Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und der Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus.

Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und der Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten

Der Aus­schluss mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wirkt im Fall einer Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te über die Instan­zen fort.

Daher konn­te es für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen, ob ein Ersatz­an­spruch der kla­gen­den Arbeit­ge­be­rin bereits dar­an schei­tert, dass die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin zur Wahr­neh­mung und Durch­set­zung ihrer Rech­te nicht erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Hier­für könn­te eini­ges spre­chen.

Zwar zäh­len zu den ersatz­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen des Geschä­dig­ten auch die durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen vor­pro­zes­sua­len Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten. Aller­dings hat der Schä­di­ger nicht schlech­ter­dings alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts ist in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len nur erfor­der­lich, wenn der Geschä­dig­te geschäft­lich unge­wandt ist oder die Scha­dens­re­gu­lie­rung ver­zö­gert wird 1.

Die Erfor­der­lich­keit und Zweck­mä­ßig­keit der kon­kre­ten Rechts­ver­fol­gung stel­len ech­te; vom Geschä­dig­ten dar­zu­le­gen­de und zu bewei­sen­de Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen dar und nicht ledig­lich im Rah­men des § 254 BGB bedeut­sa­me, die Ersatz­pflicht beschrän­ken­de und damit in die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Schä­di­gers fal­len­de Umstän­de 2.

Danach spricht viel dafür, dass die Arbeit­ge­be­rin schon des­halb kei­nen Anspruch auf Ersatz der durch das schä­di­gen­de Ver­hal­ten des beklag­ten Arbeit­neh­mers ver­ur­sach­ten vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten hat, da es nicht erfor­der­lich war, schon für die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Scha­dens gegen­über dem Arbeit­neh­mer einen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen.

Bei dem kon­kre­ten Scha­dens­fall han­delt es sich um einen recht­lich und tat­säch­lich ein­fach gela­ger­ten Fall, in dem die Haf­tung des Arbeit­neh­mers dem Grun­de und der Höhe nach der­art klar war, dass aus der Sicht der Arbeit­ge­be­rin kein Zwei­fel an der Ersatz­pflicht des Arbeit­neh­mers bestehen konn­te.

Der Arbeit­neh­mer hat­te im vor­lie­gen­den Fall gegen­über der Arbeit­ge­be­rin am 2.11.2016 eine Zah­lungs­ver­pflich­tung iHv. 38.216,00 € in einem förm­li­chen Schuld­an­er­kennt­nis aner­kannt. Den durch das schä­di­gen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers ver­ur­sach­ten wei­ter­ge­hen­den Scha­den iHv. 3.522,10 € hat­te die Arbeit­ge­be­rin in der Zeit zwi­schen dem 2.11.2016 und 4.11.2016 erkenn­bar ohne jede Schwie­rig­keit ermit­telt.

Die Arbeit­ge­be­rin hat kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen, wonach sie aus beson­de­ren Grün­den, wie etwa wegen eines Man­gels an geschäft­li­cher Gewandt­heit oder Erfah­rung, nicht in der Lage war, den so ermit­tel­ten Gesamt­scha­den gegen­über dem Arbeit­neh­mer selbst schrift­lich gel­tend zu machen. Gegen einen Man­gel an geschäft­li­cher Gewandt­heit und Erfah­rung spricht im Übri­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer ein vor­for­mu­lier­tes Schuld­an­er­kennt­nis vor­ge­legt hat­te. Dies zeigt sehr deut­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin sehr wohl wuss­te, wie sie sich in der ent­spre­chen­den Situa­ti­on zur Wah­rung ihrer Rech­te zu ver­hal­ten hat­te.

Der Arbeit­neh­mer hat­te die Scha­dens­re­gu­lie­rung auch nicht ver­zö­gert. Viel­mehr hat die Arbeit­ge­be­rin ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, unmit­tel­bar nach­dem der Arbeit­neh­mer die Schuld teil­wei­se aner­kannt und die Arbeit­ge­be­rin den wei­ter­ge­hen­den Scha­den ermit­telt hat­te, mit der außer- bzw. vor­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung ihrer For­de­rung beauf­tragt.

