Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die ord­nungs­ge­mä­ße Beschwer­de­be­grün­dung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt.

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die ord­nungs­ge­mä­ße Beschwer­de­be­grün­dung

Das bedingt eine Aus­ein­an­der­set­zung des Beschwer­de­füh­rers mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses 1.

Bei meh­re­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stän­den muss sich die Beschwer­de­be­grün­dung mit jedem ein­zel­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand befas­sen, wenn der arbeits­ge­richt­li­che Beschluss ins­ge­samt ange­foch­ten wer­den soll. Fehlt sie zu einem Ver­fah­rens­ge­gen­stand, ist die Beschwer­de inso­weit unzu­läs­sig 2.

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht sei­ne Ent­schei­dung hin­sicht­lich eines Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des auf meh­re­re selb­stän­dig tra­gen­de Begrün­dun­gen gestützt, muss die Beschwer­de­be­grün­dung den Beschluss in allen die­sen Punk­ten angrei­fen. Es ist des­halb für jede der recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Erwä­gun­gen dar­zu­le­gen, war­um sie nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers die Ent­schei­dung nicht recht­fer­tigt 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. März 2018 – 1 ABR 70/​16

  1. vgl. BAG 30.10.2012 – 1 ABR 64/​11, Rn. 11[]
  2. vgl. BAG 25.10.2017 – 7 AZR 632/​15, Rn. 14[]
  3. vgl. BAG 26.04.2017 – 10 AZR 275/​16, Rn. 14[]