Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neue Lebens­sach­ver­halt

Nach dem für den Zivil- und Arbeits­ge­richts­pro­zess ein­schließ­lich des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens gel­ten­den sog. zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den kon­kret gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) bestimmt 1.

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neue Lebens­sach­ver­halt

Der Ver­fah­rens­ge­gen­stand wird daher erwei­tert im Sin­ne des auch auf die nach­träg­li­che Antrags­häu­fung anzu­wen­den­den § 263 ZPO 2, wenn zwar kein zusätz­li­cher Antrag gestellt, der Antrag aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird 3.

Danach betrifft das Begeh­ren, die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de aus dem im Jahr 2014 gewähl­ten Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als das Begeh­ren, sie aus dem im Jahr 2010 gewähl­ten Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen. Der Antrag ist zwar jeweils auf die Aus­schlie­ßung der sel­ben Per­son aus dem Betriebs­rat gerich­tet. Es geht jedoch um den Aus­schluss aus ver­schie­de­nen Betriebs­rä­ten und damit um unter­schied­li­che Lebens­sach­ver­hal­te. Der neu gewähl­te Betriebs­rat ist mit sei­nem Vor­gän­ger nicht iden­tisch. Der Betriebs­rat besteht nur für die Dau­er sei­ner Amts­zeit. Er ist – anders als der Gesamt­be­triebs­rat und der Kon­zern­be­triebs­rat 4 – kei­ne Dau­er­ein­rich­tung. Das Gesetz geht viel­mehr von dem jeweils amtie­ren­den Betriebs­rat aus. Nach § 21 BetrVG beginnt die Amts­zeit des Betriebs­rats "mit der Wahl" oder, wenn zu die­ser Zeit noch ein Betriebs­rat besteht, "mit Ablauf von des­sen Amts­zeit". Das Gesetz stellt damit den bis­he­ri­gen dem neu gewähl­ten Betriebs­rat gegen­über. In glei­cher Wei­se unter­schei­det das Gesetz in § 22 BetrVG für die Fäl­le der (vor­zei­ti­gen) Neu­wahl des Betriebs­rats zwi­schen dem alten und dem neu­en Betriebs­rat 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Mai 2016 – 7 ABR 81/​13

  1. vgl. etwa BAG 9.09.2015 – 7 ABR 69/​13, Rn. 32; 8.12 2010 – 7 ABR 69/​09, Rn. 16 mwN[]
  2. vgl. zur nach­träg­li­chen Kla­ge­häu­fung BGH 15.01.2001 – II ZR 48/​99, zu B II 1 der Grün­de[]
  3. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 79/​06, Rn. 18[]
  4. vgl. dazu BAG 15.10.2014 – 7 ABR 53/​12, Rn. 33, BAGE 149, 261; 9.02.2011 – 7 ABR 11/​10, Rn. 42, BAGE 137, 123; 22.06.2005 – 7 ABR 30/​04, zu B II der Grün­de[]
  5. BAG 29.04.1969 – 1 ABR 19/​68, zu II B 2 d der Grün­de[]