Die Kla­ge ist jeden­falls des­halb unbe­grün­det, weil einem etwai­gen Ersatz­an­spruch der Arbeit­ge­be­rin – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – die in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getrof­fe­ne Rege­lung ent­ge­gen­steht.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten und damit auch einen etwai­gen Anspruch der Arbeit­ge­be­rin auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus 3.

Gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht in Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei auf Ent­schä­di­gung wegen Zeit­ver­säum­nis und auf Erstat­tung der Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Bei­stands.

Die­se Bestim­mung ist – eben­so wie die ihr vor­an­ge­gan­ge­ne Rege­lung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 – nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge, und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung vor- bzw. außer­ge­richt­li­cher Kos­ten aus­schließt 4. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sieht kei­ne Ver­an­las­sung, die­se Recht­spre­chung auf­zu­ge­ben oder zu modi­fi­zie­ren. Ins­be­son­de­re ste­hen einer Anwen­dung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf vor­ge­richt­lich ent­stan­de­ne Rechts­an­walts­kos­ten – anders als die Arbeit­ge­be­rin meint – weder ein anders­lau­ten­der ein­deu­ti­ger Geset­zes­wort­laut, noch Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung, oder die Geset­zes­sys­te­ma­tik sowie die Geset­zes­ge­schich­te ent­ge­gen.

Bereits der Wort­laut von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wonach "kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei …" besteht, spricht für eine Aus­le­gung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG dahin, dass jeder Erstat­tungs­an­spruch – und nicht nur ein pro­zes­sua­ler – aus­ge­schlos­sen sein soll. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG trifft inso­weit eine pau­scha­le Anord­nung und dif­fe­ren­ziert nicht nach der Rechts­na­tur der zugrun­de lie­gen­den Anspruchs­grund­la­ge 5.

Ein sol­ches Ver­ständ­nis von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­spricht auch der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm.

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wur­de durch die Arbeits­ge­richts­no­vel­le 1979 in das Gesetz ein­ge­fügt und hat den frü­he­ren § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 ohne inhalt­li­che Ände­run­gen über­nom­men. Die­se Bestim­mung wie­der­um ent­sprach wort­gleich der im Arbeits­ge­richts­ge­setz 1926 getrof­fe­nen Rege­lung, die ihrer­seits auf einen Beschluss des sozi­al­po­li­ti­schen Aus­schus­ses des Reichs­tags zurück­ging. Die von der Reichs­re­gie­rung im dama­li­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung, wonach der obsie­gen­den Par­tei die Ver­säum­nis- und Ver­tre­tungs­kos­ten inso­weit erstat­tet wer­den soll­ten, als dies der Bil­lig­keit ent­sprä­che, ist nicht Gesetz gewor­den. § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1926 wur­de des­halb von Anfang an so ver­stan­den, dass die der Par­tei erwach­se­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten fast nie­mals erstat­tet wer­den wür­den 6.

Auch der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie der sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen – gebie­tet einen Aus­schluss der mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tung.

Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen – besteht zunächst dar­in, das erst­in­stanz­li­che arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zum Schutz des in der Regel sozi­al schwä­che­ren Arbeit­neh­mers mög­lichst zu ver­bil­li­gen und damit das Kos­ten­ri­si­ko über­schau­bar zu hal­ten. Arbeit­neh­mer sol­len – wegen ihrer typi­scher­wei­se bestehen­den wirt­schaft­li­chen Unter­le­gen­heit – auch dann, wenn sie im Arbeits­ge­richts­pro­zess unter­lie­gen, nicht mit den in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG genann­ten Kos­ten belas­tet wer­den. Hier­durch soll ver­mie­den wer­den, dass sie in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten von einer gericht­li­chen Ver­fol­gung bestehen­der Ansprü­che abse­hen. Aller­dings gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus Grün­den der gebo­te­nen Pari­tät auch für den Arbeit­ge­ber oder eine sons­ti­ge Par­tei, die vor dem Arbeits­ge­richt unter­liegt. Danach soll kei­ne Par­tei damit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr im Fall des Obsie­gens die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten sowie die Kos­ten für Zeit­ver­säum­nis erstat­tet oder dass ihr im umge­kehr­ten Fall des Unter­lie­gens die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten des Geg­ners sowie die Kos­ten der Zeit­ver­säum­nis des Geg­ners auf­er­legt wer­den 7.

