Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der hinreichend bestimmte Unterlassungsantrag

Auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Antrag als unzulässig abzuweisen, wenn der Antrag nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist.

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der hinreichend bestimmte Unterlassungsantrag

Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist. Der in Anspruch genommene Beteiligte muss bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung eindeutig erkennen können, was von ihm verlangt wird.

Das Gericht ist gehalten, eine entsprechende Auslegung des Antrags vorzunehmen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird.

Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden1. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, und nicht, wie diese aussieht2.

Ein Unterlassungsantrag muss deshalb – bereits aus rechtsstaatlichen Gründen – eindeutig erkennen lassen, was vom Schuldner verlangt wird.

Soll der Schuldner zur zukünftigen Unterlassung einzelner Handlungen verpflichtet werden, müssen diese so genau bezeichnet sein, dass kein Zweifel besteht, welches Verhalten im Einzelnen betroffen ist. Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen oder Äußerungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können3.

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Diesen Anforderungen genügte der Hauptantrag in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall nicht: Dem Jobcenter sollen Umsetzungen behinderter Arbeitnehmer, die einen Gleichstellungsantrag gestellt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt haben, untersagt werden, sofern die Schwerbehindertenvertretung nicht zuvor unterrichtet und angehört wurde. Damit ist zwar klar, dass von der Unterlassungsverpflichtung alle künftigen Umsetzungen von behinderten Mitarbeitern, die einen (noch nicht beschiedenen) Gleichstellungantrag gestellt und dies dem Jobcenter mitgeteilt haben, erfasst sein sollen. Unbestimmt bleibt hingegen, wie die Unterrichtung und Anhörung im Einzelnen ausgestaltet sein soll, bei deren Fehlen der begehrte Unterlassungstitel zur Anwendung kommen soll. Es fehlt an der hinreichenden Präzisierung, in welcher Form und Frist, mit welchem Inhalt und in welchem Umfang die Unterrichtung erfolgen und welche Zeit die Antragstellerin zu einer Stellungnahme haben soll. So bleibt ua. unklar, ob der Schwerbehindertenvertretung nur die beabsichtigte Umsetzung an sich oder darüber hinaus auch die einzelnen Bedingungen oder sonstigen Umstände der beabsichtigten Umsetzung mitzuteilen sind, und ob dies mündlich oder schriftlich geschehen soll. Die Beantwortung dieser Fragen darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Der beantragte Tenor ließe offen, welches rechtmäßige Verhalten der Arbeitgeberin genau abverlangt würde4.

Das es an einer näheren Bestimmung fehlt, wie die Unterrichtung und Anhörung im Einzelnen ausgestaltet sein soll, steht der Bestimmtheit des Feststellungsantrags aber nicht entgegen, wenn bereits das Bestehen des Beteiligungsrechts als solches streitig ist und über dessen ggf. zu beachtende Ausgestaltung noch kein Streit besteht. In diesem Fall kann dieses zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, ohne dass die Modifikationen bereits im Einzelnen beschrieben werden müssten5.

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2020 – 7 ABR 18/18

  1. BAG 27.07.2016 – 7 ABR 16/14, Rn. 13; 9.07.2013 – 1 ABR 17/12, Rn. 14; 12.08.2009 – 7 ABR 15/08, Rn. 12 mwN, BAGE 131, 316[]
  2. BAG 27.07.2016 – 7 ABR 16/14, Rn. 13; 22.05.2012 – 1 ABR 11/11, Rn. 15, BAGE 141, 360[]
  3. vgl. BAG 14.03.2012 – 7 ABR 67/10, Rn. 9; 17.03.2010 – 7 ABR 95/08, Rn. 13, BAGE 133, 342[]
  4. vgl. BAG 14.03.2012 – 7 ABR 67/10, Rn. 10 zu einem Antrag, mit dem der Arbeitgeberin untersagt werden sollte, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, „bevor nicht der Schwerbehindertenvertreter unterrichtet und ihm Gelegenheit gegeben wurde, dazu Stellung zu nehmen“[]
  5. BAG 19.12.2018 – 7 ABR 80/16, Rn. 17; 20.06.2018 – 7 ABR 39/16, Rn.20; 14.03.2012 – 7 ABR 67/10, Rn. 16; 8.06.2004 – 1 ABR 13/03, zu B I 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 111, 36[]

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