Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Aus­le­gung der Sach­an­trä­ge

Anträ­ge sind auch im Beschluss­ver­fah­ren mög­lichst so aus­zu­le­gen, dass sie eine Sach­ent­schei­dung zulas­sen.

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Aus­le­gung der Sach­an­trä­ge

Maß­ge­bend sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln.

Im Zwei­fel sind Pro­zess­er­klä­run­gen dahin aus­zu­le­gen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Pro­zess­par­tei nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht [1].

Dabei sind die schutz­wür­di­gen Belan­ge des Pro­zess­geg­ners zu berück­sich­ti­gen [2].

Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat pro­zes­sua­le Erklä­run­gen selb­stän­dig aus­zu­le­gen [3].

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Nach sei­nem Wort­laut ist der Antrag zwar auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, der die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses vor­schreibt, nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auf die Betei­lig­te zu 1. nicht anwend­bar und die Bil­dung des Wirt­schafts­aus­schus­ses durch den Betei­lig­ten zu 2. unwirk­sam ist. Aus dem wei­te­ren Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin ergibt sich jedoch, dass es sich bei dem ers­ten Teil des Antrags nur um ein recht­li­ches Begrün­dungs­ele­ment für das eigent­li­che – im zwei­ten Teil des Antrags ent­hal­te­ne – Rechts­schutz­ziel han­delt. Zudem hat sich die Antrag­stel­le­rin bezüg­lich der Antrag­stel­lung auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.07.2014 [4] bezo­gen. Die dor­ti­ge Arbeit­ge­be­rin hat­te die Fest­stel­lung begehrt, dass ihr Betrieb ein Ten­denz­be­trieb sei. Die­sen Antrag hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für unzu­läs­sig gehal­ten, weil die Fra­ge, ob der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin unmit­tel­bar oder über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dient, allen­falls eine (nicht fest­stel­lungs­fä­hi­ge) Vor­fra­ge eines Rechts­ver­hält­nis­ses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO betrifft [5]. Es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Antrag­stel­le­rin vor die­sem Hin­ter­grund einen unzu­läs­si­gen Antrag stel­len woll­te. So hat sich die Antrag­stel­le­rin im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht dage­gen gewandt, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­nen klar­stel­len­den Tenor den ers­ten Teil des Antrags nicht auf­ge­nom­men hat. Gegen­stand der begehr­ten Fest­stel­lung ist daher nur der zwei­te Teil des Antrags. Die­ser kann nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass die Antrag­stel­le­rin rein ver­gan­gen­heits­be­zo­gen die Unwirk­sam­keit der Bil­dung des Wirt­schafts­aus­schus­ses durch den Betriebs­rat fest­ge­stellt wis­sen will. Viel­mehr ist der Antrag auf die Klä­rung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Befug­nis des Betriebs­rats gerich­tet, einen Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den oder nicht [6]. Dabei soll mit dem Haupt­an­trag geklärt wer­den, ob der Betriebs­rat über­haupt berech­tigt ist, einen Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den. Zwar hat die Antrag­stel­le­rin gel­tend gemacht, sie begeh­re die im Haupt­an­trag for­mu­lier­te Fest­stel­lung nur in Bezug auf sich. Die­se Beschrän­kung hat aber im Antrag kei­nen aus­rei­chen­den Nie­der­schlag gefun­den. Der Antrags­be­grün­dung lässt sich ent­neh­men, dass die Antrag­stel­le­rin die Errich­tung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses ins­ge­samt – auch hin­sicht­lich der KES – für unzu­läs­sig hält. Mit dem Haupt­an­trag soll daher die grund­sätz­li­che Unzu­läs­sig­keit der Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses durch den Betriebs­rat des Gemein­schafts­be­triebs geklärt wer­den. Für die­ses Ver­ständ­nis spricht auch der Hilfs­an­trag.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Febru­ar 2020 – 7 ABR 20/​18

  1. vgl. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 469/​11, Rn. 26 mwN[]
  2. BAG 4.11.2015 – 7 AZR 851/​13, Rn. 14 mwN[]
  3. vgl. BAG 27.10.1992 – 1 ABR 17/​92, zu II 2 b der Grün­de[]
  4. BAG 22.07.2014 – 1 ABR 93/​12[]
  5. BAG 22.07.2014 – 1 ABR 93/​12, Rn. 14 mwN[]
  6. vgl. BAG 22.07.2014 – 1 ABR 93/​12, Rn. 16 mwN[]