Der Schutz bedürf­ti­ger Par­tei­en im Sin­ne des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts vor erheb­li­chen Pro­zess­kos­ten ist dem­ge­gen­über nicht Zweck der Norm, da auch die arme obsie­gen­de Par­tei kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die unter­le­ge­ne, mög­li­cher­wei­se wirt­schaft­lich deut­lich stär­ke­re Par­tei hat. Der Gedan­ke der sozia­len Bil­lig­keit mag dem Ent­wurf des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes 1926 noch zugrun­de gele­gen haben, der eine Erstat­tungs­pflicht nach Bil­lig­keit vor­sah, die­ser Ent­wurf ist spä­ter aber nicht Gesetz gewor­den 8.

Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG sowie sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen erfor­dert nicht nur den Aus­schluss pro­zes­sua­ler, son­dern auch mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che, auch soweit vor- und außer­ge­richt­li­che Kos­ten in Rede ste­hen. Es wäre mit dem Anlie­gen des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten das Kos­ten­ri­si­ko über­schau­bar zu hal­ten, unver­ein­bar, der Par­tei, die eine arbeits­recht­li­che Strei­tig­keit ohne Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te been­det, grund­sätz­lich einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zuzu­bil­li­gen, ihr aber in dem Fall, dass es zu einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kommt, die ent­spre­chen­de Erstat­tung zu ver­sa­gen. Wie unter Rn. 27 aus­ge­führt, soll mit der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getrof­fe­nen Rege­lung ver­mie­den wer­den, dass Arbeit­neh­mer in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten wegen des Kos­ten­ri­si­kos von einer gericht­li­chen Durch­set­zung bestehen­der Ansprü­che abse­hen. Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist es aber nicht, die Arbeit­neh­mer zu einer Inan­spruch­nah­me arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes zu ver­an­las­sen. Ein sol­cher Effekt wür­de aller­dings ein­tre­ten, wenn Arbeit­neh­mer im Fall einer außer­ge­richt­li­chen ver­gleichs­wei­sen Streit­bei­le­gung, die häu­fig vor­kommt, ggf. Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen der Gegen­sei­te aus­ge­setzt wären. Im Übri­gen zeigt auch die Erfah­rung, dass Ver­glei­che leich­ter zustan­de kom­men, wenn die Fra­ge der Erstat­tung der Anwalts­kos­ten nicht erör­tert wer­den muss 9.

Der gesetz­li­che Aus­schluss jed­we­der Kos­ten­er­stat­tung wegen Zeit­ver­säum­nis und wegen der Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 12a Abs. 1 ArbGG ist auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20.07.1971 10 aus­drück­lich als sach­lich gerecht­fer­tig­te, weil dem Schutz des Arbeit­neh­mers als dem sozi­al Schwa­chen die­nen­de Bestim­mung gebil­ligt. Inso­weit hat es dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das sozia­le Argu­ment seit dem Erlass des Geset­zes im Jah­re 1953 zwar schwä­cher gewor­den sein möge, aller­dings habe es für die Mas­se der Arbeit­neh­mer wei­ter­hin sei­ne Berech­ti­gung. Dass sich die in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getrof­fe­ne Bestim­mung unter Umstän­den auch zum Nach­teil der Arbeit­neh­mer aus­wir­ken kön­ne, sei nicht von Belang, da es nichts dar­an ände­re, dass das Kos­ten­ri­si­ko durch § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 über­schau­ba­rer wer­de, weil jede Par­tei von vorn­her­ein wis­se, dass sie an außer­ge­richt­li­chen Kos­ten immer und äußers­ten­falls nur das zu tra­gen habe, was sie selbst auf­wen­det 11. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuletzt mit Beschluss vom 31.01.2008 12, wie­der­um unter Hin­weis auf den durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirk­ten Schutz des Arbeit­neh­mers als des typi­scher­wei­se sozi­al schwä­che­ren Pro­zess­be­tei­lig­ten bestä­tigt 13.

Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung 14 gebie­tet auch der Umstand, dass vor­pro­zes­sua­le Anwalts­kos­ten seit dem Inkraft­tre­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes (RVG) am 1.07.2004 kei­ne (poten­ti­el­len) Kos­ten des Rechts­streits mehr sind, kei­ne Ver­an­las­sung, die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Aus­le­gung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zu modi­fi­zie­ren oder gar auf­zu­ge­ben. Durch die­sen Umstand wird die grund­le­gen­de gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, das Kos­ten­ri­si­ko in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten über­schau­bar zu hal­ten, nicht in Fra­ge gestellt. Die Fra­ge des Anfalls und der Höhe der einem Rechts­an­walt zuste­hen­den Gebüh­ren hat kei­ner­lei Aus­wir­kung auf die Fra­ge, ob und von wem die­se Gebüh­ren zu erstat­ten sind 15.

Aus der in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB getrof­fe­nen Rege­lung kann die Arbeit­ge­be­rin – ent­ge­gen ihrer Rechts­auf­fas­sung – nichts zu ihren Guns­ten ablei­ten. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt, wie der hier erken­nen­de Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Urteil vom 25.09.2018 16 ent­schie­den und aus­führ­lich begrün­det hat, als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung, soweit er einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten aus­schließt, auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Die­ser Recht­spre­chung haben sich der Fünf­te, der Neun­te und der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­schlos­sen 17.

Der hier Ach­te Senat hat es in der Ent­schei­dung vom 25.09.2018 18 noch dahin­ste­hen las­sen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimm­te Pau­scha­le auch der Pau­scha­lie­rung exter­ner Bei­trei­bungs­kos­ten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hin­blick auf die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2011/​7/​EU uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen ist, dass er einen Anspruch auf Zah­lung der Pau­scha­le nur für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten vor­sieht, und wel­che Kon­se­quen­zen sich dar­aus ggf. für die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vor­ge­se­he­ne Anrech­nung der Pau­scha­le auf exter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten erge­ben.

Inzwi­schen hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­se Fra­gen durch zwei Ent­schei­dun­gen dahin geklärt, dass nach der Richt­li­nie 2011/​7/​EU mit dem Betrag von 40, 00 Euro nicht nur die inter­nen, son­dern auch die exter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten pau­scha­liert wer­den sol­len 19. Inso­weit spricht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zum einen von einem ange­mes­se­nen Ersatz für "Bei­trei­bungs­kos­ten jed­we­der Art" 20. Zudem führt er aus, dass der von der Richt­li­nie gefor­der­te wirk­sa­me Schutz des Gläu­bi­gers gegen Zah­lungs­ver­zug bedeu­te, dem Gläu­bi­ger einen mög­lichst umfas­sen­den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten zu bie­ten, so dass von sol­chem Zah­lungs­ver­zug abge­schreckt wird 21. Ins­be­son­de­re erge­be sich aus den – nicht ver­bind­li­chen – Erwä­gungs­grün­den 19 und 20 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU nicht, dass nur die inter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten durch den Pau­schal­be­trag von 40, 00 Euro ersetzt wer­den könn­ten und die übri­gen Bei­trei­bungs­kos­ten einen eigen­stän­di­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­de­ten 22.

