Arbeits­be­frei­ung für Schul­per­so­nal­rats­mit­glie­der

Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPers­VG i.d.F. vom 22.01.2007 kön­nen Mit­glie­der des Schul­per­so­nal­rats, die bei der Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 2 NPers­VG Arbeits­be­frei­ung für die Teil­nah­me an Sit­zun­gen des Schul­per­so­nal­rats erhal­ten, und zwar in der Regel von sol­chen Tätig­kei­ten, die ihnen außer­halb der Unter­richts­ver­pflich­tung oblie­gen.

Arbeits­be­frei­ung für Schul­per­so­nal­rats­mit­glie­der

Ein sol­cher Frei­stel­lungs­an­spruch ist gemäß § 611 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit dem Arbeits­ver­trag, § 10 TV‑L, §§ 99 Abs. 4 Satz 2, 39 Abs. 2 Sät­ze 3 und 4 des Nie­der­säch­si­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes in der Fas­sung vom 22.01.2007 (im Fol­gen­den kurz: NPers­VG 07) begrün­det.

Im vor­lie­gen­den Fall bestand ein gemäß § 10 TV‑L grund­sätz­lich zuläs­si­ges Arbeits­zeit­kon­to. Man­gels abwei­chen­der Anga­ben besteht das Stun­den­kon­to fort. Eine Gut­schrift auf dem Zeit­kon­to ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil § 99 Abs. 4, Satz 2 NPers­VG 07 die Arbeits­be­frei­ung gemäß § 39 Abs. 2 NPers­VG 07 im Regel­fall nur von sol­chen dienst­li­chen Tätig­kei­ten ermög­licht, "die außer­halb der Unter­richts­ver­pflich­tung zu erbrin­gen sind". Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass Gut­stun­den, bei deren Aus­gleich das Gesetz beson­de­re Rege­lun­gen vor­sieht; vom Arbeit­ge­ber im Rah­men des Stun­den­kon­tos geson­dert erfasst wer­den.

Unstrei­tig war die Leh­re­rin im streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum Mit­glied des Schul­per­so­nal­rats, das bei der Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den (§ 99 Abs. 1 S. 3 NPers­VG 07) unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist. Damit ist nach dem Wort­laut des § 99 Abs. 4 Satz 2 NPers­VG 07 der Anwen­dungs­be­reich des § 39 Abs. 2 NPers­VG 07 eröff­net. Die letzt­ge­nann­te Vor­schrift erfasst auch Arbeits­be­frei­un­gen für die Teil­nah­me an Per­so­nal­rats­sit­zun­gen. Für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 99 Abs. 4 Satz 2 NPers­VG 07 ist kein Raum.

Per­so­nal­rats­sit­zun­gen sind Auf­ga­ben, für die dem Per­so­nal­rats­mit­glied gemäß § 39 Abs. 2 NPers­VG 07 im Ein­zel­fall Dienst­be­frei­ung erteilt wer­den kann. In der Geset­zes­be­grün­dung zu § 39 NPers­VG 07 1 heißt es: "Frei­stel­lung im Sin­ne des Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts bedeu­tet die gänz­li­che oder teil­wei­se gene­rel­le Frei­stel­lung von dienst­li­cher Tätig­keit, die zur Erle­di­gung regel­mä­ßig anfal­len­der per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Auf­ga­ben ein­ge­räumt wird. Hier­zu zäh­len die lau­fen­den Geschäf­te, die auf die Vor­be­rei­tung von Per­so­nal­rats­sit­zun­gen und Beschlüs­se sowie deren spä­te­re Durch­füh­rung bezo­gen sind." Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers die für die Teil­nah­me an der Per­so­nal­rats­sit­zung selbst erfor­der­li­che Zeit von der Frei­stel­lung im Sin­ne des § 39 Abs. 3 NPers­VG 07 nicht umfasst sein soll 2. Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach die Frei­stel­lung von Mit­glie­dern des Per­so­nal­rats dazu dient, dass die außer­halb von Sit­zun­gen der Per­so­nal­ver­tre­tung anfal­len­den Geschäf­te ord­nungs­ge­mäß und sach­ge­mäß wahr­ge­nom­men wer­den und dadurch eine wirk­sa­me Erfül­lung der dem Per­so­nal­rat zuste­hen­den Auf­ga­ben und Befug­nis­se sicher­ge­stellt wird 3. Dem­ge­gen­über gehö­ren Per­so­nal­rats­sit­zun­gen zu den Auf­ga­ben, die nur gele­gent­lich anfal­len, eine im Vor­aus nicht bestimm­ba­re Zeit in Anspruch neh­men und des­halb ledig­lich Dienst­be­frei­un­gen im Ein­zel­fall recht­fer­ti­gen kön­nen 4.

