Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

Das bedingt eine Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Beschlusses1.

Bei mehreren Verfahrensgegenständen muss sich die Beschwerdebegründung mit jedem einzelnen Verfahrensgegenstand befassen, wenn der arbeitsgerichtliche Beschluss insgesamt angefochten werden soll. Fehlt sie zu einem Verfahrensgegenstand, ist die Beschwerde insoweit unzulässig2.

Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung hinsichtlich eines Verfahrensgegenstandes auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss die Beschwerdebegründung den Beschluss in allen diesen Punkten angreifen. Es ist deshalb für jede der rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen darzulegen, warum sie nach Auffassung des Beschwerdeführers die Entscheidung nicht rechtfertigt3.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. März 2018 – 1 ABR 70/16

  1. vgl. BAG 30.10.2012 – 1 ABR 64/11, Rn. 11 []
  2. vgl. BAG 25.10.2017 – 7 AZR 632/15, Rn. 14 []
  3. vgl. BAG 26.04.2017 – 10 AZR 275/16, Rn. 14 []