Arbeits­ge­richt­li­che Voll­stre­ckungs­kos­ten

TGeil 2 KV-GKG ist auch im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren anwend­bar, soweit das Arbeits­ge­richt Voll­stre­ckungs­or­gan ist. Beim erst­ma­li­gen Ansatz inner­halb eines Rechts­zu­ges ist die Ver­fah­rens­ge­bühr Nr. 2111 KV-GKG unab­hän­gig von der Anzahl der dem Voll­stre­ckungs­an­trag zu Grun­de lie­gen­den Ansprü­che und Voll­stre­ckungs­ge­gen­stän­de nur ein­fach zu berech­nen.

Arbeits­ge­richt­li­che Voll­stre­ckungs­kos­ten

Die Vor­schrift Nr. 2111 KV-GKG aus dem mit "Zwangs­voll­stre­ckung nach der Zivil­pro­zess­ord­nung, Insol­venz­ver­fah­ren und ähn­li­che Ver­fah­ren" über­schrie­be­nen Teil 2 KV-GKG ist auch im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren anwend­bar, soweit das Arbeits­ge­richt Voll­stre­ckungs­or­gan ist.

Nach Teil 2 KV-GKG sind die Gebüh­ren für die Zwangs­voll­stre­ckung unter ande­rem nach der Zivil­pro­zess­ord­nung in einem beson­de­ren Teil zusam­men­ge­fasst, der nicht in die Bestim­mun­gen inte­griert ist, die nur die Gerich­te der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit betref­fen. Die Bezie­hung die­ser Bestim­mun­gen zu dem für die ordent­li­che Gerichts­bar­keit anzu­wen­den­den Teil 1 KV-GKG ist also die­sel­be wie zu Teil 8 KV-GKG, der für die Arbeits­ge­richts­bar­keit anzu­wen­den ist. Die Aus­gangs­si­tua­ti­on ist also vom Auf­bau her für bei­de Gerichts­bar­kei­ten die­sel­be. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 GKG gilt das Gerichts­kos­ten­ge­setz für die Ver­fah­ren bei den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nach dem Arbeits­ge­richts­ge­setz. Letz­te­res sieht in § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG die unmit­tel­ba­re Gel­tung des Ach­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung vor. Dar­aus ist der Schluss zu zie­hen, dass die all­ge­mei­nen Gebüh­ren­be­stim­mun­gen für das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren auch dann Anwen­dung fin­den, wenn das Arbeits­ge­richt Voll­stre­ckungs­or­gan ist 1.

Nr. 2111 KV-GKG sieht für Ver­fah­ren über Anträ­ge auf gericht­li­che Hand­lun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 829 Abs. 1 §§ 835, 839, 846-848, 857, 858, 886-888 oder 890 ZPO eine Fest­ge­bühr von 15,00 EUR vor. Satz 1 der amt­li­chen Anmer­kung zu die­ser Vor­schrift bestimmt, dass wenn sich ein Ver­fah­ren gegen meh­re­re Schuld­ner rich­tet, die Gebühr für jeden Schuld­ner geson­dert erho­ben wird. Nach Satz 2 der amt­li­chen Anmer­kung gel­ten meh­re­re Ver­fah­ren inner­halb eines Rechts­zugs als ein Ver­fah­ren, sofern sie den­sel­ben Anspruch und den­sel­ben Gegen­stand betref­fen.

Aus die­ser letzt­ge­nann­ten Bestim­mung kann nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht geschlos­sen wer­den, dass es auch für die Fra­ge des erst­ma­li­gen Ansat­zes der Gebühr Nr. 2111 KV-GKG auf die Anzahl der mit dem Antrag gel­tend gemach­ten Ansprü­che ankommt.

Der erst­ma­li­ge Kos­ten­an­satz im arbeits­ge­richt­li­chen Zwangs-voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist unab­hän­gig von der Anzahl der dem Voll­stre­ckungs­an­trag zu Grun­de lie­gen­den Ansprü­che und Voll­stre­ckungs­ge­gen­stän­de. Dies ergibt die Aus­le­gung der Nr. 2111 KV-GKG.

Ein Gesetz aus­zu­le­gen heißt, sei­nen Sinn zu erfor­schen. Dabei kommt es nicht auf den sub­jek­ti­ven Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers, son­dern auf den objek­ti­ven Erklä­rungs­wert der Norm an. Die­ser ist nach dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik und dem Gesamt­zu­sam­men­hang zu ermit­teln, wobei die Ent­ste­hungs­ge­schich­te vor allem für die Ergrün­dung des Geset­zes zwecks von Bedeu­tung ist 2.

