Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der hin­rei­chend bestimm­te Unter­las­sungs­an­trag

Auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, wenn der Antrag nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist.

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der hin­rei­chend bestimm­te Unter­las­sungs­an­trag

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genom­me­ne Betei­lig­te muss bei einer dem Antrag statt­ge­ben­den Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kön­nen, was von ihm ver­langt wird.

Das Gericht ist gehal­ten, eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung des Antrags vor­zu­neh­men, wenn hier­durch eine vom Antrag­stel­ler erkenn­bar erstreb­te Sach­ent­schei­dung ermög­licht wird.

Die Prü­fung, wel­che Maß­nah­men der Schuld­ner vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen hat, darf dadurch grund­sätz­lich nicht in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den [1]. Des­sen Auf­ga­be ist es zu klä­ren, ob der Schuld­ner einer Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, und nicht, wie die­se aus­sieht [2].

Ein Unter­las­sungs­an­trag muss des­halb – bereits aus rechts­staat­li­chen Grün­den – ein­deu­tig erken­nen las­sen, was vom Schuld­ner ver­langt wird.

Soll der Schuld­ner zur zukünf­ti­gen Unter­las­sung ein­zel­ner Hand­lun­gen ver­pflich­tet wer­den, müs­sen die­se so genau bezeich­net sein, dass kein Zwei­fel besteht, wel­ches Ver­hal­ten im Ein­zel­nen betrof­fen ist. Für den Schuld­ner muss auf­grund des Unter­las­sungs­ti­tels erkenn­bar sein, wel­che Hand­lun­gen oder Äuße­run­gen er künf­tig zu unter­las­sen hat, um sich recht­mä­ßig ver­hal­ten zu kön­nen [3].

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te der Haupt­an­trag in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht: Dem Job­cen­ter sol­len Umset­zun­gen behin­der­ter Arbeit­neh­mer, die einen Gleich­stel­lungs­an­trag gestellt und dies dem Arbeit­ge­ber mit­ge­teilt haben, unter­sagt wer­den, sofern die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht zuvor unter­rich­tet und ange­hört wur­de. Damit ist zwar klar, dass von der Unter­las­sungs­ver­pflich­tung alle künf­ti­gen Umset­zun­gen von behin­der­ten Mit­ar­bei­tern, die einen (noch nicht beschie­de­nen) Gleich­stel­lun­g­an­trag gestellt und dies dem Job­cen­ter mit­ge­teilt haben, erfasst sein sol­len. Unbe­stimmt bleibt hin­ge­gen, wie die Unter­rich­tung und Anhö­rung im Ein­zel­nen aus­ge­stal­tet sein soll, bei deren Feh­len der begehr­te Unter­las­sungs­ti­tel zur Anwen­dung kom­men soll. Es fehlt an der hin­rei­chen­den Prä­zi­sie­rung, in wel­cher Form und Frist, mit wel­chem Inhalt und in wel­chem Umfang die Unter­rich­tung erfol­gen und wel­che Zeit die Antrag­stel­le­rin zu einer Stel­lung­nah­me haben soll. So bleibt ua. unklar, ob der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nur die beab­sich­tig­te Umset­zung an sich oder dar­über hin­aus auch die ein­zel­nen Bedin­gun­gen oder sons­ti­gen Umstän­de der beab­sich­tig­ten Umset­zung mit­zu­tei­len sind, und ob dies münd­lich oder schrift­lich gesche­hen soll. Die Beant­wor­tung die­ser Fra­gen darf nicht in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den. Der bean­trag­te Tenor lie­ße offen, wel­ches recht­mä­ßi­ge Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin genau abver­langt wür­de [4].

Das es an einer nähe­ren Bestim­mung fehlt, wie die Unter­rich­tung und Anhö­rung im Ein­zel­nen aus­ge­stal­tet sein soll, steht der Bestimmt­heit des Fest­stel­lungs­an­trags aber nicht ent­ge­gen, wenn bereits das Bestehen des Betei­li­gungs­rechts als sol­ches strei­tig ist und über des­sen ggf. zu beach­ten­de Aus­ge­stal­tung noch kein Streit besteht. In die­sem Fall kann die­ses zum Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags gemacht wer­den, ohne dass die Modi­fi­ka­tio­nen bereits im Ein­zel­nen beschrie­ben wer­den müss­ten [5].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Janu­ar 2020 – 7 ABR 18/​18

  1. BAG 27.07.2016 – 7 ABR 16/​14, Rn. 13; 9.07.2013 – 1 ABR 17/​12, Rn. 14; 12.08.2009 – 7 ABR 15/​08, Rn. 12 mwN, BAGE 131, 316[]
  2. BAG 27.07.2016 – 7 ABR 16/​14, Rn. 13; 22.05.2012 – 1 ABR 11/​11, Rn. 15, BAGE 141, 360[]
  3. vgl. BAG 14.03.2012 – 7 ABR 67/​10, Rn. 9; 17.03.2010 – 7 ABR 95/​08, Rn. 13, BAGE 133, 342[]
  4. vgl. BAG 14.03.2012 – 7 ABR 67/​10, Rn. 10 zu einem Antrag, mit dem der Arbeit­ge­be­rin unter­sagt wer­den soll­te, einen Auf­he­bungs­ver­trag zu schlie­ßen, „bevor nicht der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter unter­rich­tet und ihm Gele­gen­heit gege­ben wur­de, dazu Stel­lung zu neh­men“[]
  5. BAG 19.12.2018 – 7 ABR 80/​16, Rn. 17; 20.06.2018 – 7 ABR 39/​16, Rn.20; 14.03.2012 – 7 ABR 67/​10, Rn. 16; 8.06.2004 – 1 ABR 13/​03, zu B I 2 a aa der Grün­de mwN, BAGE 111, 36[]