Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu gewähl­te Betriebs­rat

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG rich­tet sich die Betei­li­gung an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son, der Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Ver­fah­rens­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­ri­ell-recht­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist.

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu gewähl­te Betriebs­rat

Geht im Lau­fe eines Beschluss­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit zur Wahr­neh­mung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Rech­te auf ein ande­res betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Gre­mi­um über, wird die­ses Betei­lig­ter des anhän­gi­gen Beschluss­ver­fah­rens.

Endet auf­grund einer Neu­wahl das Amt eines Betriebs­rats, wird nach dem Prin­zip der Funk­ti­ons­nach­fol­ge und dem Grund­ge­dan­ken der Kon­ti­nui­tät betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der neu gewähl­te Betriebs­rat Funk­ti­ons­nach­fol­ger sei­nes Vor­gän­gers und tritt in des­sen Betei­lig­ten­stel­lung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ein.

Dies gilt sowohl im Fall der gesetz­li­chen als auch bei einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gewill­kür­ten Betriebs­ver­fas­sungs­struk­tur.

Die nach Abschluss, Ände­rung oder Ende eines sol­chen Tarif­ver­trags neu gewähl­ten Betriebs­rä­te tre­ten jeweils die Funk­ti­ons­nach­fol­ge der Betriebs­rä­te an, die die­se Ein­hei­ten zuvor reprä­sen­tiert haben. Vor­aus­set­zung für eine Funk­ti­ons­nach­fol­ge ist aller­dings, dass die vor und nach der Ände­rung von den Betriebs­rä­ten jeweils reprä­sen­tier­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­hei­ten zuver­läs­sig von­ein­an­der abge­grenzt wer­den kön­nen 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. April 2019 – 1 ABR 30/​17

  1. BAG 22.08.2017 – 1 ABR 52/​14, Rn. 13, BAGE 160, 41