Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und sei­ne prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung

Ist in einem Beschluss­ver­fah­ren ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Anrech­nung einer Tarif­lohn­er­hö­hung auf eine frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­ge rechts­kräf­tig ver­neint wor­den, kann der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf Zah­lung einer unge­kürz­ten Zula­ge nicht auf die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung stüt­zen.

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und sei­ne prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung

Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein Ent­gelt, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer Zula­ge zusam­men­setzt, und erweist sich spä­ter das Tari­fent­gelt aus Rechts­grün­den als zu nied­rig ange­setzt, besteht ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Leis­tung der unver­min­der­ten Zula­ge neben dem erhöh­ten Tari­fent­gelt nur dann, wenn die Zula­ge als selb­stän­di­ger, anrech­nungs­fes­ter Bestand­teil der Gesamt­ver­gü­tung ver­ein­bart ist 1.

Nach der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung führt die Ver­let­zung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats im Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer jeden­falls zur Unwirk­sam­keit von Maß­nah­men oder Rechts­ge­schäf­ten, die den Arbeit­neh­mer belas­ten. Das soll ver­hin­dern, dass der Arbeit­ge­ber dem Eini­gungs­zwang mit dem Betriebs­rat durch Rück­griff auf arbeits­ver­trag­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten aus­weicht. Dem Arbeit­ge­ber darf aus einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht­wid­rig­keit auch im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses kein Vor­teil erwach­sen 2. Ver­letzt der Arbeit­ge­ber bei einer Anrech­nung von Tarif­stei­ge­run­gen auf Zula­gen das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, hat dies die Unwirk­sam­keit der Anrech­nung zur Fol­ge 3.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Arbeit­ge­be­rin bei der Anrech­nung der Tari­fent­gelt­er­hö­hun­gen auf die frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­ge kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats ver­letzt. Dies steht auf­grund der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf 4 in dem vom Betriebs­rat ange­streng­ten Beschluss­ver­fah­ren fest und schließt eine abwei­chen­de gericht­li­che Beur­tei­lung zu einem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Anrech­nungs­ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Rechts­streit aus.

Der Betriebs­rat hat­te bei der Anrech­nungs­ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­zu­be­stim­men.

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren § 322 Abs. 1 ZPO sind Beschlüs­se der Rechts­kraft fähig, soweit über den durch den Antrag erho­be­nen Anspruch ent­schie­den ist 5. Der Begriff des Anspruchs in § 322 Abs. 1 ZPO bezeich­net den pro­zes­sua­len Anspruch im Sinn der Streit­ge­gen­stands­leh­re. Die­ser rich­tet sich nach dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Antrag und dem zuge­hö­ri­gen Lebens­sach­ver­halt, aus dem die begehr­te Rechts­fol­ge her­ge­lei­tet wird. Dabei sind die Grün­de des Beschlus­ses ergän­zend her­an­zu­zie­hen, wenn die Ent­schei­dungs­for­mel, wie ins­be­son­de­re bei einer den Antrag abwei­sen­den Ent­schei­dung, den Streit­ge­gen­stand und damit den Umfang der Rechts­kraft nicht erken­nen lässt 6.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat rechts­kräf­tig über das Nicht­be­stehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts bei ver­gan­gen­heits, gegen­warts- und zukunfts­be­zo­ge­nen Anrech­nun­gen von Tarif­lohn­er­hö­hun­gen auf die frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­ge ent­schie­den. In dem von ihm ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­ren hat der Betriebs­rat des E Betriebs ua. ein Mit­be­stim­mungs­recht bei der "ungleich­mä­ßi­gen Ver­rech­nung der … frei­wil­li­gen (über­ta­rif­li­chen) Zula­ge" (FÜZ) durch die Arbeit­ge­be­rin rekla­miert. Die erstreb­te Fest­stel­lung bezog sich, zumin­dest auch – auf die am 29.06.2010 getrof­fe­ne Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, Tarif­er­hö­hun­gen auf über­ta­rif­li­che Zula­gen anzu­rech­nen. Für die­se Ange­le­gen­heit ist mit der rechts­kräf­ti­gen Antrags­ab­wei­sung ein Mit­be­stim­mungs­recht ver­neint wor­den.