Dar­an gemes­sen kommt die Gebühr Nr. 2111 KV-GKG nur ein­fach in Ansatz

Der Wort­laut der Nr. 2111 KV-GKG lie­fert kei­nen Anhalts­punkt für eine Ver­viel­fa­chung der Fest­ge­bühr bei Vor­lie­gen meh­re­rer Ansprü­che und Voll­stre­ckungs­ge­gen­stän­de in einem Voll­stre­ckungs­an­trag. Das­sel­be gilt auch für Satz 2 der amt­li­chen Anmer­kung zu Nr. 2111 KV-GKG, da die­se nur eine Gebüh­ren­pri­vi­le­gie­rung bei meh­re­ren Ver­fah­ren inner­halb eines Rechts­zu­ges sta­tu­iert. Ein Umkehr­schluss, wie vom Arbeits­ge­richt vor­ge­nom­men, wonach es auch bereits beim (erst­ma­li­gen) Ansatz der Gebühr Nr. 2111 KV-GKG auf die Anzahl der Ansprü­che und Voll­stre­ckungs­ge­gen­stän­de ankom­me, lässt sich indes­sen nicht zie­hen. Für ein sol­ches Ver­ständ­nis der Norm sind kei­ne Wort­laut­ar­gu­men­te erkenn­bar.

Auch die Sys­te­ma­tik der Pau­schal- oder Fest­ge­büh­ren im KV-GKG lässt nur das Ver­ständ­nis des ein­fa­chen Ansat­zes der Gebühr Nr. 2111 KV-GKG unbe­scha­det des Umfangs der dem Voll­stre­ckungs­an­trag zu Grun­de lie­gen­den Ansprü­che und Voll­stre­ckungs­ge­gen­stän­de zu. Denn sämt­li­che Pau­schal- oder Fest­ge­büh­ren sta­tu­ie­ren­den Tat­be­stän­de sowohl im Teil 2 als auch im Teil 8 des KV-GKG knüp­fen durch­gän­gig nur an das jewei­li­ge Ver­fah­ren als sol­ches und nicht an die Anzahl der damit ver­folg­ten Ansprü­che und/​oder Gegen­stän­de an. Des­halb ist davon aus­zu­ge­hen, dass Letz­te­re nur für die Fra­ge des Vor­lie­gens einer Pri­vi­le­gie­rung, nicht aber für den Grund­tat­be­stand von Bedeu­tung sein sol­len.

Ein Wil­le des Gesetz­ge­bers, den Grund­tat­be­stand der Gebühr Nr. 2111 KV-GKG nicht an den Antrag, son­dern an die Anzahl der Ansprü­che und Voll­stre­ckungs­ge­gen­stän­de anzu­knüp­fen, ist nicht ersicht­lich.

Im Gegen­teil: Die Aus­füh­run­gen in der amt­li­chen Begrün­dung des Ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung 3 zum KostRModG 4 legen den Schluss nahe, dass dort, wo von Wert- auf Fest­ge­büh­ren über­ge­gan­gen wor­den ist, ohne Anse­hen der Anzahl und der Gegen­stän­de die Gebühr nur an das Ver­fah­ren als sol­ches anknüp­fen soll.

Dafür spricht auch die Ent­wick­lung der Vor­schrift der Nr. 2111 KV-GKG und der Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen.

Die Nr. 1109 KV-GKG wur­de unter Bei­be­hal­tung des Wort­lauts durch das Gesetz zur Ände­rung von Kos­ten­ge­set­zen 5 in Nr. 1149 KV-GKG und durch das Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 1994 6 in die Nr. 1640 KV-GKG umbe­nannt, bevor sie mit Wir­kung ab 01.07.2004 durch das KostRModG 7 die heu­ti­ge Fas­sung erhielt.

Damit sind nun die Ver­fah­ren über die Anträ­ge gemäß §§ 887, 888 und 890 ZPO zwar (wie­der mit einer Gebühr – und erst­mals mit einer Fest­ge­bühr – belegt. An dem oben wie­der­ge­ge­be­nen Motiv hat sich jedoch nichts geän­dert.

Aus dem in der Ent­ste­hungs­ge­schich­te mehr­fach doku­men­tier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers, der im Gesamt­zu­sam­men­hang des KV-GKG auch hin­rei­chend klar zum Aus­druck gekom­men ist, ergibt sich somit ohne ver­blei­ben­den Rest­zwei­fel, dass die Gebühr Nr. 2111 KV-GKG allein an das Ver­fah­ren als sol­ches anknüpft und die Fra­ge, wie vie­le und wel­che Ansprü­che und Voll­stre­ckungs­ge­gen­stän­de davon betrof­fen sind allein für eine etwai­ge Pri­vi­le­gie­rung nach Satz 2 der amt­li­chen Anmer­kung zu Nr. 2111 KV-GKG von Bedeu­tung sind.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30. Mai 2012 – 5 Ta 33/​12

  1. HaKo/­ArbGG-Pfit­zer 1. Auf­la­ge § 12 ArbGG Rn. 50[]
  2. all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, ver­glei­che Palandt/​Heinrichs BGB 71. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 40 ff mwN[]
  3. BT-Druck­sa­che 15/​2403 – der zugleich auch von allen Frak­tio­nen des Bun­des­ta­ges (BT-Druck­sa­che 15/​1971) ein­ge­bracht wor­den war[]
  4. vom 05.05.2004, BGBl I Sei­te 718[]
  5. vom 09.12.1986, BGBl I Sei­te 2326[]
  6. vom 24.06.1994, BGBl I Sei­te 13,25, 2591, 3471[]
  7. vom 05.05.2004, BGBl I S. 718[]