­stel­lungs­an­trag 7. Es ist weder dar­ge­legt noch ersicht­lich, dass sich für die Betei­lig­ten aus der Fest­stel­lung des strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses noch Rechts­fol­gen für die Gegen­wart oder die Zukunft erge­ben.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Anhö­rung der Betriebs­rats­mit­glie­der in den Vor­in­stan­zen zu Recht unter­blie­ben ist. Deren Anhö­rung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren bedarf es nicht mehr, da die Anträ­ge des Betriebs­rats als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den. Hier­durch ent­steht weder eine Rechts­kraft noch eine Bin­dungs­wir­kung in Bezug auf betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te oder Pflich­ten der Betriebs­rats­mit­glie­der. Damit steht fest, dass die Betriebs­rats­mit­glie­der durch die Ent­schei­dung in die­sem Ver­fah­ren nicht in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung betrof­fen sind 8.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2017 – 7 ABR 17/​15

  1. vgl. BAG 18.02.2003 – 1 ABR 17/​02, zu B III 2 b der Grün­de, BAGE 105, 19[]
  2. vgl. BAG 20.05.2008 – 1 ABR 19/​07, Rn. 15; 28.05.2002 – 1 ABR 40/​01, zu B III der Grün­de[]
  3. vgl. nur BAG 29.06.2011 – 7 ABR 135/​09, Rn.19, BAGE 138, 233; 15.03.1995 – 7 AZR 643/​94, zu I 1 der Grün­de mwN, BAGE 79, 263[]
  4. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 224/​15, Rn. 22; 7.06.1989 – 7 AZR 500/​88, zu 2 der Grün­de, BAGE 62, 83[]
  5. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 224/​15, Rn. 22; 7.06.1989 – 7 AZR 500/​88, zu 3 der Grün­de, aaO[]
  6. BAG 29.06.2011 – 7 ABR 135/​09, Rn. 13, BAGE 138, 233; vgl. auch 27.06.1990 – 7 ABR 43/​89, zu II 1 a der Grün­de, BAGE 65, 230[]
  7. vgl. dazu BAG 20.01.2015 – 1 ABR 1/​14, Rn. 18[]
  8. vgl. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 20/​13, Rn. 23; 9.07.2013 – 1 ABR 17/​12, Rn.20[]