Aus den Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.04.2019 23; und vom 13.09.2018 24 folgt nicht nur, dass § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kei­ner uni­ons­rechts­kon­for­men ein­schrän­ken­den Aus­le­gung dahin bedarf, dass er einen Anspruch auf Zah­lung der Pau­scha­le nur für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten vor­sieht; die Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­deut­li­chen zudem, dass die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch und zen­tral der Kom­pen­sa­ti­on eines Ver­zugs­scha­dens dient 25, und dass sie kei­nen Straf­scha­dens­er­satz beinhal­tet 26.

Eine ande­re Bewer­tung ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nicht mit dem Abschluss der ers­ten Instanz geen­det hat. Viel­mehr besteht der Aus­schluss nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für die von ihm erfass­ten Kos­ten fort, auch wenn der Rechts­streit über meh­re­re Instan­zen geführt wird. Zwar wer­den gericht­li­che und außer­ge­richt­li­che Kos­ten für jede Instanz getrennt berech­net 27. Aller­dings schließt § 12a Abs. 1 ArbGG als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer "even­tu­el­len" ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten, und damit – wie unter Rn. 29 aus­ge­führt – auch dann aus, wenn die Strei­tig­keit ohne Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te been­det wird. Zudem soll nach der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getrof­fe­nen Rege­lung – wie unter Rn. 27 aus­ge­führt – kei­ne Par­tei damit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr im Fall des Obsie­gens die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten sowie die Kos­ten für Zeit­ver­säum­nis erstat­tet oder dass ihr im umge­kehr­ten Fall des Unter­lie­gens die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten des Geg­ners sowie die Kos­ten der Zeit­ver­säum­nis des Geg­ners auf­er­legt wer­den. Damit wirkt der Aus­schluss mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Fall einer Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te über die Instan­zen fort.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin ist § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht des­halb unan­wend­bar, weil ihr (etwai­ger) Scha­dens­er­satz­an­spruch (auch) aus einer uner­laub­ten Hand­lung des Arbeit­neh­mers folgt. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht gebo­ten.

Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG käme nur dann in Betracht, wenn sich eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke fest­stel­len lie­ße. Dies wür­de vor­aus­set­zen, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, gemes­sen an sei­ner zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­ab­sicht, sich in dem Sin­ne als unvoll­stän­dig erwei­sen wür­de, dass er einen erfor­der­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stand nicht auf­weist 28. Sei­ne Anwen­dung müss­te dem­nach zu zweck­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­ren 29.

Danach sind im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Vor­aus­set­zun­gen für eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht erfüllt.

Wie bereits aus­ge­führt, besteht der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zunächst dar­in, das erst­in­stanz­li­che arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zum Schutz der in der Regel sozi­al schwä­che­ren Arbeit­neh­mer mög­lichst zu ver­bil­li­gen und damit das Kos­ten­ri­si­ko über­schau­bar zu hal­ten. Hier­durch soll ver­mie­den wer­den, dass die­se in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten von einer gericht­li­chen Ver­fol­gung bestehen­der Ansprü­che abse­hen. Jedoch ist es – wie unter Rn. 29 aus­ge­führt – nicht Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die Arbeit­neh­mer zu einer Inan­spruch­nah­me arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes zu ver­an­las­sen. Da ein sol­cher Effekt aber ein­tre­ten wür­de, wenn Arbeit­neh­mer im Fall einer außer­ge­richt­li­chen ver­gleichs­wei­sen Streit­bei­le­gung, die häu­fig vor­kommt, ggf. Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen der Gegen­sei­te aus­ge­setzt wären, erfor­dert der Norm­zweck der "Ver­bil­li­gung" des Ver­fah­rens vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht nur den Aus­schluss pro­zess­recht­li­cher, son­dern auch den Aus­schluss mate­ri­ell-recht­li­cher Ansprü­che auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten, und dies unab­hän­gig von ihrer Anspruchs­grund­la­ge. Andern­falls wür­den die aus­zu­glei­chen­den Kos­ten nicht wirk­sam gesenkt 30. Damit kön­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht bereits des­we­gen aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus­ge­nom­men wer­den, weil sie auf § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB gestützt wer­den 31. Aus Grün­den der gebo­te­nen Pari­tät gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aller­dings auch für den Arbeit­ge­ber oder eine sons­ti­ge Par­tei, die vor dem Arbeits­ge­richt unter­liegt. Danach soll kei­ne Par­tei damit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr im Fall des Obsie­gens die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten sowie die Kos­ten für Zeit­ver­säum­nis erstat­tet oder dass ihr im umge­kehr­ten Fall des Unter­lie­gens die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten des Geg­ners sowie die Kos­ten der Zeit­ver­säum­nis des Geg­ners auf­er­legt wer­den.

