Arbeitsgericht oder Sozialgericht? – Der Streit um die Sozialversicherungspflicht

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Sozialrecht
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Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Sozialversicherungspflichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, ist hierfür das Sozialgericht zuständig.

Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwischen den Parteien besteht keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Ob es sich um eine bürgerlich-rechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird1. Maßgeblich ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird2.

So auch im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Mit ihrer Klage möchte die Arbeitnehmerin in erster Linie die Berechtigung des Abzugs von Sozialversicherungsbeiträgen überprüfen lassen. Dies ergibt sich eindeutig aus der Begründung ihrer Klage. Darin reklamiert sie die Sozialversicherungsfreiheit für ihr Arbeitsverhältnis und moniert die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien der Sozialversicherungspflicht unterlag, kann allein unter Heranziehung öffentlich-rechtlicher Vorschriften beantwortet werden. Während die Beschäftigung iSv. § 7 SGB IV regelmäßig zur Versicherungspflicht in der Sozialversicherung führt, sind Personen, die einer nur geringfügigen Beschäftigung iSv. § 8 Abs. 1 SGB IV nachgehen, in der Kranken, Renten, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gewöhnlich versicherungsfrei (§ 7 SGB V, § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Diese öffentlich-rechtlichen Bestimmungen geben dem Streit über die Sozialversicherungspflicht der Arbeitnehmerin das Gepräge. Die Gerichte für Arbeitssachen sind indes nicht befugt, die Berechtigung der Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen3. Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit einer Vergütungsklage geltend machen. Er ist vielmehr auf die sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber wäre aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand. Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein4. Vorliegend steht zwischen den Parteien gerade nicht im Streit, ob die Beklagte Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat, sondern die allein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beurteilende Frage, ob sie hierzu verpflichtet war.

Auch das (Nicht-)Bestehen einer Meldepflicht zur Sozialversicherung ergibt sich aus Rechtsnormen des öffentlichen Rechts. Der Arbeitgeber hat nach § 28a SGB IV iVm. der gemäß § 28c SGB IV erlassenen Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) für jeden kraft Gesetzes in der Kranken, Renten- und Pflegeversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherten Beschäftigten (§§ 5 ff. SGB V, §§ 1 ff. SGB VI, §§ 20 ff. SGB XI und §§ 24 ff. SGB III) der Einzugsstelle Meldung zu erstatten. Er hat der Einzugsstelle ua. Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB IV) sowie die Unterbrechung der Entgeltzahlung (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB IV) mitzuteilen. Der Inhalt der Meldungen bestimmt sich im Wesentlichen nach § 28a Abs. 3 SGB IV. Die DEÜV regelt maßgeblich das formelle Meldeverfahren, wie Fristen, Änderung, Berichtigung und Stornierung der Meldung und konkretisiert den Inhalt der Meldungen. Die Versicherungsträger können die Meldepflichten, soweit diese privaten Personen oder Institutionen obliegen und im Streit stehen, durch Verwaltungsakt feststellen und nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder des jeweiligen Landes vollstrecken5. Der Annahme einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Beklagten steht nicht entgegen, dass die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eine auf § 242 BGB beruhende Nebenpflicht des Arbeitgebers begründen können6.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Mai 2018 – 9 AS 2/18

  1. GmS-OGB 10.04.1986 – GmS-OGB 1/85, zu III 1 der Gründe, BGHZ 97, 312; BAG 19.08.2008 – 5 AZB 75/08, Rn. 6
  2. BAG 5.10.2005 – 5 AZB 27/05, zu B I der Gründe mwN, BAGE 116, 131
  3. vgl. ausf. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/07, Rn. 18 ff., BAGE 126, 325
  4. vgl. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/16, Rn.20, BAGE 157, 336; 30.04.2008 – 5 AZR 725/07, Rn. 21, aaO
  5. BAG 5.10.2005 – 5 AZB 27/05, Rn. 15, BAGE 116, 131
  6. BAG 5.10.2005 – 5 AZB 27/05, Rn. 17, aaO

 
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