Es kann dahin­ste­hen, ob die in § 99 Abs. 2 NPers­VG 07 abwei­chend von § 39 Abs. 3 NPers­VG 07 gere­gel­ten Frei­stel­lun­gen für Schul­per­so­nal­rä­te die Zei­ten der Teil­nah­me an der Per­so­nal­rats­sit­zun­gen mit­um­fas­sen 5. Einer­seits ist in bei­den Nor­men der Begriff "Frei­stel­lung" bzw. "Frei­stel­lun­gen" ver­wen­det, was den glei­chen Bedeu­tungs­ge­halt nahe­legt. Ande­rer­seits wird Mit­glie­dern der Schul­per­so­nal­ver­tre­tung, denen eine Teil­frei­stel­lung nach § 99 Abs. 2 NPers­VG 07 zuteil gewor­den ist, gemäß § 99 Abs. 4 Satz 1 NPers­VG 07 eine Befrei­ung nach § 39 Abs. 2 NPers­VG 07 "in der Regel" nicht erteilt. Soll­ten die Zei­ten der Sit­zung des Schul­per­so­nal­rats grund­sätz­lich von dem Frei­stel­lungs­kon­tin­gent des § 99 Abs. 2 NPers­VG 07 mit­um­fasst sein, kann das beklag­te Land dies jeden­falls der Leh­re­rin als nicht teil­frei­ge­stell­tem Mit­glied des Schul­per­so­nal­rats nach dem Wort­laut des § 99 Abs. 4 Satz 2 NPers­VG 07 nicht ent­ge­gen­hal­ten. Für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Vor­schrift bleibt kein Raum.

Bei der Aus­le­gung ist zunächst vom Geset­zes­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le des Gesetz­ge­bers zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len lie­fern und nur so der Sinn und Zweck der Norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen.

