Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG rich­tet sich die Betei­li­gung an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son oder Stel­le oder des Gerichts bedarf.

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Für das Ver­fah­rens­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­ri­ell-recht­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Geht im Lau­fe eines Beschluss­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit zur Wahr­neh­mung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Rech­te auf ein ande­res betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Gre­mi­um über, wird die­ses Betei­lig­ter des anhän­gi­gen Beschluss­ver­fah­rens.

Endet auf­grund einer Neu­wahl das Amt eines Betriebs­rats, wird nach dem Prin­zip der Funk­ti­ons­nach­fol­ge und dem Grund­ge­dan­ken der Kon­ti­nui­tät betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der neu gewähl­te Betriebs­rat Funk­ti­ons­nach­fol­ger sei­nes Vor­gän­gers und tritt in des­sen Betei­lig­ten­stel­lung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ein 1.

Dies gilt auch, wenn wäh­rend eines lau­fen­den Beschluss­ver­fah­rens anstel­le des bis­her für zwei Betriebs­stät­ten eines Unter­neh­mens errich­te­ten Betriebs­rats für die­se jeweils ein eige­ner Betriebs­rat gewählt wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2018 – 1 ABR 17/​17

  1. vgl. BAG 16.01.2018 – 7 ABR 21/​16, Rn. 13 mwN, BAGE 161, 276[]