Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der vor­pro­zes­su­al ver­ein­bar­te Rechts­mit­tel­ver­zicht

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren kön­nen die Betei­lig­ten wirk­sam auf das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen die ver­fah­rens­be­en­den­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht kann von den Betei­lig­ten bereits vor der arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung erklärt wer­den 1.

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der vor­pro­zes­su­al ver­ein­bar­te Rechts­mit­tel­ver­zicht

Der Arbeit­ge­be­rin ist es nicht wegen ihres Ver­suchs, sich von der den Rechts­mit­tel­ver­zicht ent­hal­te­nen­Re­ge­lungs­ver­ein­ba­rung zu lösen, nach § 2 Abs. 1 BetrVG ver­wehrt, sich auf den Rechts­mit­tel­ver­zicht zu beru­fen. 56 aa)) Nach § 2 Abs. 1 BetrVG arbei­ten Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat unter Beach­tung der gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge ver­trau­ens­voll und im Zusam­men­wir­ken mit den im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gun­gen zum Wohl der Arbeit­neh­mer und des Betriebs zusam­men. Der Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ist Maß­stab dafür, wie die Betriebs­par­tei­en ihre gegen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten wahr­zu­neh­men und aus­zu­üben haben. Sie müs­sen dabei auch auf die Inter­es­sen ande­rer Betriebs­par­tei­en Rück­sicht neh­men. Es geht letzt­lich um die Anwen­dung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben auch in der Betriebs­ver­fas­sung 2. 57 bb)) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht gegen den Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ver­stößt, indem sie sich auf den Rechts­mit­tel­ver­zicht beruft. Die Arbeit­ge­be­rin erkennt damit nach dem ver­geb­li­chen Ver­such, sich von der Rege­lungs­ver­ein­ba­rung durch Kün­di­gung zu lösen , die Gel­tung die­ser bei­de Betriebs­par­tei­en bin­den­den Ver­ein­ba­rung an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2018 – 7 ABR 18/​16

  1. vgl. aus­führ­lich zu der vor­lie­gen­den Rege­lungs­ver­ein­ba­rung BAG 8.09.2010 7 ABR 73/​09 Rn. 29 ff., BAGE 135, 264[]
  2. vgl. BAG 28.05.2014 7 ABR 36/​12 Rn. 35, BAGE 148, 182[]