Danach kann eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung nicht auf die Geset­zes­be­grün­dung zu § 99 Abs. 4 Satz 2 NPers­VG 07 gestützt wer­den. Dort 6 heißt es: "Die bis­he­ri­ge Vor­schrift (…) wird ergänzt durch eine Rege­lung zur Befrei­ung der nicht frei­ge­stell­ten Mit­glie­der von Per­so­nal­ver­tre­tun­gen. Dies betrifft die Schul­per­so­nal­rä­te in Schu­len mit 5 bis 10 wahl­be­rech­tig­ten und die Schul­per­so­nal­rä­te mit 3, 5 und 7 Mit­glie­dern, die weni­ger als 1 Frei­stel­lungs­stun­de pro Mit­glied erhal­ten". Dadurch sol­len "auch die nicht frei­ge­stell­ten Mit­glie­der – wenn auch im gerin­ge­ren Umfang als die frei­ge­stell­ten – Ent­las­tungs­mög­lich­kei­ten erhal­ten". Woll­te der Lan­des­ge­setz­ge­ber damit die Anwen­dung des § 39 Abs. 2 NPers­VG nur für die nicht teil­frei­ge­stell­ten Schul­per­so­nal­rä­te sol­cher Gre­mi­en ermög­li­chen, auf die bei (fik­ti­ver) gleich­mä­ßi­ger Ver­tei­lung rech­ne­risch jeweils weni­ger als 1 Frei­stel­lungs­stun­de ent­fällt, hat dies im Geset­zes­wort­laut kei­nen Aus­druck gefun­den. Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPers­VG 07 genügt, dass Mit­glie­der bei der Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind. § 99 Abs. 1 S. 3 NPers­VG 07 macht dem Schul­per­so­nal­rat hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den kei­ne Vor­ga­ben. Zwar wird all­ge­mein ange­nom­men, dass die Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den auf die Mit­glie­der der Auf­ga­ben­ver­tei­lung inner­halb der Per­so­nal­ver­tre­tung anzu­pas­sen ist 7. Dies wird aber oft­mals eine stär­ke­re Berück­sich­ti­gung des Vor­sit­zen­den und sei­nes Stell­ver­tre­ters gegen­über ande­ren Mit­glie­dern recht­fer­ti­gen und dazu füh­ren, dass ein­zel­ne Mit­glie­der kei­ne Frei­stel­lun­gen erhal­ten. Die von dem beklag­ten Land ver­tre­te­ne Aus­le­gung führt dazu, dass jeden­falls nicht teil­frei­ge­stell­te Mit­glie­der eines Schul­per­so­nal­rats, bei dem die Zahl der Mit­glie­der der Anzahl der Frei­stel­lungs­stun­den nach der Staf­fel des § 99 Abs. 2 NPers­VG 07 ent­spricht, Arbeits­be­frei­ung nur noch unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des § 99 Abs. 4 Satz 1 NPers­VG 07, d.h. in der Regel nicht gewährt wird. Ins­ge­samt stün­de damit den Schul­per­so­nal­rats­mit­glie­dern gegen­über Per­so­nal­rats­mit­glie­der im all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­be­reich nur ein stark limi­tier­ter Zeit­raum für die Wahr­neh­mung der ihnen gesetz­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung, was gegen Art. 3 Abs. 1 GG und die rah­men­recht­li­che Vor­ga­be des § 100 Abs. 2 BPers­VG ver­stößt 8. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits 1987 ent­schie­den, dass die beson­de­ren Ver­hält­nis­se des schu­li­schen Bereichs im Ver­gleich zu ande­ren Dienst­stel­len es nicht recht­fer­tig­ten, den Zeit­auf­wand für die Sit­zun­gen des Per­so­nal­ra­tes bei der Berech­nung der Frei­stel­lung von der wöchent­li­chen Unter­richts­ver­pflich­tung zu berück­sich­ti­gen. Häu­fig­keit und Dau­er der Sit­zun­gen haben sich auch hier nach den vor­lie­gen­den Bera­tungs­ge­gen­stän­den zu rich­ten und könn­ten des­halb nicht im Vor­aus für jede Unter­richts­wo­che fest­ge­legt wer­den 9.

