Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der neue Lebenssachverhalt

Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt1.

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der neue Lebenssachverhalt

Der Verfahrensgegenstand wird daher erweitert im Sinne des auch auf die nachträgliche Antragshäufung anzuwendenden § 263 ZPO2, wenn zwar kein zusätzlicher Antrag gestellt, der Antrag aber zusätzlich auf einen weiteren Lebenssachverhalt gestützt wird3.

Danach betrifft das Begehren, die Betriebsratsvorsitzende aus dem im Jahr 2014 gewählten Betriebsrat auszuschließen, einen anderen Streitgegenstand als das Begehren, sie aus dem im Jahr 2010 gewählten Betriebsrat auszuschließen. Der Antrag ist zwar jeweils auf die Ausschließung der selben Person aus dem Betriebsrat gerichtet. Es geht jedoch um den Ausschluss aus verschiedenen Betriebsräten und damit um unterschiedliche Lebenssachverhalte. Der neu gewählte Betriebsrat ist mit seinem Vorgänger nicht identisch. Der Betriebsrat besteht nur für die Dauer seiner Amtszeit. Er ist – anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat4 – keine Dauereinrichtung. Das Gesetz geht vielmehr von dem jeweils amtierenden Betriebsrat aus. Nach § 21 BetrVG beginnt die Amtszeit des Betriebsrats “mit der Wahl” oder, wenn zu dieser Zeit noch ein Betriebsrat besteht, “mit Ablauf von dessen Amtszeit”. Das Gesetz stellt damit den bisherigen dem neu gewählten Betriebsrat gegenüber. In gleicher Weise unterscheidet das Gesetz in § 22 BetrVG für die Fälle der (vorzeitigen) Neuwahl des Betriebsrats zwischen dem alten und dem neuen Betriebsrat5.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Mai 2016 – 7 ABR 81/13

  1. vgl. etwa BAG 9.09.2015 – 7 ABR 69/13, Rn. 32; 8.12 2010 – 7 ABR 69/09, Rn. 16 mwN []
  2. vgl. zur nachträglichen Klagehäufung BGH 15.01.2001 – II ZR 48/99, zu B II 1 der Gründe []
  3. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 79/06, Rn. 18 []
  4. vgl. dazu BAG 15.10.2014 – 7 ABR 53/12, Rn. 33, BAGE 149, 261; 9.02.2011 – 7 ABR 11/10, Rn. 42, BAGE 137, 123; 22.06.2005 – 7 ABR 30/04, zu B II der Gründe []
  5. BAG 29.04.1969 – 1 ABR 19/68, zu II B 2 d der Gründe []