Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann die bereits erfolg­te Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens durch nach­träg­li­che – bis zum Erge­hen einer Pro­zess­ent­schei­dung mög­li­che – Beschluss­fas­sung geneh­mi­gen1.

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung des Betriebsrats

Der Beschluss über ein bei Gericht anzu­stren­gen­des Beschluss­ver­fah­ren muss dem dort zur Ent­schei­dung gestell­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand inhalt­lich ent­spre­chen. Er muss jedoch mit einer (beab­sich­tig­ten) Antrag­stel­lung nicht völ­lig über­ein­stim­men oder gar mit die­ser wort­laut­i­den­tisch sein. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn der Gegen­stand, über den in dem Beschluss­ver­fah­ren eine Klä­rung her­bei­ge­führt wer­den soll, und das ange­streb­te Ergeb­nis erkenn­bar sind2. Auf den Umfang der Streit­fra­ge, zu deren Klä­rung eine Ver­fah­rens­ein­lei­tung inhalt­lich beschlos­sen ist, kann auch unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de der Beschluss­fas­sung geschlos­sen werden.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2020 – 1 ABR 23/​19

  1. vgl. BAG 6.11.2013 – 7 ABR 84/​11, Rn. 50[]
  2. vgl. BAG 29.04.2004 – 1 ABR 30/​02, zu B II 1 a aa der Grün­de, BAGE 110, 252[]

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