Die Teil­nah­me der Leh­re­rin an den streit­ge­gen­ständ­li­chen Per­so­nal­rats­sit­zun­gen war zur Wahr­neh­mung ihrer per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­lich (§§ 99 Abs. 4 Satz 2, 39 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 NPers­VG 07). Bei der Ladung zu einer Schul­per­so­nal­rats­sit­zung darf das Schul­per­so­nal­rats­mit­glied regel­mä­ßig von der Erfor­der­lich­keit sei­ner Teil­nah­me aus­ge­hen. Aus den §§ 29, 30, 100 NPers­VG 07 ergibt sich, dass die Teil­nah­me an Schul­per­so­nal­rats­sit­zun­gen zu den gesetz­li­chen Auf­ga­ben eines Per­so­nal­rats­mit­glieds gehört. Anhalts­punk­te dafür, dass die Leh­re­rin auf­grund der in den Ladun­gen ange­ge­be­nen Tages­ord­nungs­punk­te bzw. den im Schrift­satz vom 16.01.2017 ange­ge­be­nen Anläs­sen von einer feh­len­den Erfor­der­lich­keit aus­ge­hen muss­te, sind nicht ersicht­lich. Auf­grund der dor­ti­gen Anga­ben hät­te das beklag­te Land gege­be­nen­falls näher dar­le­gen müs­sen, aus wel­chen Grün­den sich doch Zwei­fel an der Erfor­der­lich­keit der Tätig­keit erge­ben 10. Hin­sicht­lich der Län­ge einer Per­so­nal­rats­sit­zung steht es im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Schul­per­so­nal­rats, wie aus­führ­lich die ein­zel­nen Tages­ord­nungs­punk­te dis­ku­tiert wer­den, so dass in der Regel die gesam­te Sit­zungs­dau­er erfor­der­li­che Schul­per­so­nal­rats­tä­tig­keit ist. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Schul­per­so­nal­rat der M.-Schu­le – C-Stadt die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Per­so­nal­rats­sit­zun­gen etwa zu per­so­nal­rats­frem­den Zwe­cken umfunk­tio­niert hat, sind nicht vor­ge­bracht. Sol­che Anhalts­punk­te erge­ben sich auch nicht aus der Häu­fig­keit der Per­so­nal­rats­sit­zun­gen im streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum.

Die Leh­re­rin ist durch die unstrei­ti­ge Sit­zungs­teil­nah­me über ihre regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wor­den (§ 39 Abs. 2 Satz 3 NPers­VG 07). Unstrei­tig ist die Per­so­nal­rats­tä­tig­keit, für wel­che die Leh­re­rin Zeit­gut­schrift begehrt, außer­halb der stun­den­plan­mä­ßig fest­ge­leg­ten Arbeits­zeit "am Kind" erfolgt.

Die Leh­re­rin hat auch schlüs­sig behaup­tet, außer­halb der zusätz­lich zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung an den Per­so­nal­rats­sit­zun­gen teil­ge­nom­men zu haben. Dem ist das beklag­te Land nicht hin­rei­chend ent­ge­gen­ge­tre­ten. Der Kata­log wei­te­rer Tätig­kei­ten päd­ago­gi­scher Mit­ar­bei­ter 11 mit dem hier­für ermit­tel­ten, mehr oder weni­ger grob pau­scha­len und jah­res­be­zo­ge­nen Zeit­an­satz ist zwi­schen den Par­tei­en nicht strei­tig. Die dort auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten fal­len unre­gel­mä­ßig und mit unter­schied­li­cher zeit­li­cher Dau­er an, ohne dass die päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter gehal­ten sind, die dafür auf­ge­wen­de­te Arbeits­zeit zu erfas­sen. Das beklag­te Land hat nicht dar­ge­legt, dass und inwie­weit auf Anord­nung der Schul­lei­tung zu den Zei­ten der streit­ge­gen­ständ­li­chen Per­so­nal­rats­sit­zun­gen für die Leh­re­rin Arbeits­zeit in Form der Teil­nah­me etwa an Kon­fe­ren­zen, Dienst­be­spre­chun­gen, Eltern­sprech­ta­gen, Team­be­spre­chun­gen, Schul­ver­an­stal­tun­gen etc. ange­setzt war. Das beklag­te Land hat auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür dar­ge­legt, dass die Leh­re­rin einen Teil der zusätz­lich von ihr zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tun­gen selbst nach Umfang und zeit­li­cher Lage bestim­men konn­te, dies aber gleich­wohl nicht in dem sich aus dem pau­scha­lier­ten Ansatz erge­ben­den Umfang getan hat. Man­gels sol­cher Anhalts­punk­te ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Leh­re­rin neben der "Arbeit am Kind" auch die zusätz­li­chen Arbeits­leis­tun­gen min­des­tens in dem Umfang des von dem beklag­ten Land vor­ge­tra­ge­nen Pau­schalan­sat­zes erfüllt und somit Zei­ten für die Teil­nah­me an den Per­so­nal­rats­sit­zun­gen zusätz­lich auf­ge­wen­det hat. Müss­te die Leh­re­rin dies dem beklag­ten Land bei die­ser Sach­la­ge durch Auf­zeich­nun­gen etc. bele­gen, läge hier­in gegen­über Mit­ar­bei­tern, die nicht Mit­glied des Per­so­nal­rats sind, eine Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 41 Abs. 1 NPers­VG 07.

