Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Bestimmt­heit der Anträge

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträge.

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Bestimmt­heit der Anträge

Der jewei­li­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genom­me­ne Betei­lig­te muss bei einer dem Antrag statt­ge­ben­den Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kön­nen, was von ihm ver­langt wird.

Das Gericht ist gehal­ten, eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung des Antrags vor­zu­neh­men, wenn hier­durch eine vom Antrag­stel­ler erkenn­bar erstreb­te Sach­ent­schei­dung ermög­licht wird.

Die Prü­fung, wel­che Maß­nah­men der Schuld­ner vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen hat, darf dadurch grund­sätz­lich nicht in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den1.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird ein Antrag nicht gerecht, bei dem unklar bleibt, wel­che Hand­lun­gen der Betriebs­rat letzt­lich von der Arbeit­ge­be­rin begehrt.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall:

Das Begeh­ren des Betriebs­rats rich­tet sich zwar dar­auf, dass die in Anspruch genom­me­ne Arbeit­ge­be­rin ihr aus der Betriebs­ver­ein­ba­rung resul­tie­ren­des Leis­tungs­be­stim­mungs­recht bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 315 Abs. 1 BGB ent­spre­chend aus­übt. Den (neu) fest­zu­set­zen­den Wer­ten soll aber nur inso­weit eine ver­bind­li­che Wir­kung zukom­men, wie nicht die im Rah­men eines indi­vi­du­el­len Kla­ge­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Ersatz­leis­tungs­be­stim­mung durch das Gericht nach § 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BGB für den bonus­be­rech­tig­ten AT-Mit­ar­bei­ter güns­ti­ger ist.

Ob und inwie­weit einem antrags­tatt­ge­ben­den, rechts­kräf­ti­gen Beschluss für die ein­zel­nen Urteils­ver­fah­ren prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung zukommt, haben die Arbeit­ge­be­rin­nen nicht in der Hand. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts betrifft dies auch kei­ne Fra­ge des sog. Güns­tig­keits­prin­zips. Die Erstre­ckung der Rechts­kraft einer im Beschluss­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung auf Arbeit­neh­mer und damit auf Drit­te wegen mate­ri­ell-recht­li­cher Abhän­gig­keit folgt viel­mehr aus dem objek­ti­ven Recht, über das im Indi­vi­dual­kla­ge­ver­fah­ren zu befin­den ist2. Damit ist – auch für die Arbeit­ge­be­rin – nicht erkenn­bar, wel­che Hand­lun­gen sie vor­neh­men sol­len, um eine sol­che mit einer Antrags­statt­ga­be ggf. ver­bun­de­ne Wir­kung nicht ein­tre­ten zu lassen.

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Anschlussrevision in Arbeitsgerichtsverfahren - und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Febru­ar 2021 – 1 ABR 12/​20

  1. vgl. BAG 24.04.2018 – 1 ABR 41/​16, Rn.19 mwN[]
  2. vgl. BAG 17.02.1992 – 10 AZR 448/​91, zu II 3 der Grün­de, BAGE 69, 367[]

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