Der Arbeit­neh­mer muss das rechts­kräf­ti­ge Ergeb­nis über ein feh­len­des Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rat bei der Anrech­nungs­ent­schei­dung gegen sich gel­ten las­sen. Dem Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 09.02.2012 7 kommt inso­weit eine prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung zu.

Rechts­kräf­ti­ge Beschlüs­se im Beschluss­ver­fah­ren über betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten kön­nen für spä­te­re Indi­vi­du­al­strei­tig­kei­ten auch dann prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten, wenn der Arbeit­neh­mer am Beschluss­ver­fah­ren nicht betei­ligt gewe­sen ist. So ist etwa bei Ent­schei­dun­gen über die Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit einer Betriebs­än­de­rung für nach­fol­gen­de Ansprü­che auf Nach­teils­aus­gleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG) oder eine Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG eine aus der Rechts­kraft fol­gen­de Prä­k­lu­si­ons­wir­kung anzu­neh­men 8. Unab­hän­gig von Abgren­zungs­fra­gen und ter­mi­no­lo­gi­schen Unter­schie­den im Ein­zel­nen ist eine prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung oder Prä­k­lu­si­ons­wir­kung – auch außer­halb vom Bestehen aus­drück­li­cher Prä­k­lu­si­ons­nor­men und des vom Wort­laut des § 325 ZPO vor­ge­ge­be­nen Rah­mens – dann gerecht­fer­tigt, wenn die Rechts­la­ge des Arbeit­neh­mers pri­mär durch eine kol­lek­tiv­recht­li­che Vor­fra­ge geprägt und daher sei­ne indi­vi­du­el­le Posi­ti­on in ein über­grei­fen­des Bezugs­sys­tem ein­ge­bet­tet ist 9. Inso­weit grün­det sich die Bin­dungs­wir­kung von Ent­schei­dun­gen im Beschluss­ver­fah­ren für einen nach­fol­gen­den Indi­vi­du­al­rechts­streit vor allem in der mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en. Allein dem Betriebs­rat und nicht dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer ist die Mit­be­stim­mung in sozia­len, per­so­nel­len und wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zuge­wie­sen. In der Fol­ge kön­nen ein­zel­ne Arbeit­neh­mer nicht gegen­über dem Betriebs­rat ver­lan­gen, in einem bestimm­ten Sinn tätig zu wer­den, also etwa die Zustim­mung zu einer mit­zu­be­stim­men­den Maß­nah­me zu ver­wei­gern. Nur den Betriebs­par­tei­en – nicht den jewei­li­gen Arbeit­neh­mern – kommt die Befug­nis zu, in einem Beschluss­ver­fah­ren das (Nicht-)Bestehen von Mit­be­stim­mungs­rech­ten klä­ren zu las­sen. Ent­spre­chend kann sich der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer auch dann, wenn er an dem vor­he­ri­gen Beschluss­ver­fah­ren nicht betei­ligt war, im nach­fol­gen­den Indi­vi­du­al­pro­zess nicht dar­auf beru­fen, die Ent­schei­dung über die kol­lek­tiv­recht­li­che Streit­fra­ge, die als Vor­fra­ge auch im Indi­vi­du­al­pro­zess zu beant­wor­ten ist, sei unrich­tig ent­schie­den 10.

Von einer prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung ist daher auch aus­zu­ge­hen, wenn – wie im vor­lie­gen­den Rechts­streit – in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Beschluss­ver­fah­ren rechts­kräf­tig über das Nicht­be­stehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung von Tari­fent­gelt­er­hö­hun­gen auf frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­gen befun­den wor­den ist. Der Arbeit­neh­mer kann den auf die kol­lek­tiv­recht­li­che Unwirk­sam­keit der Anrech­nung gestütz­ten Anspruch auf unge­kürz­te Zula­gen­zah­lung nicht unab­hän­gig von der für die Betriebs­par­tei­en rechts­kräf­ti­gen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des Anrech­nungs­tat­be­stands gel­tend machen. Die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bezweckt den Schutz des Mit­be­stim­mungs­rechts. Ein hier­auf gestütz­ter Anspruch setzt ein mit­be­stim­mungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers vor­aus. Ist in einem Beschluss­ver­fah­ren aller­dings rechts­kräf­tig geklärt, dass kein Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats besteht, fehlt es an einem zu schüt­zen­den Mit­be­stim­mungs­recht, das durch die Aner­ken­nung der (indi­vi­du­al­recht­lich wir­ken­den) Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung zu flan­kie­ren oder zu sichern wäre.

