Arbeits­ent­gelt "brut­to"

Der Zusatz "brut­to" in einem den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung von Arbeits­ent­gelt ver­pflich­ten­den Urteils­te­nor ver­deut­licht, was von Geset­zes wegen gilt: Der Arbeit­neh­mer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuld­ner der durch Abzug vom Arbeits­lohn erho­be­nen Ein­kom­men­steu­er (Lohn­steu­er) und muss im Innen­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber den ihn tref­fen­den Teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags tra­gen (§ 28g SGB IV).

Arbeits­ent­gelt "brut­to"

Der zivil­recht­li­che Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers unter­liegt einem öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten­ge­fü­ge, das bei­de Par­tei­en des Arbeits­ver­trags trifft 1. Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit unter­lie­gen der Ein­kom­men­steu­er (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG), deren Schuld­ner der Arbeit­neh­mer ist (§ 38 Abs. 2 EStG). Außer­dem hat er den Arbeit­neh­mer­an­teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags zu tra­gen (§ 28g SGB IV).

Der Arbeit­ge­ber muss als ihm oblie­gen­de öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung die Ein­kom­men­steu­er, die als Lohn­steu­er durch Abzug vom Arbeits­ent­gelt erho­ben wird (§ 38 Abs. 1 Satz 1 EStG), für Rech­nung des Arbeit­neh­mers bei jeder Ent­gelt­zah­lung vom Arbeits­ent­gelt ein­be­hal­ten (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) und den Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag an die Ein­zugs­stel­le zah­len, § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Dabei gilt nach § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV der vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen­de Teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags als aus des­sen Ver­mö­gen erbracht.

Die­ses öffent­lich-recht­li­che Pflich­ten­ge­fü­ge über­la­gert und prägt – sofern nicht der Arbeit­ge­ber auf­grund einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung Steu­ern und Arbeit­neh­mer­an­teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags über­nimmt – den zivil­recht­li­chen Ent­gelt­an­spruch. Der auf Ein­kom­men­steu­ern und Arbeit­neh­mer­an­teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags ent­fal­len­de Teil ist zwar Bestand­teil des (Brutto-)Entgeltanspruchs, so dass mit des­sen Ein­be­halt und Abfüh­rung an die zustän­di­gen Stel­len der Arbeit­ge­ber (auch) sei­ne Zah­lungs­pflicht gegen­über dem Arbeit­neh­mer erfüllt 2. Doch hat der Arbeit­neh­mer dies­be­züg­lich wegen ent­ge­gen­ste­hen­den öffent­li­chen Rechts kei­nen Anspruch auf Aus­zah­lung, der Ent­gelt­an­spruch ist inso­weit nur auf Ein­be­halt und Abfüh­rung gerich­tet 3.

Danach kann die arbeits­ver­trag­li­che Ent­gelt­ver­ein­ba­rung nicht das Behal­ten von auf das Arbeits­ent­gelt ent­fal­len­der Ein­kom­men­steu­er und des vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen­den Teils des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags recht­fer­ti­gen. Die­se Bestand­tei­le des Arbeits­ent­gelts ver­blei­ben nicht nur nicht (end­gül­tig) beim Arbeit­neh­mer, sie sind nicht ein­mal zur Aus­zah­lung an die­sen bestimmt. Der Arbeits­ver­trag kann des­halb nur recht­li­cher Grund für Ein­be­halt und Abfüh­rung von Steu­ern und Bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung, nicht aber für deren Aus­zah­lung an den Arbeit­neh­mer sein.

Auch die Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin zur Zah­lung von Brut­to­ar­beits­ent­gelt bil­det kei­nen recht­li­chen Grund dafür, dass der Arbeit­neh­mer irr­tüm­lich aus­ge­zahl­te Lohn­steu­er und Arbeit­neh­mer­an­teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags behal­ten dürf­te.

Der Zusatz "brut­to" in einem den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung von Arbeits­ent­gelt ver­pflich­ten­den Urteils­te­nor ver­deut­licht, was von Geset­zes wegen gilt 4. Es ändert sich an der Belas­tung des Ent­gelt­an­spruchs mit öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten nichts. Ein zur Zah­lung von Arbeits­ent­gelt ver­pflich­ten­des Urteil ist nicht auf eine – geset­zes­wid­ri­ge – Aus­zah­lung von Steu­ern und Bei­trä­gen an den Arbeit­neh­mer gerich­tet, son­dern nur auf deren Ein­be­halt und Abfüh­rung. Nur dafür kann der Titel Rechts­grund iSv. § 812 Abs. 1 BGB sein. Er voll­zieht gleich­sam im Pri­vat­rechts­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer das nach, wozu der Arbeit­ge­ber öffent­lich-recht­lich ver­pflich­tet ist und was der Arbeit­neh­mer steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich dul­den muss.

