Arbeits­ent­gelt – und die Ver­wir­kung

Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen.

Arbeits­ent­gelt – und die Ver­wir­kung

Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leis­tung vor­zei­tig zu befrei­en.

Des­halb kann allein der Zeit­ab­lauf die Ver­wir­kung eines Rechts nicht recht­fer­ti­gen (Zeit­mo­ment).

Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de sowohl im Ver­hal­ten des Berech­tig­ten als auch des Ver­pflich­te­ten hin­zu­tre­ten (Umstands­mo­ment), die es recht­fer­ti­gen, die spä­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar und für den Ver­pflich­te­ten als unzu­mut­bar anzu­se­hen [1].

Eine Ver­wir­kung schei­det aus, wenn von der Arbeit­ge­be­rin bereits kei­ne Umstän­de vor­ge­bracht wur­den, die die Annah­me recht­fer­tig­ten, ihr sei es auf­grund eige­ner Dis­po­si­tio­nen "unzu­mut­bar" gewor­den, die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers zu erfül­len, oder es sei ihr auf­grund sons­ti­ger Umstän­de unzu­mut­bar, sich auf die Kla­ge ein­zu­las­sen [2].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. März 2017 – 5 AZR 424/​16

  1. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 129/​16, Rn. 60[]
  2. vgl. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 362/​16, Rn. 18 mwN[]