Danach lie­gen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Vor­aus­set­zun­gen für eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht vor. Sei­ne Anwen­dung führt nicht zu zweck­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen 29, ins­be­son­de­re hat der Arbeit­neh­mer die Rege­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in kei­ner Wei­se bewusst miss­braucht, um der Arbeit­ge­be­rin kon­kre­ten Scha­den zuzu­fü­gen 32.

Es kann dahin­ste­hen, ob eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG dann in Betracht zu zie­hen wäre, wenn die eine Par­tei die ande­re mit einem von vorn­her­ein offen­sicht­lich aus­sichts­lo­sen arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über­zieht; vor­lie­gend war es nicht der Arbeit­neh­mer, der das arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren in Gang gesetzt hat, son­dern die Arbeit­ge­be­rin, die den Arbeit­neh­mer auf Ersatz des Scha­dens in Anspruch genom­men hat, der die­ser auf­grund einer uner­laub­ten Hand­lung des Arbeit­neh­mers ent­stan­den war. Der Arbeit­neh­mer hat die­sen Rechts­streit auch nicht miss­bräuch­lich ver­ur­sacht, um der Arbeit­ge­be­rin die Kos­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf­zu­bür­den. Der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer den ganz über­wie­gen­den Teil der Kla­ge­for­de­rung bereits aner­kannt hat­te, dass der aner­kann­te Betrag nach den im Schuld­an­er­kennt­nis getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen fäl­lig war und er die­sen Betrag nicht an die Arbeit­ge­be­rin gezahlt hat, ändert dar­an nichts.

Aus dem Urteil des Vier­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.05.1990 33 kann die Arbeit­ge­be­rin im Hin­blick auf eine ggf. gebo­te­ne teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nichts Abwei­chen­des ablei­ten.

Wäh­rend der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 23.09.1960 34; vom 30.04.1968 35; und vom 18.12 1972 36 die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­te, dass der Anspruch des Pfän­dungs­gläu­bi­gers auf Scha­dens­er­satz nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht die Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten umfas­se, weil inso­weit die in der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, näm­lich in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getrof­fe­ne Rege­lung über den Aus­schluss der Kos­ten­er­stat­tung vor­ran­gig sei, hat der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Urteil vom 16.05.1990 37 die­se Recht­spre­chung aus­drück­lich auf­ge­ge­ben und das Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO neu dahin bestimmt, dass § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO die gegen­über § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vor­ran­gi­ge Rege­lung sei. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Bestim­mung auf Ansprü­che aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat der Vier­te Senat nicht für gebo­ten erach­tet 38. Nach die­ser Recht­spre­chung schei­det eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf Ansprü­che aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO von vorn­her­ein aus, so dass sich die Fra­ge einer even­tu­ell gebo­te­nen teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht stellt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Novem­ber 2019 – 8 AZR 293/​18