Ledig­lich wenn der Arbeit­neh­mer das ihm ent­ge­gen öffent­li­chem Recht Zuge­flos­se­ne an die zustän­di­gen Stel­len selbst abführt, kann er dem Rück­for­de­rungs­ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers Ent­rei­che­rung nach § 818 Abs. 3 BGB ent­ge­gen hal­ten 5. Unstrei­tig hat aber der Arbeit­neh­mer im hier ent­schie­de­nen Fall nicht selbst abge­führt. Er hat auch nicht ein­ge­wen­det, Finanz­amt oder Ein­zugs­stel­le wür­den die Erfül­lungs­wir­kung der im Herbst 2013 von der Arbeit­ge­be­rin (vor­ab) getä­tig­ten Zah­lun­gen in Fra­ge stel­len und von ihm die Abfüh­rung der aus­ge­zahl­ten Steu­ern oder Bei­trä­ge für das vom Arbeits­ge­richt zuge­spro­che­ne Arbeits­ent­gelt ver­lan­gen.

Eine Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers zur Zah­lung von Brut­to­ar­beits­ent­gelt bedeu­tet nicht, dass der Arbeit­neh­mer die dar­auf ent­fal­len­den Steu­ern und Bei­trä­ge end­gül­tig behal­ten darf. Dies wird durch die Rechts­la­ge bei Voll­stre­ckung eines auf Brut­to­ar­beits­ent­gelt gerich­te­ten Titels bestä­tigt.

Ver­sucht der Gerichts­voll­zie­her, den vol­len aus­ge­ur­teil­ten Betrag zu voll­stre­cken, kann der Arbeit­ge­ber durch ent­spre­chen­de Quit­tun­gen oder Über­wei­sungs­nach­wei­se die Abfüh­rung von Lohn­steu­er an das Finanz­amt und des Arbeit­neh­mer­an­teils des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags an die Ein­zugs­stel­le nach­wei­sen. Die Zwangs­voll­stre­ckung ist dann inso­weit nach § 775 Nr. 4 bzw. Nr. 5 ZPO ein­zu­stel­len 6.

Erfüllt der Arbeit­ge­ber sei­ne öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten nicht, kann der Gerichts­voll­zie­her zwar auf den vol­len (Brutto-)Betrag zugrei­fen. Er hat aber davon das für den Voll­stre­ckungs­ort zustän­di­ge Finanz­amt zu benach­rich­ti­gen (§ 62 Abs. 1 GVO). Außer­dem muss er den zustän­di­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erfra­gen und erst wenn er die­sen kennt, darf er – bei gleich­zei­ti­ger Benach­rich­ti­gung des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers – den bei­ge­trie­be­nen Betrag aus­keh­ren (§ 62 Abs. 2 GVO). Auch dies zeigt, dass der Arbeit­neh­mer den zu Ein­be­halt und Abfüh­rung bestimm­ten Teil des Arbeits­ent­gelts nicht behal­ten darf und ihn nur des­halb erhält, um an Stel­le des sei­ne öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten nicht erfül­len­den Arbeit­ge­bers Steu­er und Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung an die berech­tig­ten Stel­len wei­ter­zu­lei­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Dezem­ber 2016 – 5 AZR 273/​16

  1. vgl. BAG GS 7.03.2001 – GS 1/​00, zu III 1 c und d der Grün­de, BAGE 97, 150; 30.04.2008 – 5 AZR 725/​07, Rn. 16 ff., BAGE 126, 325; sh. zur Steu­er auch BAG 17.09.2014 – 10 AZB 4/​14, Rn. 17 ff., BAGE 149, 117; BGH 12.05.2005 – VII ZR 97/​04, zu II 1 b der Grün­de, BGHZ 163, 103[]
  2. zuletzt BAG 9.08.2016 – 9 AZR 417/​15, Rn. 14 mwN[]
  3. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/​07, Rn. 18, BAGE 126, 325; ähn­lich, zur Steu­er – BGH 22.01.2004 – IX ZR 39/​03, zu III 4 b der Grün­de, BGHZ 157, 350[]
  4. vgl. BAG 17.02.2016 – 5 AZN 981/​15, Rn. 5, BAGE 154, 116[]
  5. allg. zu den Vor­aus­set­zun­gen der Ent­rei­che­rung vgl. BGH 27.10.2016 – IX ZR 160/​14, Rn. 13 ff.[]
  6. vgl. BAG 14.01.1964 – 3 AZR 55/​63, zu 3 der Grün­de, BAGE 15, 220; BGH 21.04.1966 – VII ZB 3/​66, zu II 2 der Grün­de; Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 71 Rn. 11; Thomas/​Putzo/​Seiler 37. Aufl. § 775 Rn. 12[]