Die Prä­ju­di­zia­li­tät der rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung über das Nicht­be­stehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts bei der Anrech­nung der Tari­fent­gelt­er­hö­hun­gen auf die frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­ge ver­letzt den am Beschluss­ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Arbeit­neh­mer – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on – nicht in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Sind auf die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung gestütz­te Ansprü­che eines Arbeit­neh­mers auf eine unge­schmä­ler­te Zula­gen­zah­lung allein von der kol­lek­tiv­recht­li­chen Betei­li­gung des Betriebs­rats bei der Anrech­nung von Tarif­er­hö­hun­gen abhän­gig, betrifft der Streit der Betriebs­par­tei­en über den Bestand eines Mit­be­stim­mungs­rechts und eine gericht­li­che Ent­schei­dung hier­über nur die Betriebs­par­tei­en. In einem sol­chen Beschluss­ver­fah­ren sind die Arbeit­neh­mer eben­so wenig aus Grün­den des recht­li­chen Gehörs zu betei­li­gen, wie sie etwa vom Betriebs­rat vor einer Zustim­mung zur Anrech­nung gehört wer­den müss­ten. Die Bin­dung an die in einem Beschluss­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung ver­kürzt auch kei­ne ori­gi­nä­re indi­vi­du­el­le Rechts­po­si­ti­on der Arbeit­neh­mer. Sie bewirkt ledig­lich, dass im Hin­blick auf die abschlie­ßend geklär­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge­stel­lung kein Anwen­dungs­fall der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung vor­liegt.

Der Prä­ju­di­zia­li­tät einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Bestand eines Mit­be­stim­mungs­rechts bei der Anrech­nung steht die Ent­schei­dung des Sechs­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.01.1987 11 nicht ent­ge­gen. Zwar hat der Sechs­te Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­in aus­ge­führt, trotz rechts­kräf­ti­ger Abwei­sung eines Antrags des Per­so­nal­rats auf Fest­stel­lung, der Arbeit­ge­ber habe bei der Kür­zung eines Essen­zu­schus­ses Mit­be­stim­mungs­rech­te ver­letzt, sei­en die Gerich­te für Arbeits­sa­chen befugt, im Indi­vi­du­al­rechts­streit selb­stän­dig zu prü­fen, ob sol­che Mit­be­stim­mungs­rech­te bestün­den oder nicht. Sei­ne Aus­füh­run­gen zur Ableh­nung einer Bin­dungs­wir­kung waren aber nicht tra­gend; sei­ne die Kla­ge abwei­sen­de Ent­schei­dung beruh­te auf ande­ren Grün­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2016 – 1 AZR 73/​14

  1. vgl. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 109/​13, Rn. 12, BAGE 149, 78[]
  2. BAG 22.10.2014 – 5 AZR 731/​12, Rn. 31, BAGE 149, 343[]
  3. vgl. BAG 22.05.2012 – 1 AZR 94/​11, Rn. 29 mwN[]
  4. LAG Düs­sel­dorf 9.02.2012 – 5 TaBV 74/​11[]
  5. BAG 5.03.2013 – 1 ABR 75/​11, Rn. 12 mwN[]
  6. BAG 5.03.2013 – 1 ABR 75/​11, Rn. 13 mwN[]
  7. LAG Düs­sel­dorf, 09.02.2012 – 5 TaBV 74/​11[]
  8. vgl. BAG 10.03.1998 – 1 AZR 658/​97; 31.01.1990 – 1 ABR 39/​89, BAGE 65, 28; 10.11.1987 – 1 AZR 360/​86, BAGE 56, 304[]
  9. vgl. BAG 18.10.2006 – 2 AZR 434/​05, Rn. 44[]
  10. vgl. BAG 10.03.1998 – 1 AZR 658/​97, zu III 2 a bb der Grün­de; 3.07.1996 – 2 AZR 813/​95, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 83, 267; 23.11.1993 – 1 AZR 441/​93, zu I 1 a der Grün­de; 17.02.1992 – 10 AZR 448/​91, BAGE 69, 367; 10.11.1987 – 1 AZR 360/​86, zu 2 c der Grün­de, BAGE 56, 304[]
  11. BAG 15.01.1987 – 6 AZR 589/​84[]