  1. vgl. BGH 9.04.2019 – VI ZR 89/​18, Rn. 26 mwN; 16.07.2015 – IX ZR 197/​14, Rn. 55 mwN[]
  2. BGH 9.04.2019 – VI ZR 89/​18, Rn. 26 mwN[]
  3. vgl. zuletzt aus­führ­lich BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 23 ff., BAGE 163, 309[]
  4. vgl. etwa BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 25 mwN, BAGE 163, 309[]
  5. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 26 mwN, BAGE 163, 309[]
  6. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 28 mwN, BAGE 163, 309[]
  7. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 30 mwN, BAGE 163, 309[]
  8. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 31 mwN, BAGE 163, 309[]
  9. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 32 mwN, BAGE 163, 309[]
  10. BAG 20.07.1971 – 1 BvR 231/​69BVerfGE 31, 306[]
  11. BVerfG 20.07.1971 – 1 BvR 231/​69, zu II 2 c der Grün­de, aaO[]
  12. BVerfG 31.01.2008 – 1 BvR 1806/​02, Rn. 58[]
  13. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 34, BAGE 163, 309[]
  14. vgl. Oster­mei­er NJW 2008, 551, 554; Witschen/​Röleke NJW 2017, 1702, 1704[]
  15. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 35 mwN, BAGE 163, 309[]
  16. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, BAGE 163, 309[]
  17. BAG 12.12 2018 – 5 AZR 588/​17, Rn. 46 f.; 23.07.2019 – 9 AZN 252/​19, Rn. 26; 19.12 2018 – 10 AZR 231/​18, Rn. 75, BAGE 165, 1; 30.01.2019 – 10 AZR 596/​17, Rn. 40[]
  18. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 49, BAGE 163, 309[]
  19. EuGH 11.04.2019 – C‑131/​18 – [Gam­bietz]; 13.09.2018 – C‑287/​17 – [?eská pojiš?ovna][]
  20. EuGH 11.04.2019 – C‑131/​18 – [Gam­bietz] Rn. 17, 18[]
  21. EuGH 11.04.2019 – C‑131/​18 – [Gam­bietz] Rn. 21; 13.09.2018 – C‑287/​17 – [?eská pojiš?ovna] Rn. 26[]
  22. EuGH 11.04.2019 – C‑131/​18 – [Gam­bietz] Rn. 26, 27[]
  23. EuGH 11.04.2019 – C‑131/​18 – [Gam­bietz][]
  24. EuGH 13.09.2018 – C‑287/​17 – [?eská pojiš?ovna][]
  25. vgl. BT-Drs. 18/​1309 S.19[]
  26. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18, Rn. 44 ff., BAGE 163, 309[]
  27. vgl. GK-ArbGG/­Schleu­se­ner Stand Novem­ber 2019 § 12a Rn. 66[]
  28. vgl. BGH 14.08.2019 – IV ZR 279/​17, Rn. 10; 30.09.2014 – XI ZR 168/​13, Rn. 13, BGHZ 202, 302; 18.07.2014 – V ZR 291/​13, Rn. 14[]
  29. vgl. BAG 30.04.1992 – 8 AZR 288/​91, zu III 5 der Grün­de, BAGE 70, 191[][]
  30. vgl. BAG 30.04.1992 – 8 AZR 288/​91, zu III 4 der Grün­de, BAGE 70, 191[]
  31. vgl. BAG 30.04.1992 – 8 AZR 288/​91, zu III 5 der Grün­de, aaO[]
  32. vgl. BAG 30.04.1992 – 8 AZR 288/​91 – aaO[]
  33. BAG 16.05.1990- 4 AZR 56/​90, BAGE 65, 139[]
  34. BAG 23.09.1960 – 5 AZR 258/​59, BAGE 10, 39[]
  35. BAG 30.04.1968 – 5 AZR 190/​67, BAGE 21, 1[]
  36. BAG 18.12 1972 – 5 AZR 248/​72, BAGE 24, 486[]
  37. BAG 16.05.1990 – 4 AZR 56/​90, BAGE 65, 139[]
  38. BAG 16.05.1990 – 4 AZR 56/​90 – aaO[]