Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde

Es ist unschädlich, wenn die Arbeitgeberin die Anschlussbeschwerde nicht ausdrücklich als solche bezeichnet hat.

Die in erster Instanz obsiegende Arbeitgeberin konnte ihre Wideranträge nur im Wege einer Anschlussbeschwerde gemäß § 524 ZPO anbringen. Daher ist ihr Feststellungsbegehren entsprechend auszulegen¹.

Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist eine Anschlussbeschwerde nur bis zum Ablauf der einem Beteiligten gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung zulässig. 

Nach § 524 Abs. 3 ZPO muss die Anschließung in der Anschlussschrift begründet werden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. September 2021 – 7 ABR 22/20

1. vgl. BAG 17.02.2015 – 1 ABR 45/13, Rn. 15 mwN, BAGE 151, 27[↩]