Die Leh­re­rin muss sich schließ­lich nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen, der Pau­schalan­satz für zusätz­li­che Arbeits­leis­tun­gen an der M.-Schule – C‑Stadt lie­ge für Teil­zeit­be­schäf­tig­te mit dem Stun­den­kon­tin­gent der Leh­re­rin tat­säch­lich ledig­lich bei 4, 4 Stun­den in der Woche und damit unter­halb der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung, wes­halb die Dif­fe­renz­zeit auf den gel­tend gemach­ten Anspruch der Leh­re­rin anzu­rech­nen sei. Das Schrei­ben der Schul­lei­te­rin, die Berech­nung des Pau­schalan­sat­zes und die Erör­te­run­gen in der Beru­fungs­ver­hand­lung haben ver­deut­licht, dass die­se "Unter­be­schäf­ti­gung" nicht nur bei der Leh­re­rin, son­dern in glei­chem Umfang bei allen an der betref­fen­den Schu­le ver­gleich­bar teil­zeit­be­schäf­tig­ten päd­ago­gi­schen Mitarbeiter/​innen der Fall ist. Es kann jedoch nicht zu Las­ten der Leh­re­rin gehen, dass das beklag­te Land im Umfang der Dif­fe­renz die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit der päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter an der M.-Schule – C‑Stadt nicht voll aus­ge­schöpft hat. Müss­te sich die Leh­re­rin dies ihrer Per­so­nal­rats­tä­tig­keit ent­ge­gen­hal­ten las­sen, läge auch hier­in gegen­über Mit­ar­bei­tern, die nicht Mit­glied des Per­so­nal­rats sind, eine Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 41 Abs. 1 NPers­VG 07.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 1. März 2017 – 13 Sa 395/​16

  1. LT-Drs. 12/​4370, S. 122[]
  2. vgl. Dembowski/​Ladwig/​Sellmann, Das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht in Nie­der­sach­sen, § 39 Rnr. 41; Bie­ler/­Mül­ler-Frit­sche, NPers­VG, 16. Aufl., § 39 Rn.19[]
  3. etwa BVerwG, 26.10.1977 – VII P 21.75 29[]
  4. BVerwG 22.04.1987 – 6 P 29/​84 –, Rn. 23 m.w.N.[]
  5. ver­nei­nend: VG Braun­schweig 14.03.2000 – 12 A 6/​99; beja­hend: OVG Lüne­burg 29.08.2001 – 18 L 2101/​99[]
  6. LT-Drs. 13/​2140, S. 12[]
  7. vgl. OVG Lüne­burg 29.08.2001 – 18 L 2101/​99[]
  8. vgl. Fricke/​Dierßen/​Otte/​Sommer/​Thommes, NPers­VG, 4. Aufl., § 99 Rn. 3; eben­falls kri­tisch aber i.Erg. a.A. OVG Lüne­burg 29.08.2001 – 18 L 2101/​99[]
  9. vgl. BVerwG, 22.04.1987 – 6 P 29/​84 . 23 zum LPers­VG Rhein­land-Pfalz[]
  10. vgl. Fricke/​Dierßen/​Otte/​Sommer/​Thommes, NPers­VG, 4. Aufl., § 39 Rn. 2[]
  11. Anla­ge zur Beru­fungs­be­grün­dung Bl. 116 d.A.[]