Arbeits­ge­richt­li­che Streit­wer­te

Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil fest­zu­set­zen­de Rechts­mit­tel- oder Beschwer­de­wert rich­tet sich nach den §§ 3 – 9 ZPO. Er ist für den für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert nicht ein­schlä­gig (§ 62 Abs. 1 GKG). Letz­te­rer bestimmt sich nach den §§ 39 ff GKG.

Arbeits­ge­richt­li­che Streit­wer­te

Mit dem "Gegen­stand" in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist nicht der Streit­ge­gen­stand im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gemeint. Haupt- und Hilfs­an­sprü­che betref­fen dann den­sel­ben Gegen­stand, wenn sie nicht neben­ein­an­der bestehen kön­nen und auf das­sel­be Inter­es­se gerich­tet sind. Die­se bei­den Vor­aus­set­zun­gen wer­den auch unter dem Begriff der (recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen) Iden­ti­tät zusam­men­ge­fasst.

Ein Bestands­schutz­an­trag und ein für den Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend gemach­ter Abfin­dungs- und/​oder Ent­schä­di­gungs­an­spruch betref­fen den­sel­ben Gegen­stand. Dabei ist es uner­heb­lich, ob der kom­pen­sa­to­ri­sche Zah­lungs­an­spruch sich auf den Sozi­al­plan und/​oder den Nach­teils­aus­gleich beschränkt oder zusätz­lich Gesichts­punk­te einer Zusa­ge eines güns­ti­ge­ren Berech­nungs­fak­tors und/​oder eines Scha­dens­er­sat­zes wegen einer Neben­pflicht­ver­let­zung gel­tend gemacht wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14. Mai 2012 – 5 Ta 52/​12